Gewinner der Woche
An diesem Wochenende will die AfD Sachsen-Anhalt auf dem Landesparteitag in Magdeburg ihr Regierungsprogramm für die Landtagswahl am 6.September beschließen. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (35) nimmt damit eine weitere wichtige Etappe auf seinem Weg zum ersten AfD-Ministerpräsidenten in Deutschland, nach Möglichkeit mit absoluter Mehrheit. Die AfD Sachsen-Anhalt steht in den Umfragen stabil nahe 40 Prozent – das könnte unter Umständen sogar schon reichen!
„Vision 2026“ lautet Siegmunds Regierungsprogramm. Von Magdeburg aus will er als Ministerpräsident schrittweise die politische Landkarte Deutschlands neu gestalten – ein Bundesland nach dem anderen: „Wir wollen unser Land zurück – sicher, frei und lebenswert.“
Als erste Amtshandlung wird ein Ministerpräsident Siegmund den Rundfunkstaatsvertrag aufkündigen – das ganze Zwangsgebührensystem wird dann ins Wanken geraten! Und das heiße Eisen REMIGRATION will er gleich als nächstes anpacken. Die „Liebe zur Heimat“ soll selbstverständlich ins Landes-Schulgesetz.
Sogar in der Landes-CDU hoffen nicht wenige insgeheim auf Ulrich Siegmund. Weil der 35-Jährige das heute schier Unmögliche schaffen könnte: die Union zum Ausbruch aus ihrer unsäglichen Brandmauer zu führen, in der Friedrich Merz seine Partei eingemauert hat.
Der Deutschland-Kurier meint: Alles für …Siegmund!
Verlierer der Woche
Wohlfeile Pflichtkritik an den horrenden Spritpreisen und der Ruf nach dem ohnmächtigen Bundeskartellamt – vielmehr ist dem ADAC bisher nicht eingefallen. Die mit 21 Millionen (!) zahlenden Mitgliedern größte Interessenvertretung der deutschen Autofahrer versagt mitten in der Krise. Dabei hätte diese NGO durchaus die Power, im besten Sinne des Wortes „die Straße zu mobilisieren“ gegen die Tunix-Regierung Merz/Klingbeil. Wo bleiben die Aufrufe zu einer „Sternfahrt“ nach Berlin, zu einem „Hupkonzert“ vor dem Kanzleramt, um den Regierungsversagern Dampf zu machen?
Der Verdacht drängt sich auf, dass der ADAC inzwischen auch zu einem – mehr oder weniger – regierungsfrommen Verein geworden ist, teilweise abhängig von öffentlichen Fördermitteln etwa für Projekte zur Verkehrssicherheit. Da ist die Versuchung zur woken Anpassung an die Regierenden groß. Egal, ob dabei die eigene Klientel verraten wird.
Zur Erinnerung: Anfang des Jahres hagelte es rund 60.000 Austritte. Der Grund: Der im Februar nach massiven Protesten zurückgetretene ADAC-Präsident Gerhard Hillebrand hatte die höhere CO2-Bepreisung verteidigt. Ökosteuern seien ein „richtiges Instrument, um die Klimaschutzziele zu erreichen“.
Der Deutschland-Kurier meint: AfD – Autofahrer für Deutschland!
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