Der deutsche Rechtsstaat ist der eigenen Polizei wieder einmal in den Rücken gefallen: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gab einem Eilantrag der linksradikalen Hochschuldozentin Bahar Aslan statt – und erklärte deren Entlassung durch die Fachhochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung in Gelsenkirchen vorerst für „rechtswidrig”. Aslan setzte ihre Hetztiraden sogleich fort.
Die türkischstämmige Polemikerin hatte ihren Lehrauftrag für „Interkulturelle Kompetenz“ im Mai verloren, nachdem sie die Polizei auf Twitter als „braunen Dreck“ bezeichnet hatte. Damit kann sie zum Beginn des neuen Semesters am Freitag wieder zum Dienst erscheinen.
Bizarres Urteil
In seiner Urteilsbegründung kam das Gericht zu dem bizarren Schluss, dass weder Aslans bis dahin gezeigte Leistungen noch ihre Lehrmethoden „Anlass zur Beanstandung” gegeben hätten. Dies hätte die Hochschule bei ihrer Entscheidung – gerade auch im Hinblick auf den Vorwurf, Aslan sei pädagogisch ungeeignet – stärker berücksichtigen müssen.
Geradezu dreist ist jedoch die Feststellung, dass die Hochschule sich früher auch nicht daran gestört hätte, dass Aslan „kritische Äußerungen“ veröffentlicht habe. Damit wurde euphemistisch übertüncht, dass Aslan seit Jahren in übelster Form öffentlich gegen die Polizei hetzt, deren Nachwuchs sie selbst ausbildet.
„Aktive Antifaschistin“
So schrieb sie etwa am 19. September 2020: „Bevor ich es vergesse. Danke Polizei, dass ihr trotz rechtsextremer Tendenzen in euren Behörden weiterhin auf eurem rechten Auge blind seid und wir eure rassistischen Aussagen dulden müssen.“ Immer wieder bekannte sich Aslan, die auch den Grünen angehört, zu ihrem Linksradikalismus und bezeichnete sich als „aktive Antifaschistin“.
Gerne inszeniert sie sich als heldenhaft kämpfendes Opfer ständiger rassistischer Verfolgung. Schon vor diesem Hintergrund war es ein Skandal, dass eine solche Figur überhaupt einen Lehrauftrag an einer Polizeischule hatte.
Selbststilisierung als Opfer
Nach ihrer Entlassung war Aslan praktisch die gesamte linksgrüne Heuchlerbourgeoisie zur Seite geeilt. Ausgerechnet sie wurde als Opfer der „Cancel Culture“ hingestellt, deren bloße Existenz sonst in linken Kreisen vehement bestritten wird.
Nach dem Urteil triumphierte Aslan: „Die Entscheidung zeigt, dass der Rechtsstaat funktioniert. Es war rechtswidrig, mich als Lehrbeauftragte wegen einer kritischen Äußerung zu Rechtsextremismus in der Polizei abzusetzen. Jetzt muss die inhaltliche Debatte dort weitergehen, wo sie hingehört: In den Hochschulen, in der Gesellschaft“, sagte sie dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Nichts aus dem Fall gelernt
Zuspruch kam unter anderem von der Grünen-Parteifreundin Irene Mihalic, der ersten parlamentarischen Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion , und der linksradikalen Amadeu-Antonio-Stiftung. Dass Aslan indes selbst nicht das Geringste aus den jüngsten Vorfällen gelernt hat, zeigen ihre Äußerungen der letzten Tage.
Darin faselt sie unverdrossen weiter von „institutionellem Rassismus bei den Ermittlungsbehörden“; tags zuvor hatte sie gejammert: „In einer strukturkonservativen Behörde, die von Männern dominiert wird, kannst Du als migrantische Frau nur verlieren.”
Sogleich weitere Propaganda verbreitet
Und weiter sagte sie: „Was es bedeutet, diesen patriarchalischen Unterdrückungsstrategien ausgesetzt zu sein, bekomme ich nun am eigenen Leib zu spüren. Es ist dasselbe Muster, was vielen Frauen in unserer Gesellschaft widerfährt, wenn sie sich wehren oder ihre Stimme erheben.“ Auch sonst verbreitet sie unablässig linke Propaganda.
Die Polizeischule will nun prüfen, ob sie Rechtsmittel gegen das Urteil einlegt. Zudem könnte sie auch das sogenannte Hauptsacheverfahren anstrengen, um klären zu lassen, ob der Widerruf des Lehrauftrags gegen Verwaltungsrecht verstößt. Man kann den Polizeischülern nur wünschen, dass die Schule hart bleibt und es ihr gelingt, sie vor Aslans Zugriff zu bewahren.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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