Horst D. Deckert

Google nimmt NATO-kritische Informationsportale ins Visier

Der Krieg in der Ukraine ist auch ein Informationskrieg. Sowohl hüben wie drüben wird Propaganda verbreitet. An vorderster Front mischen in diesem Informationskrieg auch die Tech-Giganten mit – allen voran Google.

Am Mittwoch hat der Tech-Gigant eine E-Mail-Nachricht an zahlreiche Verleger und YouTuber verfasst. Tenor: Wer beim Ukraine-Krieg nicht mit der Sicht der US-Regierung übereinstimmt, der muss mit finanziellen Einbussen rechnen, wie das Online-Portal Information Liberation berichtet. Im Brief erklärt Google zunächst etwas undurchsichtig, von nun an Inhalte zu demonetarisieren, welche den Krieg «ausnutzen», «missbilligen» oder «dulden»

«Bitte beachten Sie: Wir haben bereits Forderungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine durchgesetzt, wenn gegen bestehende Richtlinien verstossen wurde», heisst es im Schreiben. Zwar wurden bisher schon Inhalte demonetarisiert, «die zu Gewalt aufrufen oder tragische Ereignisse leugnen».

Doch die neuste Google-Informationspolitik scheint noch weiter zu gehen und einen deutlichen politischen Dreh zu beinhalten. Künftig sollen Inhalte demonetarisiert werden, welche behaupten, «dass die Opfer für ihre eigene Tragödie verantwortlich sind (…) wie z.B. Behauptungen, dass die Ukraine Völkermord begeht oder absichtlich ihre eigenen Bürger angreift».

Kommentar Corona-Transition

In der Tat sind unbelegte Behauptungen, welche einzig und allein die Ukraine für den Krieg verantwortlich machen, höchst problematisch. Das Problem ist nur: Google misst nicht mit den gleichen Ellen. Wird der Tech-Gigant also künftig auch Inhalte demonetarisieren, in denen gegen Russland gehetzt und Putin als Alleinverantwortlicher für den Krieg dargestellt wird? Davon ist kaum auszugehen. Es scheint, dass Google mit seiner neusten Massnahme insbesondere NATO-kritische Medienplattformen ins Visier nimmt, welche das offizielle westliche Narrativ in Frage stellen. All das ist wenig überraschend. Denn klar ist auch:

Google ist eng verbandelt mit den westlichen Eliten. Dazu wenige Beispiele: Der ehemalige Google-Chef Eric Schmidt wurde 2016 vom US-Verteidigungsminister zum Vorsitzenden eines Pentagon-Beraterkreises ernannt. Die Position hatte er bis 2020 inne. Schmidts langjähriger enger Vertrauter Jared Cohen, Chef von Googles Ideenschmiede «Jigsaw», arbeitete von 2006 bis 2010 im Planungsstab des US-Aussenministeriums. Erst unter Condoleezza Rice, dann unter Hillary Clinton.

Ein weiteres Beispiel: 2015 gründete Google in Zusammenarbeit mit Facebook, Twitter, Soros’ Open Society Foundation, der Knight Foundation und weiteren die Faktenprüfer Plattform First Draft sowie auch Google News Lab. Dabei spielte der Tech-Gigant selbst im Rahmen des Wahlkampfes zwischen Donald Trump und Hillary Clinton eine Rolle. Analysen über Suchresultate auf Google zeigen, dass die generierten Ergebnisse zwischen Mai und November 2016 deutlich Hillary Clinton favorisierten.

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