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Ich frage nur für einen Freund
Kleine Anfragen von AfD-Abgeordneten werden jetzt unter den Verdacht gestellt, für den Kreml gestellt worden zu sein. Aus dem parlamentarischen Alltag wird so ein Spionage-Vorwurf gedrechselt. Dabei hat diese unfähige Regierung ohnehin auf nichts eine Antwort.
von Peter Grimm
Vom Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) wissen wir, dass ihm unbequeme Kleine Anfragen, die AfD-Parlamentarier der Regierung stellen, verdächtig sind, im Dienste Putins formuliert worden zu sein. Dass ein Abgeordneter aus anderen Gründen wissen will, wie widerstandsfähig in seinem Land die verschiedenen Arten wichtiger Infrastruktur gegen Angriffe sind, kann er sich nicht vorstellen. So muss man zumindest seine Aussagen in einem Interview mit dem MDR verstehen.
Jens Spahn, derzeit bekanntlich CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag, findet den Verdacht des Genossen Maier stichhaltig genug, um öffentlich Aufklärung von der AfD zu fordern. Der Deutschlandfunk berichtete am Freitagmorgen:
„Der Verdacht, im Bundestag für den Ex-KGB-Spion Putin zu spionieren, wiege schwer, sagte der CDU-Politiker der ‚Rheinischen Post‘ aus Düsseldorf mit Blick auf Russlands Präsidenten Putin. AfD-Parteichefin Weidel müsse umgehend und zweifelsfrei aufklären, welche Machenschaften es in ihrer Fraktion gebe. Wenn parlamentarische Rechte missbraucht würden, um ausländischen Diktatoren sicherheitsrelevante Informationen zu besorgen, wäre das – so Spahn wörtlich – Verrat am Vaterland. Innenexperten aus Bund und Ländern hatten davor gewarnt, dass die AfD parlamentarische Anfragen gezielt dazu missbrauchen könnte, kritische Infrastruktur in Deutschland auszuspähen.“
Müsste nicht erst einmal der Verdacht begründet werden, bevor man vom Verdächtigten Aufklärung verlangt? Können sich die Herren Maier und Spahn nicht vorstellen, dass es zu den Aufgaben von Abgeordneten gehört, die Schwachstellen in der kritischen Infrastruktur im Interesse der Sicherheit der Bürger dort genauer zu hinterfragen, wo er oder sie diese nur erahnt? Aus gutem Grund müssen die Abgeordneten keinen Antrag auf Beantwortung ihrer Anfragen mit beigefügter Begründung stellen, sondern sie haben ein Recht darauf, dass ihnen die Exekutive antwortet. Auch dann, wenn deren Vertreter nicht erkennen wollen, welches Interesse die Bürger, die ein Abgeordneter vertritt, an der Antwort haben können.
Um bei Maiers „Argumenten“ zu bleiben: Es ist vielleicht bei Details zur Belastung der Verkehrswege durch Militärtransporte nicht sofort selbsterklärend, warum ein Abgeordneter das wissen will. Doch wenn es um die Frage geht, wie gut beispielsweise der Betrieb von Bahnhöfen und des Schienennetzes vor Störungen durch Drohnenangriffe geschützt sind, dann erschließt sich mir als Bahnfahrer sofort, warum das einen Politiker interessieren sollte.
Was kann Moskau jetzt erfahren?
Dass es Regierungsparteien nicht gefällt, wenn die Beantwortung unbequemer Oppositionsfragen die Regierung nötigt, Schwachstellen einzugestehen, ist nachvollziehbar. Insbesondere dann, wenn man so viele Schwachstellen zu bieten hat, wie die gegenwärtige Bundesregierung oder die Thüringer Landesregierung. Doch es ist eine Beleidigung der Intelligenz der Bürger, wenn man ihnen erzählen will, die Geheimnisse dieses Landes ließen sich mittels Kleiner Anfragen aus den Parlamenten ausforschen.
Statt unangenehme Fragen unter den Verdacht der Feindtätigkeit zu stellen, ist es die Aufgabe des Innenministers und seiner Untergebenen, darauf zu achten, dass mit ihren Antworten keine vertraulichen Verschlusssachen in die Öffentlichkeit gelangen. Denn Kleine Anfragen, die ohne Geheimnisverrat nicht beantwortet werden können, werden unter Verweis auf ebendiesen Geheimnisschutz nicht beantwortet. Das ist seit Jahrzehnten gängige Praxis, egal aus welcher Partei die Fragesteller und die Antwortgeber kamen.
Geht es aber nach Spahn und Maier, so sind jetzt eigentlich alle Kleinen Anfragen der AfD verdächtig, nur gestellt worden zu sein, um das Informationsbedürfnis des Kreml zu befriedigen. (Wurden eigentlich Fragen der SED-Erben auch einmal unter selbigen Verdacht gestellt?) Dann schauen wir uns doch mal an, was Moskau jetzt, dank AfD-Anfragen so erfährt:
„Die Bundesregierung hat neue Zahlen zu Gewalt gegen Frauen vorlegen müssen. Laut einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag sind im Jahr 2024 insgesamt 63.977 Frauen Opfer von Sexualdelikten geworden, 1.173 von Tötungsdelikten, über 265.000 von Körperverletzungen und mehr als 155.000 von Straftaten gegen die persönliche Freiheit. Hinter den Zahlen steckt mehr: Auffällig ist der hohe Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger. Bei Sexualdelikten waren 35 Prozent der Täter Ausländer und rund elf Prozent Zuwanderer im Sinne der Polizeilichen Kriminalstatistik – also Asylbewerber, Duldungs- oder Schutzberechtigte.“
Das berichtete die Junge Freiheit am Donnerstag. Was wird der Kreml wohl aus dieser Information machen? Das sind schließlich Fakten, die die offizielle deutsche Öffentlichkeit selbst gern ignoriert. So wie auch die folgende Zahl aus der gleichen Quelle:
„Von den Frauen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die Opfer sexueller Gewalt wurden, waren mehr als 12.600 in Fällen betroffen, bei denen der Täter kein Deutscher war.“ Rechnerisch waren das also knapp 35 Frauen pro Tag.
Warum denn die Töchter fragen?
Eigentlich sind das Fakten, die die heimischen politisch Verantwortlichen bekümmern sollten und nicht so sehr die Frage, was den uns nicht besonders wohl gesonnenen Mächten vielleicht ein klein wenig hilft, die deutsche Realität durch öffentlich verfügbare Quellen genau zu beobachten. Vor allem hilft es – und das ist der Sinn solch Kleiner Anfragen – dass deutsche Politiker und Bürger über beklagenswerte Zustände im eigenen Land Bescheid wissen oder sich daran erinnern, um dann idealerweise mit sinnvollem Handeln darauf reagieren zu können.
Da sollte es jedem Verantwortungsträger doch wohl egal sein, ob sich Putin und seine Anhänger vielleicht am Ende sogar dafür interessieren, warum man nach Meinung des Bundeskanzlers die Töchter danach fragen sollte, wie sich das Stadtbild vielerorts verändert hat.
Und wenn es um Fragen der Infrastruktur geht: Vielleicht interessiert es die Russen oder irgendeine andere fremde Macht auch, welchen Investitionsbedarf für die Wasserstraßeninfrastruktur es in Deutschland gibt. Das hatten jüngst die Grünen wissen wollen. Und niemand hatte den Verdacht, dass sie diese Frage in irgendwessen Auftrag stellten. Warum auch?
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