Al Jazeera verspricht trotz der drastischen Maßnahme Israels, den Sendebetrieb einzustellen und die Ausrüstung zu beschlagnahmen, weiter zu berichten, da dem Sender Parteilichkeit und Propaganda vorgeworfen wird.
Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Entscheidung der Regierung bekannt gegeben, den Sendebetrieb von Al Jazeera in Israel einzustellen, da der Sender, der sich in katarischem Besitz befindet, als Provokateur der “Aufwiegelung” angesehen wird. Die Schließung wurde vom Kabinett einstimmig beschlossen. Al Jazeera reagierte scharf und bezeichnete das Vorgehen der israelischen Regierung als “kriminell”.
Die Einschränkungen gelten auch für ausländische Journalisten, denen insbesondere die Einreise nach Gaza verweigert wird, so dass die Mitarbeiter von Al Jazeera zu den wenigen Reportern vor Ort gehören. Hintergrund sind die seit langem erhobenen Vorwürfe der israelischen Behörden, der Sender sei israelfeindlich. Die Kritik eskalierte nach den tödlichen Angriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober.
Die israelische Regierung verschärfte ihre Maßnahmen gegen Al-Jazeera, indem sie die Büros des Senders stürmte und die Ausstrahlung inmitten des anhaltenden Konflikts im Gazastreifen unterbrach. Die israelischen Maßnahmen gipfelten am Sonntag darin, dass die Polizei die Büros von Al Jazeera im Ambassador Hotel in Jerusalem stürmte und den Sender als Propagandavehikel der Hamas bezeichnete. Kommunikationsminister Shlomo Karhi gab die Razzia mit einem Video auf X/Twitter bekannt, das zeigt, wie Beamte und Inspektoren Ausrüstung aus einem Hotelzimmer beschlagnahmen.
Trotz der angespannten Lage ist Al Jazeera einer der wenigen Sender, die aus dem Gazastreifen berichten, wo nach Angaben des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums seit der Eskalation des Konflikts am 7. Oktober mindestens 34.683 Palästinenser getötet und 78.018 verletzt wurden. Israelische Beamte werfen Al Jazeera vor, enge Verbindungen zur Hamas zu unterhalten, eine Behauptung, die der Sender entschieden zurückweist.
In einem wichtigen legislativen Schritt verabschiedete das israelische Parlament im vergangenen Monat ein Gesetz, das der Regierung erlaubt, ausländische Sender, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit angesehen werden, vorübergehend zu schließen. Kommunikationsminister Shlomo Karhi betonte, dass das Verbot sofort in Kraft tritt und alle 45 Tage erneuert werden muss. Die Anordnung ermöglicht es, Büros zu schließen, Websites zu sperren und Ausrüstung zu beschlagnahmen.
Als Gastland von Al Jazeera spielt Katar weiterhin eine Vermittlerrolle in den laufenden Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas. Diese Gespräche sind Teil der Bemühungen um eine Beilegung des seit fast sieben Monaten andauernden Konflikts. In der Vergangenheit haben die Vermittlungsbemühungen Katars erfolgreich zu einem vorübergehenden Waffenstillstand und zur Freilassung von 105 israelischen Geiseln geführt.
Der Sender wirft Israel vor, seine Journalisten gezielt ins Visier zu nehmen. Hamza Al-Dahdouh, dessen Vater Wael Al-Dahdouh das Gaza-Büro von Al Jazeera leitet, soll bei einem israelischen Angriff getötet worden sein. Israel bestreitet jedoch jegliche Absicht, Journalisten anzugreifen. In einer entschlossenen Reaktion auf das Verbot erklärte Al Jazeera: “Israels Unterdrückung der freien Presse, um seine Verbrechen durch die Tötung und Verhaftung von Journalisten zu vertuschen, hat uns nicht davon abgehalten, unsere Pflicht zu erfüllen.
