Horst D. Deckert

Verfassungsschutz-Chef: Kalifat ist „denkbare Staatsform“

Der Verfassungsschutzchef Haldenwang hält das Kalifat für eine “denkbare Staatsform”, wie Kommunismus, Sozialismus, Monarchie. Die Forderung nach Einrichtung eines Kalifats in Deutschland sei nicht strafbar, sondern sei „selbstverständlich“ von der Meinungsfreiheit gedeckt.

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