Trotz aller Widrigkeiten wurde Chile am 17. Dezember erneut davor bewahrt, eine neue Verfassung zu bekommen, die mit „progressiven“ Fußabdrücken versehen und mit der DNA der UN-Agenda 2030 durchtränkt worden wäre, die auch ein Kapitel zum Klimawandel enthält. Die Verfassung von 1980 bleibt also in Kraft.
Die Wahrscheinlichkeit, dass der neue Text abgelehnt werden würde, schien gering zu sein, da die am weitesten rechts stehende Partei (die Republikaner) zusammen mit Unternehmen und Gewerkschaften für die Annahme des neuen Vorschlags plädierte, bevor sie überhaupt wusste, was der Entwurf enthielt. Die „Befürworter“ hatten also alles, was sie brauchten, um zu gewinnen: die Rechte, die Linke und das Geld. Die Befürworter der anderen Option hatten nur den Mut und die Entschlossenheit, die enorme Bedrohung, die der neue Text darstellte, aufzudecken.
Das Glück begünstigte das Szenario, welches sich die Befürworter der „Klima-Verfassung“ (Republikaner und Mitte-Rechts, da die extreme Linke nichts unterstützte) vorstellten, denn viele warfen den Libertären vor, „genauso zu stimmen wie die Kommunisten“, die sagten, sie würden für die „Dagegen“-Option stimmen. Es ist nicht klar, warum sich dieser Flügel so widersprüchlich verhielt, da seine Mitglieder mit der Option „Dafür“ mehr als zufrieden waren, weil sie damit endlich eine Verfassung wie in Venezuela und andere marxistische Paradiese bekommen hätten.
Tatsache ist, dass die Befürworter der „Dagegen“-Option zur Abstimmung aufriefen, ohne sich darum zu kümmern, ob die Kommunisten mit ihnen übereinstimmten oder nicht. Stattdessen konzentrierten sie sich darauf, die Wähler auf den Text aufmerksam zu machen und ihn als sozialistisches, progressives, globalistisches Dokument darzustellen. Die angebliche Loyalität der Patrioten gegenüber den Kommunisten erwies sich nicht nur als falsch, sondern auch als schwaches Argument, das bestenfalls dazu diente, den Unterschied zu einem komfortablen Sieg zu verringern.
Am Ende erreichten die Konservativen ohne Mittel, nur mit Hilfe der sozialen Medien und dem Erwachen des gesunden Menschenverstandes, einen klaren Sieg mit 55,8 % gegen die neue Verfassung und 44,2 % dafür – eine große Niederlage für das gesamte politische Establishment.
Dieser Erfolg hat jedoch Chiles Reise in Richtung Klippe nicht gestoppt.
So hat Chile nicht nur John Kerrys „Global Methane Hub“ (dem Chile, die Vereinigten Staaten und 11 weitere Länder angehören) unterstützt, sondern auch die „COP28 UAE Declaration on Sustainable Agriculture, Resilient Food Systems, and Climate Action“ unterzeichnet, die schon bald zu einem Angriff auf die nationale und westliche Landwirtschaft und Viehzucht werden wird.
Parallel dazu schreitet die Klimapolitik im Kongress weiter voran. Eines davon ist das „Energy Transition Law“, das die Stromübertragung als einen Sektor einbeziehen will, der zur Klimaneutralität befähigt ist. Dabei handelt es sich lediglich um eine Tarnung, die in Wirklichkeit darauf abzielt, europäische Unternehmen für erneuerbare Energien vor dem Bankrott zu bewahren.
Dieser Gesetzesentwurf, der von „Präsident“ Boric als dringliche Angelegenheit verabschiedet wurde, ist das Ergebnis eines eintägigen Besuchs der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula Von der Leyen im vergangenen Juni in Chile, bei dem sie ihn gebeten hatte, „das Problem zu lösen“. Mit dieser neuen Klimaschutzmaßnahme werden die Strompreise weiter in die Höhe schnellen und die soziale und wirtschaftliche Krise des Landes verschärfen, aber angeblich den Planeten – und auf jeden Fall ausländische Unternehmen – auf Kosten der Steuerzahler und Verbraucher retten.
Chile steht also nach dem Sieg der Freiheit über die Tyrannei vor einer bitteren Rückkehr zur Realität, allerdings mit einer gewissen Hoffnung auf eine längerfristige Lösung.
Es muss eine strenge Klimapolitik betreiben, auch wenn das Land nicht dazu da ist, den Klimawandel zu verhindern. Und es hat eine politische Rechte, die am Rande des Aussterbens steht, nicht unbedingt wegen der globalen Erwärmung, sondern wegen ihres heftigen Linksrucks.
Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE
