Horst D. Deckert

Israels Missachtung des IGH bedroht das Völkerrecht und die globale Stabilität

Von Ebrahim Moosa

Die USA und die europäischen Mächte müssen erkennen, dass es eine Grenze gibt, bis zu der sie das internationale System zu ihren Gunsten und zugunsten ihrer Verbündeten verändern können.

Israel stellt das Engagement der Welt für die Menschenrechte auf die Probe. Ungeachtet des Urteils des Internationalen Gerichtshofs (IGH) von letzter Woche, seine Militäroffensive in Rafah einzustellen, hat Israel am Wochenende Dutzende weiterer Palästinenser bombardiert und getötet, die meisten von ihnen Frauen und Kinder.

Bei einem besonders schrecklichen Angriff auf ein Zeltlager in der vergangenen Nacht wurden Menschen verbrannt, was das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA dazu veranlasste, Gaza als „Hölle auf Erden“ zu bezeichnen.

Mit einer deutlichen 13:2-Mehrheit entschied der IGH, das höchste UN-Gericht, am Freitag, dass Israels militärische Pläne in Rafah zu katastrophalen Lebensbedingungen führen können, die die „physische Zerstörung“ des palästinensischen Volkes im Ganzen oder in Teilen zur Folge haben könnten, was gleichbedeutend mit Völkermord ist.

Die von Südafrika eingereichte Klage stützt sich auf die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, die die Staaten verpflichtet, keinen Völkermord zu begehen, ihn aktiv zu verhindern und diejenigen zu bestrafen, die ihn begehen.

Rechenschaftspflicht

Seit Oktober hat Israel im Gazastreifen das Leben von fast 36.000 Menschen zerstört, die meisten von ihnen Frauen und Kinder. Mehrere Tausend Menschen werden unter den Trümmern vermisst und sind vermutlich tot. Und mindestens 75.000 Menschen wurden verstümmelt oder verletzt.

“Gaza is hell on earth. Images from last night are yet another testament to that” – the UN aid agency for Palestinian refugees reported that Israel targeted tents of displaced Palestinians in Rafah, where over 100,000 have been sheltering, resulting in mass casualties

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— TRT World (@trtworld) May 27, 2024

Auch wenn der IGH-Urteil keine Vollstreckungsbefugnis hat, sind seine Urteile völkerrechtlich bindend. Trotz früherer IGH-Urteile ist Israel in den Augen der Weltöffentlichkeit nach und nach diplomatisch ausmanövriert worden.

Nun wurde es wiederholt von den Hüterinnen und Hütern des Völkerrechts wie dem IGH und dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) sowie von einer aufmerksamen Weltöffentlichkeit zur Rechenschaft gezogen.

Bei allen früheren Grausamkeiten Israels gegen die Palästinenser wurden die Instrumente der rechtlichen Rechenschaftspflicht wie der IGH und der IStGH nicht in Anspruch genommen.

Das Image Israels als Paria-Nation, die Kriegsverbrechen und Völkermord begeht, wächst täglich. Was als Nächstes geschieht, wird über die Zukunft des Völkerrechts und der globalen Stabilität entscheiden.

Mustafa Barghouti von der Palästinensischen Nationalen Initiative sagte nach dem jüngsten Urteil, es sei an der Zeit, dass der UN-Sicherheitsrat die Urteile des IGH als höchstes internationales Gremium zur Durchsetzung umsetzt.

Alongside 18 peer organisations, we call on all permanent and elected members of the UN Security Council to enforce the ICJ orders regarding Israel’s actions in Rafah, Gaza. Immediate action is required.

Full statement 👇https://t.co/Ya7VM26DMO

— Norwegian Refugee Council (@NRC_Norway) May 27, 2024

Eine Abstimmung im UN-Sicherheitsrat würde die Vereinigten Staaten, Israels wichtigsten Verbündeten, erneut auf die Probe stellen. Höchstwahrscheinlich werden sie ein Veto einlegen. Dabei würde jedoch die Glaubwürdigkeit der USA leiden, da sie wieder einmal die auf Regeln basierende internationale Ordnung verletzen und das Völkerrecht missachten würden.

Die nächsten Schritte für Israel

Laut Barghouti sollte der nächste Schritt darin bestehen, dass die UN wirtschaftliche Sanktionen gegen Israel verhängen, weil es die Menschenrechte verletzt, Kriegsverbrechen begeht und sich dem Vorwurf des Völkermordes ausgesetzt sieht.

Anfang dieses Monats scheiterte ein versuchter Waffenstillstand zur Beendigung des Gaza-Krieges, der einen Gefangenenaustausch vorsah, als Israel das Angebot ablehnte und sein Ziel einer Invasion von Rafah weiter verfolgte.

Beamte, die mit der Angelegenheit vertraut sind, haben erneut flackernde Aussichten auf die Wiederaufnahme der Waffenstillstandsgespräche in den kommenden Tagen geäußert, während die Hamas einen festen Zeitplan verneint. Etwa 14.000 Palästinenser sitzen in israelischen Gefängnissen, während die Hamas weiterhin etwa 150 Israelis festhält.

“The breaking point for me was that the president is ignoring his own red line with the invasion of Rafah and he’s letting Netanyahu walk all over him.”@LGreenbergCall on why she resigned from the White House over their Gaza policies. pic.twitter.com/91cfII77Y5

— AYMAN (@AymanMSNBC) May 19, 2024

In seinem jüngsten Urteil warnte der IGH vor einer „katastrophalen Situation“ im Gazastreifen und forderte Israel auf, die vom Gericht im Januar und März erlassenen Maßnahmen zu befolgen. Israel hat sich jedoch geweigert, diese Anordnungen zu befolgen, und seine Führer haben vor und nach der jüngsten Anordnung trotzige Erklärungen abgegeben.

Nachdem die USA und das Vereinigte Königreich verkündet hatten, dass Israel mit der jüngsten Invasion in Rafah eine „rote Linie“ überschreiten würde, haben sie nun ihre roten Linien verwischt und ihre Drohungen zurückgenommen, obwohl sie zuvor befürchtet hatten, Zivilisten zu gefährden.

Dumm gelaufen

Das Weiße Haus hat nach dem IGH-Urteil von letzter Woche geschwiegen, was auf die Unzufriedenheit der USA mit Israel hindeuten könnte. Den IGH zu ignorieren und sich auf die Seite von Israels angeblicher „begrenzter Operation“ zu stellen, zeigt jedoch, dass die USA Israel selbst dann unterstützen, wenn der Weltgerichtshof Israels Militäraktion als „katastrophal“ bezeichnet hat.

Das Gericht sagte auch, dass Israel humanitäre Hilfe behindert und die Aussichten auf eine schwere Hungersnot verschlimmert, was ein Kriegsverbrechen ist, indem es eine ganze Bevölkerung von 2,5 Millionen Palästinensern verhungern lässt.

Bevor die Regierung Biden von ihrer „roten Linie“ abrückte, beschloss sie, die Lieferung einiger Munitionsarten mit hoher Nutzlast an Israel zu stoppen. Zumindest das öffentliche Gesicht der US-Politik zeigte ein gewisses Zögern angesichts der völkerrechtlichen Implikationen und möglicher Anschuldigungen der US-Komplizenschaft bei Kriegsverbrechen.

„Die USA unterstützen Israels Ziel, die Hamas zu vernichten, obwohl die meisten sachkundigen Beobachter glauben, dass es unmöglich ist, die Hamas zu eliminieren.“

Doch das Verhalten der USA war mehr als verwirrend: Nach einem Aufschrei der Republikaner und einiger Demokraten im US-Kongress nahmen sie die Lieferung anderer Waffenarten an Israel bald wieder auf.

Mit dem trotzigen israelischen Einmarsch in Rafah haben die USA Israel nun praktisch grünes Licht gegeben, die Enklave zu zerstören, solange es sich um einen „langsamen Angriff“ handelt. Die USA untergraben nun aktiv ihre selbsternannte regelbasierte internationale Ordnung, indem sie Israel Schutz gewähren und dessen Kriegsverbrechen verteidigen.

Einige Beobachter behaupten, die USA seien in Gaza ein Mitkriegsverbrecher. Und mehrere Experten wie John Mearsheimer und der Mitbegründer von Human Rights Watch, Aryeh Neier, die bisher gezögert haben, den Gaza-Krieg als Völkermord zu bezeichnen, werfen Israel nun dieses abscheuliche Verbrechen vor.

Die USA unterstützen Israels Ziel, die Hamas zu vernichten, obwohl die meisten sachkundigen Beobachter glauben, dass es unmöglich ist, die Hamas zu eliminieren.

Dennoch halten Tel Aviv und Washington an diesem von Rachegefühlen getriebenen Irrweg fest, anstatt sich mit den Kernforderungen nach einer gerechten Lösung für die Ansprüche der Palästinenser auf Selbstbestimmung und einem Ende des Siedlerkolonialismus zu befassen.

Horrified by news coming out of #Rafah on Israeli strikes killing dozens of displaced persons, including small children. I condemn this in the strongest terms.

There is no safe place in Gaza. These attacks must stop immediately. ICJ orders & IHL must be respected by all parties.

— Josep Borrell Fontelles (@JosepBorrellF) May 27, 2024

In seinem jüngsten Urteil stellte der IGH fest, dass „wochenlange verstärkte Bombardierungen“ dazu geführt haben, dass im Mai 800.000 Menschen aus Rafah vertrieben wurden. Die Grenze zu Ägypten wurde abgeriegelt, so dass lebenswichtige humanitäre Hilfe nicht mehr nach Gaza gelangen kann.

Die Verweigerung von Nahrungsmitteln und lebenswichtigen Gütern für die Palästinenser auf diese Weise verstößt gegen das jüngste und die beiden vorangegangenen Urteile des IGH, in denen eine Aufstockung der humanitären Hilfe für die hungernden Menschen gefordert wurde.

Im Anschluss an das jüngste Urteil sagte der Spitzendiplomat der Europäischen Union (EU), Josep Borrell: „Was wird die Antwort der EU auf das heutige Urteil des Internationalen Gerichtshofs sein, was wird unsere Position sein? Wir werden uns entscheiden müssen zwischen unserer Unterstützung für die internationalen Institutionen der Rechtsstaatlichkeit und unserer Unterstützung für Israel“.

Kanadas Premierminister Justin Trudeau erklärte, die Entscheidung des IGH stimme mit der kanadischen Position für einen sofortigen Waffenstillstand überein und forderte keine weiteren Militäroperationen in Rafah.

Israels Dementis

Das Gericht wies Israel außerdem an, Ermittlern zu gestatten, „anhaltende Gräueltaten“ zu untersuchen, nachdem im Nasser-Krankenhaus in Khan Younis und im Al-Shifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt Massengräber entdeckt worden waren, in denen Leichen gefunden wurden, die Berichten zufolge „Anzeichen von Folter und summarischen Hinrichtungen“ aufwiesen.

Medical teams retrieve dozens of dead bodies for slain Palestinians buried in a mass grave by the Israeli occupation army in the vicinity of Nasser Hospital in Khan Yunis. pic.twitter.com/luWwX00CvP

— Quds News Network (@QudsNen) April 21, 2024

Das Gericht stellte fest, dass Israel sich vollständig weigert, unabhängige Ermittler in den Gazastreifen zu lassen, um die Verluste an Menschenleben zu ermitteln. Der IGH hörte auch, dass die Zahl der tatsächlichen Opfer unbekannt bleiben wird und dass Israels anhaltende Angriffe Beweise verwischen werden.

Die Antwort Israels bestand darin, zu behaupten, dass die Anschuldigungen und Behauptungen gegen das Land „offenkundig unwahr“ seien, und zu leugnen, dass es nicht an einem „groß angelegten Angriff“ auf Rafah beteiligt gewesen sei.

Während die Rhetorik in Bezug auf das Ausmaß der Invasion geändert wurde, um die internationale Kritik zu beschwichtigen, spricht die Zahl der Toten in Rafah eine andere Sprache. Seit Februar wurden Wohngebiete angegriffen, und ein Flüchtling in Rafah sagte, die Israelis „schießen und bombardieren uns ständig, aber am meisten Angst machen uns die Drohnen“.

Es ist schwierig, die Zahl der Todesopfer in Rafah seit Februar zu beziffern, aber Berichte deuten darauf hin, dass die Zahl der zivilen Todesopfer in diesem Teil der Enklave steigt.

The ICC’s prosecutor has applied for arrest warrants for Israeli PM Netanyahu and Defence Minister Gallant, accusing them of committing war crimes in Palestine’s Gaza. However, Israel and its ally, the US, are not signatories to the ICC and therefore, cannot be forced to take the… pic.twitter.com/nwNb8sLr39

— TRT Afrika (@trtafrika) May 22, 2024

Am 20. Mai 2024 beantragte der Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) Karim Khan bei der Vorverfahrenskammer des IStGH Haftbefehle mit der Begründung, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und sein Verteidigungsminister Yoav Gallant die „strafrechtliche Verantwortung“ für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg tragen.

Angesichts des IStGH-Antrags auf Haftbefehle erklärte ein Sprecher des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz, Deutschland werde Netanjahu verhaften und ausliefern, was in israelischen Zeitungen stark verurteilt wurde.

Die führenden Politiker der USA und Europas ignorieren, dass sich das Kräfteverhältnis in den internationalen Gremien und die Rivalität zwischen den Großmächten mit dem Aufstieg Chinas, Russlands, Indiens und mehrerer afrikanischer Staaten verschiebt. Bestehende Instrumente der Rechenschaftspflicht werden nun mit einem größeren Bewusstsein dafür eingesetzt, dass internationale Normen und Menschenrechte ohne Ausnahmen einheitlich angewandt werden müssen.

Die USA und die europäischen Mächte müssen nun erkennen, dass sie das internationale System nicht unbegrenzt zu ihren Gunsten und zu Gunsten ihrer Verbündeten aushebeln können.

Wenn sie es weiterhin untergraben, könnten die Menschenrechte und das Völkerrecht auf dem Müllhaufen der Geschichte landen. Wenn dies geschieht, werden globale Unruhen und Gesetzlosigkeit noch unvorstellbarer sein als jetzt schon.

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