Das Europäische Parlament hat gestern beschlossen, den Amazon-Lobbyisten die Hausausweise und damit den dauerhaften Zugang zum Parlamentsgebäude zu entziehen. Nach Monsanto im Jahr 2017 ist dies erst das zweite Mal in der Geschichte des Europäischen Parlaments, dass einem Unternehmen die Hausausweise entzogen werden. Zuvor hatte ein breites Bündnis von mehr als 30 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften in einem offenen Brief an EU-Parlamentspräsidentin Metsola den Entzug der Hausausweise gefordert.
Anlass war das Verhalten des Konzerns, der sich im Januar 2024 weigerte, im Europäischen Parlament über die Arbeitsbedingungen in den Logistikzentren des Konzerns zu diskutieren.
Reaktionen der Zivilgesellschaft
Max Bank (LobbyControl) kommentiert: „Mit seiner Entscheidung, Amazon die Hausausweise zu entziehen, sendet das Europäische Parlament ein klares Signal aus. Es zeigt den Tech-Lobbyisten die rote Karte, wenn sie die Rolle der demokratischen Institutionen missachten.“
Gianpaolo Meloni (italienischer Amazon-Mitarbeiter und Mitglied des Europäischen Betriebsrats) kommentiert: „Amazon behandelt unsere demokratischen Institutionen so, wie es uns als Mitarbeiter behandelt: mit Verachtung. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments zeigt Amazon, dass es unsere demokratischen Institutionen nicht länger ohne Konsequenzen missachten kann. Und ich hoffe, dass dies auch in Zukunft der Fall sein wird, wenn es um unsere demokratischen Rechte geht: wie das Recht, einer Gewerkschaft beizutreten und für bessere Arbeitsbedingungen und Löhne zu verhandeln.“
Bram Vranken (Corporate Europe Observatory) kommentiert: „Dies ist ein wichtiger Sieg gegen eines der größten und mächtigsten Unternehmen der Welt. Amazons völlige Missachtung der demokratischen Kontrolle seines ausbeuterischen Geschäftsmodells wird nicht toleriert. Wir fordern nun alle Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, sich nicht mit Amazon-Lobbyisten zu treffen.“
Oliver Roethig (UNI Europa) kommentiert: „Das Europäische Parlament hat eine klare rote Linie gezogen: Amazons undemokratisches Verhalten wird nicht toleriert – weder gegenüber Gewerkschaften noch gegenüber Parlamenten. Für die Amazon-Beschäftigten und ihre Gewerkschaften in ganz Europa ist dies ein wichtiger Sieg im Kampf für gute Arbeitsbedingungen bei Amazon.“
Margarida Silva (SOMO) fügt hinzu: „Die Entscheidung zeigt, dass sich das Europäische Parlament für eine demokratische Kontrolle der Macht von Unternehmen einsetzt. Jetzt kommt die harte Arbeit, um sicherzustellen, dass das Unternehmen sie nicht umgeht. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments und ihre Mitarbeiter*innen müssen sicherstellen, dass sie den Lobbyisten von Amazon keine Hintertür öffnen und die EU-Institutionen müssen ihre Kontrolle der EU-Lobbyarbeit verschärfen.“
Hintergrund
Weitere Informationen zu den Reaktionen der Zivilgesellschaft in der englischsprachigen Pressemitteilung.
Mehr zum offnen Brief an Parlamentspräsidentin Metsola in unserer Pressemitteilung vom 12. Februar.
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