Die Regierung von Hessen hat ein Gesetz ausgearbeitet, dass eine umfassende Datenspeicherung von Internetnutzern ermöglichen würde. Weitreichender Vorstoß der Landesregierung Hessen. Die CDU-SPD-Koalition hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine vollständige Internet-Massenüberwachung vorsieht. Am heutigen Freitag wird der Gesetzesentwurf mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Mindestspeicherung von IP-Adressen für die Bekämpfung schwerer Kriminalität“ […]
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