Stell Dir vor, Du hast eine Biogasanlage oder Solarzellen im Einsatz, hältst Dich dabei an alle Verordnungen und Gesetze und zahlst alle damit verbundenen Steuern und Abgaben…
Das hilft Dir aber nicht weiter, wenn die aktuelle Bundesregierung beziehungsweise die Grünen Dich gerne „abschöpfen“ möchten, um an Geld zu kommen. Sie klauen Dir Dein rechtmäßig mit der Anlage verdientes Geld – welches ja auch die Anlage refinanzieren soll – und nennen diesen Diebstahl verklärend „rückwirkende Abschöpfung“.
Nach den Plänen der Bundesregierung beziehungsweise von Wirtschaftsminister Robert Habeck (die Grünen) sollen Gewinne von Biogasanlagen und Solaranlagen „rückwirkend“ ab März 2022 „abgeschöpft“ werden. Mit dem erbeuteten Geld soll die „Strompreisbremse“ (teilweise) finanziert werden.
agrarheute schreibt in dem Beitrag „Habeck will Gewinne von Biogas und Solar rückwirkend abschöpfen“ zu der Affäre:
„Für die Strompreisbremse sollen Biogas- und Solaranlagenbetreiber rückwirkend ab März einen Teil ihrer Gewinne abgeben.
Das plant offenbar Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), wie aus einer gestern (19.10.) öffentlich gewordenen Präsentation hervorgeht. Darin werden Optionen zur Umsetzung der Strompreisbremse skizziert.
Nach Angaben der Bioenergiebranche sieht die Bundesregierung unter anderem anlagenspezifische Kappungsgrenzen auf Basis der bisherigen EEG-Vergütungssätze sowie eine rückwirkende Abschöpfung der seit März erzielten Strommarkterlöse vor. (…)
Die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Simone Peter, kritisierte, ein rückwirkender Eingriff ab dem 1. März 2022 sei verfassungswidrig.“
Früher sagte man auch einfach „Diebstahl“ dazu.
Besondere Brisanz erhält der Fall angesichts des aktuellen beziehungsweise kommenden Energienotstandes auch wegen einer Rede einer grünen EU-Abgeordneten beim Bundesparteitag der Grünen, die auch auf Video festgehalten ist:
„Wir waren mit dem Ausschuss gegen Desinformation zusammen in Washington und als Robert dann der Nord-Stream-2-Pipeline endlich den Garaus gemacht hat, hatte ich am nächsten Morgen beim Betreten des Aufzugs ein High-Five von meinen polnischen Kollegen. Das muss man sagen, dass polnische Kolleginnen und Kollegen, inklusive der PiS, uns feiern, uns Grüne in Deutschland feiern, uns sagen: Vielen Dank, ihr habt es endlich verstanden. Ihr macht das möglich, was 16 Jahre zuvor nicht möglich gemacht wurde, auch dafür ganz herzlichen Dank an diese Bundesregierung, an Robert und Annalena.„