Am Donnerstag hat Finanzminister Christian Lindner endgültig das politische Todesurteil der FDP unterzeichnet: In einem beispiellosen Akt politischen Verrats und purer Selbstzerstörung hat er der Aussetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse für dieses Jahr – unter Aufbietung neuerlicher Tricks – den Vorzug vor einer überfälligen Beendigung der Ampel gegeben.
Die Ampel-Regierung will dem Bundestag den Beschluss einer „außergewöhnlichen Notlage“ vorschlagen, Lindner selbst kündigte an, dem Kabinett am kommenden Mittwoch den Entwurf für einen entsprechenden Nachtragshaushalt für 2023 vorzulegen.
Selbstverursache Notlage als Begründung
Dieser umfasst vorerst 45 Milliarden Euro. Auf diese Weise will sich die Regierung die Möglichkeit ergaunern, die Neuverschuldung erneut massiv nach oben zu treiben. Dies ist die Reaktion auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von letzter Woche, das die Übertragung von Krediten aus der Corona-Zeit in den Klimafonds von Robert Habeck für verfassungswidrig erklärte hatte.
Was dieses Gruselkabinett anrichtet, ist praktisch nicht mehr in Worte zu fassen: Die Ampel kappt über Nacht die billigen Gaslieferungen aus Russland und überzieht das Land mit Sanktionen, die Deutschland am meisten schaden, bewirkt damit einen massiven Anstieg der Stromkosten und schaltet inmitten dieser selbst verursachten Energiekrise auch noch die letzten Atomkraftwerke ab. Damit löst sie endgültig eine solche Preisexplosion aus, dass Unternehmen massenhaft pleitegehen oder ins Ausland fliehen.
Versuchte Abfederung der Folgen eigener Politik
Zugleich betreibt sie eine ökosozialistische Planwirtschaft, die sich bis ins kleinste Detail in unternehmerische Abläufe einmischt. Um diesen Irrsinn zu finanzieren, will sie auf einen von Anfang an als verfassungswidrig erkennbaren Nachtragshaushalt für 2021 zurückgreifen, bei dem sie 60 Milliarden Euro Corona-Kredite einfach Habecks Klimafonds zuschiebt, um die schlimmsten Folgen ihrer eigenen Politik geringfügig abzufedern. Als das Bundesverfassungsgericht diesem plumpen Betrug einen Riegel vorschiebt, ist sie faktisch pleite.
Statt aber nun ihr totales Scheitern einzugestehen, zurückzutreten und Neuwahlen zuzulassen, wendet sie dieselben Methoden wieder an und erfindet dafür einfach einen Notstand. Dabei tut sie auch noch so, als handele es sich dabei um höhere Gewalt und sie selbst habe damit nichts zu tun, obwohl sie allein für diese Krise verantwortlich ist.
FDP: Steigbügelhalter von Rot-Grün statt Korrektiv
Mit dieser Entscheidung werden den kommenden Generationen weitere Schuldenlasten aufgebürdet, obwohl sie schon jetzt nicht mehr zu tragen sind. Die Ampel selbst ist der Notstand Deutschlands. Ihre Politik ist ein permanenter Anschlag auf den Wohlstand, die Kultur und die Zukunftsfähigkeit des Landes. Und die einst als Wirtschaftspartei geltende FDP macht diesen Wahnsinn immer und immer wieder mit, anstatt diese Amokregierung endlich platzen zu lassen.
Dass SPD und Grüne damit kein Problem haben, weil sie die Zerstörung Deutschlands wollen, ist nicht verwunderlich. Die FDP wurde aber als Korrektiv des rot-grünen Wahnsinns gewählt, nicht als dessen Steigbügelhalter.
Dreister Betrug am Wähler
Noch letzte Woche hatte Lindner die Schuldenbremse ausdrücklich gelobt, weil sie „die Bürgerinnen und Bürger vor untragbarer Schuldenlast“ schütze. Und weiter: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei „kein Anlass, die Schuldenbremse zu schleifen, sondern sie zu stärken“.
Einen derart dreisten Betrug hat es in der bundesdeutschen Politik definitiv noch nie gegeben. Lindner hat sich endgültig als erbärmliche politische Wetterfahne erwiesen, der die Privilegien des Amtes über die Zukunft des Landes und sogar noch der eigenen Partei gehen. Das, was in zwei Jahren von Deutschland noch übrig ist, wird ihm und der FDP bei der nächsten Bundestagswahl die Rechnung für diesen Verrat präsentieren.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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