Wirtschaftsminister Habeck fürchtet nun plötzlich die Deindustrialisierung, die er mit seinen Mitstreitern herbeigeführt hat. Deshalb will er „nur Geld“ ausgeben, um seine Fehler der Vergangenheit unsichtbar zu machen. Sein teures Prinzip: Fehler werden mit neuen Fehlern repariert.
von Manfred Haferburg
„Das kostet nichts, das bezahlt der Staat“ äußerte einst der französische Wirtschaftsweise Françoise Hollande. Der deutsche Wirtschaftsweise Robert Habeck äußerte jüngst: „Wenn wir die Preise deckeln, verlieren wir Geld. Wenn wir sie nicht deckeln, verlieren wir womöglich die Industrien der Zukunft.“ Ist ja nur das Geld der Anderen.
Habeck hat eine ambivalente Beziehung zum Geld anderer Leute, wenn es um seine ideologisch völlig verrannte Energiewende geht. Er meinte, die Bundesregierung sei bereit, dafür hohe Kosten in Kauf zu nehmen: „Dann nehmen wir Geld auf. Am Ende ist es nur Geld. Hier geht es um die nationale Sicherheit. Wenn die Situation es erfordert, werden die nötigen Geldmittel lose gemacht.“ Das sagte er bei Maischberger im Februar 22. Nur hat die Bundesregierung eben kein Geld, sondern nur Steuern. Es sei denn, sie sitzen im Kabinett und stricken Socken, die dann verkauft werden.
Inzwischen hat selbst Herr Habeck die Deindustrialisierung entdeckt. Aus der Habeckschen Äußerung kann man entnehmen, dass die Verschwörungstheorie von der drohenden Deindustrialisierung inzwischen genauso wahr geworden ist wie die meisten anderen Verschwörungstheorien der Querdenker, Schwurbler und Delegitimierer. Die bösen AfD-Populisten wurden von den Linken bezichtigt, die Krise herbeizusehnen. Nun ist sie da, die Krise. Aber schuld ist nicht die AfD.
Fakt ist, dass die Deindustrialisierung schon seit geraumer Zeit stattfindet, auch wenn die Ampelmännchen das stets bestritten haben. Das kann ja auch gar nicht anders sein. Die energieintensive Industrie bezahlt in Deutschland über acht Cent pro Kilowattstunde. In den USA und China ist es weniger als die Hälfte. Außerdem ist die Stromverfügbarkeit in Deutschland nicht mehr gewährleistet. Im Jahr 2022 wurden die Aluminiumhütten mehr als 250-mal von Spitzenglättungs-Maßnahmen betroffen – das bedeutet, praktisch jeden Arbeitstag einmal kurzfristig abgeschaltet und aus Stromkundengeld dafür bezahlt.
Und nun redet Habeck über die Deindustrialisierung, die er selbst und seine Mitstreiter herbeigeführt haben. Seit Jahren tut die Ampel unter Führung der grünen Ideologen alles in ihren Kräften Stehende, um Energie zu verteuern. Ihre Mittel: Besteuern, Abschalten, Verbieten. Man denke nur an die letzten drei Kernkraftwerke und die unfassbar dummen Äußerungen der grünen stellvertretenden Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt, dass nunmehr, wo die Atomkraftwerke nicht mehr das Netz verstopfen, der Strom ja endlich billiger würde.
Die Armen und die Graichen
Und wieder ist es „nur Geld“, das Habeck ausgeben will, um seine Fehler der Vergangenheit unsichtbar zu machen. Diesmal ist es das Geld unserer Kinder, das Habeck ausgeben wird. Das Prinzip: Fehler werden mit neuen Fehlern repariert.
Die Rechnung des Wirtschaftsministers geht folgendermaßen: „Wenn wir die Preise deckeln, verlieren wir Geld. Wenn wir sie nicht deckeln, verlieren wir womöglich die Industrien der Zukunft“, sagte Habeck und nannte einen Zeitraum von vier oder fünf Jahren. Deutschland müsse aufpassen, dass Schlüsseltechnologien in dieser Zeit nicht nach China und in die USA abwanderten. Aufpassen heißt Steuergeld ausgeben. Ist ja nur das Geld der Anderen.
Habeck will also mit dem Geld der Steuerzahler für vier bis fünf Jahre 50 Prozent des Industriestrompreises subventionieren. Das muss er, wenn er die Strompreise der konkurrierenden Staaten nicht überschreiten und damit die Deindustrialisierung verhindern will.
Eine Logik ist da schon lange nicht mehr zu erkennen, hat derselbe Minister doch kürzlich die Einspeisevergütung für Wind- und Solarstrom ganz unauffällig um 25 Prozent erhöht – für die nächsten 20 Jahre. Das kostet natürlich Unsummen von Stromkunden- und Steuergeld. Und erhöht natürlich auch den Industriestrompreis, der jetzt mit Steuergeld gesenkt werden soll.
Dazu fällt dem Autor nur ein: „Habeck nimmt es von den Armen und gibt es den Graichen“.
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