Finden linke Denunzianten und “Meldemuschis” Inhalte, die ihnen nicht gefallen, so stehen ihnen laut einer Bild-Recherche bereits mehr als 50 staatliche Portale zur Verfügung, um potenzielle Regierungskritiker und politische Gegner anzuschwärzen. Eine solche Meldung führte auch zur jüngsten Hausdurchsuchung beim Publizisten Norbert Bolz. Für die Mitarbeiter der Meldestellen reicht ein “Störgefühl”, um unliebsame Online-Postings ans BKA weiterzuleiten…
Der folgende Artikel ist eine Übernahme vom Deutschlandkurier:
Die gleichermaßen willkürliche wie absurde Hausdurchsuchung bei dem systemkritischen Berliner Medienwissenschaftler Prof. Norbert Bolz wegen eines satirischen Tweets hat schlagartig das Bewusstsein für das unheimliche Treiben sogenannter „Meldeportale“ geschärft. Wie viele solcher Denunziationsportale auf Steuerzahlerkosten gibt es eigentlich in Deutschland? Wie arbeitet die neue Internet-Stasi?
Auslöser der jüngsten Razzia bei dem Publizisten Norbert Bolz (u.a. „Welt“) war eine Denunziation durch das staatliche Portal „HessenGegenHetze“. Diese Einrichtung des Wiesbadener Innenministeriums spielte auch in der sogenannten „Schwachkopf“-Affäre eine unrühmliche Rolle und auch jetzt wieder im Strafverfahren gegen DK-Chefredakteur David Bendels wegen des satirischen Faeser-Memes „Ich hasse die Meinungsfreiheit“.
Mehr als 50 staatliche „Meldestellen“
Recherchen der „Bild“-Zeitung ergaben, dass es inzwischen mehr als 50 staatliche Meldestellen gibt. Hinzu kommen Dutzende staatsnahe private Portale. Es existieren dem Bericht zufolge Stellen nicht nur für angebliche oder tatsächliche „Politikerbeleidigung“, sondern unter anderm auch für antimuslimischen, anti-schwarzen und anti-asiatischen Rassismus, Queerfeindlichkeit, Antisemitismus und Extremismus. Die meisten Bundesländer betreiben eigene Meldestellen. Einige von ihnen arbeiten als sogenannte „Partner“ direkt mit dem Bundeskriminalamt (BKA) zusammen, hier vor allem „HessenGegenHetze“.
Linksgrüne Soziologen als „Hate Speech“-Zensoren
Wer im Internet „Verdächtiges“ findet, kann seinen Fund anonym mit wenigen Klicks an die einschlägigen Deninziationsportale melden. Dort werden die Posts bewertet und gegebenenfalls an das Bundeskriminalamt (BKA) weitergeleitet. Was, entscheiden die Zensoren der jeweiligen Portale (meist Politologen oder Soziologen linksgrüner Provenienz). „Bild“ schreibt dazu: „Das bedeutet aber längst nicht, dass es auch wirklich strafrechtlich relevant ist. Es reicht erst mal ein bloßes Störgefühl.“
Die Kritik an der Internet-Stasi wird immer lauter. Tenor: Unter dem Deckmantel von „Hass und Hetze“, einem diffusen Begriff, der strafrechtlich gar nicht klar definiert ist, betreibe der Staat Meinungsaufsicht, schüchtere kritische Stimmen gezielt ein. Dem System sind die Internet-Überwacher laut „Bild“ einiges wert. Landesregierungen unterstützten die Portale zuletzt mit mehreren Millionen Euro. Dazu nennt „Bild“ zwei Beispiele:
Rheinland-Pfalz finanzierte die „Melde- und Dokumentationsstelle für menschenfeindliche Vorfälle“ mit 188.000 Euro.
„HessenGegenHetze“ bekam im Jahr 2024 aus dem Topf des hessischen Innenministeriums sogar 1,18 Millionen Euro. Das Ministerium schreibt auf seiner Seite: „Gemeinsam gegen Hate Speech.“
Petz-Portale sogar gegen Falschparker
Bei „HessenGegenHetze“ handelt es sich um einen Behördenapparat des Wiesbadener Innenministeriums, der systematisch das Internet nach vermeintlich „rechten“ Umtrieben durchsucht. Diese staatliche Meldestelle hat sich weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit zum eifrigsten Verfolger vermeintlicher oder tatsächlicher „Hate Speech“ gemausert – neben diversen anderen mit Steuergeldern geförderten Denunziationsportalen wie „REspect“ (17 Mitarbeiter).
Bei „REspect“ handelt es sich um eine mit öffentlichen Mitteln finanzierte Meldestelle der „Jugendstiftung Baden-Württemberg“. Die Organisation ist als „Trusted Flagger“ zugelassen, um anonymisierte Meldungen im Zusammenhang mit „Hass und Hetze“ zu bearbeiten.
Außerdem gibt es „Bild“ zufolge diverse bundesweite Meldestellen wie sogenannte „Online-Wachen“ der Bundesländer. Dazu kommen weitere private und staatlich geförderte Meldestellen wie die linksextreme „Amadeo-Stiftung“. Nicht zu vergessen: diverse kommunale Meldestellen wie Falschparker-Petzportale in Frankfurt am Main.
Tja, wie hieß es einst bei der Bundeswehr: „Melden macht frei!“
