Der Rumäne Cristian Terheș ist einer der wenigen europäischen Parlamentarier, die sich während der «Pandemie» und in den Covid-Sondersitzungen offen und mutig zur Korruption in der EU-Kommission geäussert haben (hier und hier). Dies tat er erneut, nachdem das EU-Parlament in der vergangenen Woche zugestimmt hatte, die Verhandlungen über europäische digitale Identitäten (eID) aufzunehmen.
Bei den Sitzungen soll der rechtliche Rahmen für die Einrichtung eines Systems nationaler digitaler Geldbörsen vereinbart werden, die EU-weit interoperabel sind und in denen die Bürger auf alle Dokumente – von der Geburtsurkunde bis zum Führerschein – zugreifen können. Ziel sei es, eine europäische digitale Brieftasche zu schaffen, die mit den Identifikationssystemen von Big-Tech-Unternehmen wie Google und Apple konkurrieren könne, informiert das Portal Euractiv.
«Die heutige Abstimmung im Plenum bringt uns einen Schritt näher an einen vertrauenswürdigen digitalen Identitätsrahmen, der den Nutzern der digitalen Brieftasche die volle Kontrolle über ihre eigenen Daten gibt. Das Mass des Vertrauens unserer Bürger in das neue System wird der ultimative Massstab für seinen Erfolg sein, und wir werden weiterhin hart daran arbeiten, uns dieses Vertrauen zu verdienen», erklärt die Berichterstatterin des EU-Parlaments, Romana Jerkovic, gegenüber Euractiv.
Doch nicht alle sind der Meinung, dass man der EU diesbezüglich vertrauen kann. Denn diese Technologie wird einen umfassenden Einblick in das Leben der Menschen ermöglichen: Man wird sie allgegenwärtig verfolgen können, von ihrem Gesundheitszustand bis hin zu ihren Einkaufsvorlieben.
Wie bekannt, hat sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht nur als begeisterte Verfechterin des digitalen europäischen Covid-Passes profiliert, mit dem Menschen zur «Impfung» genötigt wurden, sie treibt auch die Einführung der eID-Karte für die Bürger der 27 Mitgliedstaaten voran. Der Skandal, in den von der Leyen bei der Abwicklung der «Impfstoffverträge» verwickelt ist, bleibt dagegen ungeklärt.
Obwohl die Bürokraten in Brüssel behaupten, die Einführung digitaler IDs sei im Interesse der Durchschnittsbürger, befürchtet Terheș, dass der jüngste Vorstoss der EU den nationalen Regierungen der Mitgliedsstaaten noch mehr Macht entziehen wird.
Auch die Aussage von Romana Jerkovic, der einzelne EU-Bürger werde «volle Kontrolle über seine eigenen Daten» haben, zweifelt Terheș an. Er sieht die Massnahme stattdessen «als gefährliche Aushöhlung der Rechte» der in der Europäischen Union lebenden Menschen.
«Der Verlust unserer Freiheiten an den grossen Staat geschieht normalerweise schrittweise, aber die Verabschiedung der eID Wallet ist ein grosser Schritt in Richtung Chinafizierung Europas», warnt der Parlamentarier gegenüber Breitbart Europe.
Diese digitale Wallet werde der EU und den nationalen Behörden die technischen Werkzeuge geben, um alles über die Menschen zu erfahren und sie zu kontrollieren.
«Etwas, das einem Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild ähnelt, wird nun in der EU verfügbar gemacht, denn diese eID-Wallet ist eine notwendige Technologie für ihre Umsetzung», betont Terheș.
Der Politiker verglich die digitale ID mit dem EU-Covid-Zertifikat, das dazu diente, Impffreie vielseitig zu diskriminieren und vom öffentlichen Leben auszuschliessen – und sie vom Reisen in andere Länder abzuhalten.
«Wir haben bereits schlechte Erfahrungen mit dem digitalen Covid-Zertifikat der EU gemacht, das als ‹Erleichterung der Freizügigkeit› beworben wurde, in Wirklichkeit aber dazu diente, die Bewegungsfreiheit von Menschen einzuschränken und sie zu kontrollieren, wenn ihr Status oder ihr Verhalten den staatlichen Behörden nicht gefiel», resümiert Terheș.
