„Die Verweigerung des Staates, seiner Verpflichtung nachzukommen, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen, nimmt inzwischen regelmäßig tödliche Züge an.“ Mit einer Deutlichkeit, die nichts zu wünschen übrig lässt, hat der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, das (CSU-) Staatsversagen beim Messer-Horror von Aschaffenburg auf den Punkt gebracht. Zur jüngsten Ankündigung von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), im Falle seiner Wahl zum Kanzler die Grenzen zu schließen, stellte der AfD-Politiker fest: „Die Milch seiner Versprechungen ist schon ungeöffnet sauer!“
Derweil schieben sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gegenseitig die Verantwortung für das nur noch unerträgliche Staatsversagen zu.
Aber hören wir doch zunächst, wie AfD-Innenexperte Gottfried Curio die Dinge sieht. Er erklärte in Berlin: „Der bayerische Innenminister beruhigt uns, dass die Messermorde ja nicht islamistisch gewesen seien. Dass man nicht mit islamistischem Vorsatz umgebracht, sondern nur ‚normal‘ abgestochen wird, sollen wir zu schätzen wissen.“
Hauptsache: „Lieb-Kind-Bleiben bei der Linkspresse“
Der AfD-Politiker fuhr fort: „Man meint, den Bürgern ein paar Satzbausteine in zeitlicher Nähe zur Tat hinwerfen zu sollen und danach zum gewohnten politischen Alltag übergehen zu können. Das heißt für Rot-Grün: Offene Grenzen mit Turbo-Einbürgerung und für die Union: Lieb-Kind-Bleiben bei der Linkspresse, die nur solche Politik ungestraft toleriert.“
Altparteien-Gekeife zwischen Faeser und Herrmann
In der Schuldfrage für das Staatsversagen in Aschaffenburg schieben sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) jetzt gegenseitig die Schuld zu.
Herrmann warf dem Faeser unterstellten Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Versagen vor. Die Faeser-Behörde habe eine mögliche Abschiebung des 28-jährigen tatverdächtigen Afghanen nach Bulgarien verhindert, sagte Herrmann in München.
Faeser wies die Kritik umgehend zurück und sieht die Fehler in Bayern. Die Bundesinnenministerin sagte in Berlin, die bayerischen Behörden müssten „erklären, warum der Täter trotz mehrfacher Gewaltdelikte noch auf freiem Fuß war“. Offenbar seien in Bayern auch einige Dinge schiefgelaufen, daher finde sie die Reaktion von dort „befremdlich“.
Trauerfeier in Aschaffenburg
In Aschaffenburg wurden am Donnerstag (23. Januar) am Tatort Kränze niedergelegt. „Die schrecklichen Bilder werden sich in das Gedächtnis vieler Menschen eingraben“, sagte der Aschaffenburger Oberbürgermeister Jürgen Herzing (SPD) in einer Gedenkstunde. „Sie werden sich in das Gedächtnis der ganzen Stadt eingraben.“
Kommt einem irgendwie bekannt vor!
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