Das geplante grüne Heizungsgesetz, das die Bevölkerung seit Monaten verunsichert, erweist sich endgültig als Bürgerschikane. Wenn nicht einmal die Regierung den ökologischen Nutzen beziffern kann, entfällt auch der letzte Vorwand für diese grüne Kopfgeburt. Sie müsste sofort zurückgezogen werden. Dies wird allerdings nicht passieren.
Nicht einmal Klimaminister Robert Habeck hat einen blassen Schimmer davon, ob durch sein chaotisches Heizungsgesetz überhaupt CO2 eingespart wird. Dies räumte sein Sprecher Stephan Haufe vorgestern auf der Bundespressekonferenz ein. Zwar liege eine Berechnung vor, aber die müsse noch aktualisiert werden. „Sobald sie fertig ist, stellen wir sie vor“, so Haufe.
Dass ohne Nachweis einer Lenkungswirkung am Gesetz festgehalten wird, beweist endgültig, dass es dabei gar nicht um Klimaschutz geht, sondern um Bevormundung der Deutschen in allen Lebensgewohnheiten.
Habecks Blindflug beim Heizgesetz
Der Blindflug, in dem die Ampel-Regierung dabei agiert, ist in seiner Verantwortungslosigkeit unfassbar. Haufe konnte oder wollte nicht einmal erläutern, was genau neu berechnet werden muss. Mit unsäglichen Verrenkungen drückte er sich um die eigene Ahnungslosigkeit herum. „Ich habe auf jeden Fall wahrgenommen, dass es eine Reihe von falschen und falsch verstandenen Informationen gab“, druckste er herum und flüchtete sich in Allgemeinplätze.
Ahnungslos: Überhaupt Einsparungen?
Es gebe Änderungen bei Fristen, beim Einbau von Wärmepumpen oder beim Zusammenspiel von erneuerbarem Heizen in Privathäusern und Wärmenetzen. Durch die aktualisierte Gesetzesnovelle würden sich andere CO2-Werte ergeben. Die Berechnung sei nicht einfach, jedoch habe man schon damals gezeigt, welche Emissionsminderung damit entstehen kann“, so Haufe. „Damit wissen wir, welches Potenzial in diesem Gesetz steckt.“ Mehrfach wiederholte er, die Berechnungen sein schwierig, und schob dies auf die unzureichende Datengrundlage zur Verteilung von Gebäuden und Gebäudegrößen bzw. Kommunen und Kommunengrößen in Deutschland.
Habecks Ministerium konnte bereits auf einen 90-teiligen Fragenkatalog der Unions-Fraktion zum Heizungsgesetz keine Antwort über die CO2-Ersparnis durch Wärmepumpen bis 2030 geben. Dabei handelt es sich gegenüber dem Erstentwurf des Gesetzes, hinter dem noch Habecks geschasster Skandal-Staatssekretär Patrick Graichen gestanden hatte, um eine deutlich entschärfte Version.
Fast 60 Milliarden Euro für Heizungsaustausch für die Bürger
Graichen hatte mit CO2-Einsparungen von bis zu 10,5 Millionen Tonnen gerechnet, was weniger als 1,4 Prozent der deutschen Gesamtemissionen entsprochen hätte. Für die neue Novelle ist daher mit noch geringeren Einsparungen zu rechnen, was dann endgültig in einem grotesken Missverhältnis zu den ungeheuren Belastungen von mindestens 56 Milliarden (!) Euro stünde, die Habeck den Bürgern allein für den völlig überflüssigen Heizungsaustausch aufzwingen will.
„Wer wie Robert Habeck darauf gedrängt hat, die CO2-freundlicheren Kernkraftwerke stillzulegen und damit extrem klimaschädlich vorgegangen ist, sollte deutlich bessere Argumente vorbringen als diese besondere Form der Ahnungslosigkeit“, kritisierte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Aber auch das wird nichts daran ändern, dass das unselige Gesetz im Herbst kommen wird, ohne dass seine Urheber selbst dessen Sinnhaftigkeit erklären könnten.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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