Zur Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die Grenzkontrollen auszuweiten, erklärte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, in einer aktuellen Pressemitteilung:
„Kurz vor der Brandenburg-Wahl versucht sich die untergehende Ampel noch über die Haushaltswoche im Bundestag zu retten. Dafür setzt Ministerin Faeser einmal mehr auf Wählertäuschung: Die von ihr angekündigten Grenzkontrollen betreffen gerade nicht die in Frage stehende Gruppe der Hunderttausenden Asylmigranten – diese werden vom Netz der Kontrollen bewusst und vorsätzlich nicht erfasst.
Um die Unfähigkeit der Ampel, sich auf effektive Maßnahmen zu einigen, noch einigermaßen notdürftig zu kaschieren, greift Faeser zum Mittel einer raunenden ‚Vertraulichkeit‘: Man habe Vorschläge für die Union, die man aber nicht nennen könne – das heißt: Hauptsache man kann nochmal zwei Tage Aktivität vorspielen. Offenbar sind diese Vorschläge so dubios, dass nicht mal die Bundesregierung selbst sie in ihr Maßnahmenpaket, das am Donnerstag im Bundestag eingebracht wird, integrieren konnte. Mit anderen Worten: In Wahrheit hat die Ampel gar kein ‚Verhandlungsmandat‘ für die Runde mit der Union.
Es bleibt dabei: Dieser Regierung ist im Zweifelsfall die Inszenierung von medialen Events wichtiger als effektive Sacharbeit. Auf den letzten Metern vor der Brandenburg-Wahl, nach der der Rücktritt von Ministerpräsident Woidke erwartet wird, samt entsprechenden Nachbeben in Berlin, kommt aus dem Panik-Raum der Bundesregierung nichts anderes als Nebelschwaden und Wählertäuschung. Wie ein wirksames Umsteuern in der Migrationspolitik aussehen müsste, wird die AfD-Fraktion diese Woche in den Debatten vorstellen.“
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