Horst D. Deckert

JETZT LIVE: Proteste in Berlin gegen das Ermächtigungsgesetz

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Der Bundestag befasst sich am Freitag seit 9 Uhr erneut mit dem sogenannten Infektionsschutzgesetz (hier der Livestream). Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD bringen den Entwurf eines „Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ zur ersten Beratung ein. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel kritisierte in ihrer Rede den Gesetzesentwurf scharf (Video hier). Vor dem […]

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