Ob Italien, Österreich oder Großbritannien – das Urteil ist identisch: Ein gefährliches Zusammenspiel von Politik, Justiz und gleichgeschalteten Medien sorgt dafür, dass Andersdenkende mundtot gemacht werden. Die Parallelen zu den letzten Tagen der DDR drängen sich auf. Wie 1989 könnte bald der Moment kommen, in dem der Druck von unten und die internationale Isolation das System in Berlin zum Einsturz bringen. Der Rückweg ist abgeschnitten – vor Deutschland liegt nur noch der Weg in einen radikalen politischen Neuanfang.
Österreich: „Riesige Propagandalüge“
Scharfe Worte kommen aus Wien. Plagiatsforscher Stefan Weber rechnet mit der deutschen Medienlandschaft ab. Vom Spiegel über die Süddeutsche bis hin zu den Staatsfunk-Anstalten – für ihn sind es „allesamt Feiglinge und Mitläufer ohne Rückgrat“. Sie verbreiteten eine „einzige riesige Propagandalüge“ und würden Bürgerproteste gezielt als „rechtsextreme konzertierte Aktionen“ umetikettieren. Sein Fazit: Die Berliner Herrschaftselite klammert sich nur noch ans Ruder – der Apparat wirkt angeschlagen und nervös.
Italien: „Gezielter Terror gegen Opposition“
Der bekannte Publizist und Politiker Gianluigi Paragone, einst Mitglied der Fünf-Sterne-Bewegung, prangert das Vorgehen gegen den AfD-Europaabgeordneten Petr Bystron an. „Seit Monaten ist er Ziel einer besonderen Verfolgungskampagne, die niemanden zu empören scheint“, erklärt Paragone. 22 (!) Hausdurchsuchungen habe es bereits gegeben – ohne Anklage, ohne Beweise. Die ganze Aktion sei eine „orchestrierte Medienkampagne“, um die AfD in die „Putin-Sphäre“ zu drängen. Sein vernichtendes Urteil: „Das ist echter, gezielter Terror gegen das Recht auf freie Opposition.“ Sogar die renommierte italienische Tageszeitung Il Tempo brachte die Kritik auf Seite eins – ein Schlag ins Gesicht für die Berliner Machtzirkel.
Großbritannien: „Deutschland nicht mehr immun“
Auch in London registriert man den Verfall der deutschen Demokratie. Das europäische Bürgerrechtsnetzwerk Liberties, zitiert vom Guardian, warnt: Selbst in einer alten Demokratie wie Deutschland bröckeln die rechtsstaatlichen Standards. Einschränkungen bei Versammlungsfreiheit und politische Einflussnahme auf Kontrollgremien seien eindeutige Signale – niemand sei „immun“ gegen den Abbau von Grundrechten.
Berlin steht international am Pranger. Linke wie konservative Beobachter sind sich einig: Die Bundesrepublik ist im Sturzflug in Richtung autoritäre Herrschaft. Der Demokratieabbau schreitet mit erschreckender Geschwindigkeit voran, Grundrechte werden ausgehöhlt, politische Gegner systematisch ausgeschaltet. Das Ausland ist entsetzt – und spricht Klartext.
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