Horst D. Deckert

Justizminister Buschmann, das Kalifat, Reichsbürger und Björn Höcke

Peter Haisenko

Die Demonstration in Hamburg, die das Kalifat als Rezept zur Lösung der Probleme in der BRD propagiert hat, hat Diskussionen ausgelöst. Auch Justizminister Buschmann hat seine Einschätzung dazu gegeben und die sollte irritieren.

Die kurze Meldung lautet: „Buschmann ordnet Kalifat-Lob ein. Wenn sich Islamisten in Deutschland positiv über das Kalifat als Herrschaftsform äußern, ist dies aus Sicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann zwar absurd, aber nicht zwangsläufig ein Fall für die Justiz.“ Anders wäre es, wenn eine Terrorgruppe oder extremistische Vereinigung einen Satz wie „Das Kalifat ist die Lösung“ machen würde, erklärte Buschmann. Die Meldung geht dann so weiter: Bei einer Demonstration in Hamburg war auf Schildern der Schriftzug „Kalifat ist die Lösung“ zu lesen gewesen. Fällt da etwas auf?

Herr Buschmann hat also gesagt, dass er es sehr wohl für justitiabel hält, wenn

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