Horst D. Deckert

Immer mehr Länder wollen den Haftbefehl gegen Putin ignorieren

Der Spiegel berichtet entsetzt darüber, dass es Länder gibt, die den sogenannten „internationalen Haftbefehl“ gegen Putin ignorieren und sogar kritisieren. Dabei kommt das keineswegs überraschend, denn formaljuristisch ist der sogenannte „internationale Haftbefehl“, den der Internationale Strafgerichtshof ausgestellt hat, nichtig. Der Grund ist, dass Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs nur für Länder gelten, die dem Gerichtshof beigetreten […]

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