Ron Paul
Wenn die meisten von Ihnen diese Kolumne lesen, werden wir einen neuen US-Präsidenten haben. Donald J. Trump wird heute um 11:30 Uhr östlicher Zeit für seine zweite Amtszeit vereidigt, und viele Amerikaner hoffen, dass die katastrophale Außenpolitik der letzten vier Jahre unter Biden verbessert werden wird. Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht.
Zuerst die gute Nachricht. Es ist keine Überraschung, dass Trumps Kandidaten für außenpolitische und sicherheitspolitische Ämter in ihrer Gesamtheit eine sehr ablehnende Haltung gegenüber China einnehmen. Wie so oft hat sich Trump jedoch über die gängigen Vorstellungen von seiner China-Politik hinweggesetzt, indem er den chinesischen Staatschef Xi Jinping nicht nur zur Amtseinführung einlud, sondern tatsächlich zum Telefon griff und ein Gespräch mit seinem chinesischen Amtskollegen führte.
Einem Bericht über das Gespräch zufolge sprachen die beiden über „Handel, Fentanyl, TikTok und andere Themen“ und vereinbarten, in regelmäßigem Kontakt zu bleiben. Winston Churchill wird oft (fälschlicherweise) der Satz zugeschrieben: „Mampf-Mampf ist besser als Krieg-Krieg“, aber nichtsdestotrotz ist es eine zutreffende Aussage. Es ist viel besser, selbst mit „Gegnern“ in Kontakt zu treten, als den Kontakt zu verweigern und weitere Sanktionen zu verhängen. Diejenigen, die Sanktionen der Kommunikation vorziehen, sind die wahren Isolationisten.
Auf TikTok hat die beliebte Anwendung Trump zugeschrieben, das Inkrafttreten des Verbots des Kongresses verhindert zu haben. Wenn das stimmt, ist das ein weiterer guter Schritt von Trump zugunsten unserer verfassungsmäßig garantierten Redefreiheit.
Ähnlich verhält es sich mit Russland: Medienberichten zufolge wird ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu den ersten Amtshandlungen Trumps gehören. Das ist eine gute Nachricht für die gesamte Menschheit, denn Bidens gefährlicher Stellvertreterkrieg in der Ukraine und seine Weigerung, mit dem russischen Präsidenten zu sprechen, haben uns an den Rand eines einst unvorstellbaren nuklearen Schlagabtauschs gebracht. Wenn das Ende des Lebens auf der Erde auf dem Spiel steht, ist es leichtfertig, die Möglichkeit einer Deeskalation zu ignorieren.
Im Nahen Osten wird dem neuen Präsidenten Trump das Verdienst zugeschrieben, einen Waffenstillstand im Gazastreifen erreicht zu haben – eine Leistung, zu der die Biden-Administration nicht fähig oder nicht interessiert zu sein schien, sich im letzten Jahr ernsthaft darum zu bemühen. Verdient Trump das ganze Lob? Wir wissen es nicht. Aber wir wissen, dass Tausende unnötig abgeschlachtet wurden, während Biden zögerte und mehr Waffen schickte. Die groß angelegte Zerstörung des Gazastreifens mit US-Bomben und finanzieller Unterstützung wird Bidens bleibendes Vermächtnis und ein Schandfleck für alle Beteiligten sein.
Die schlechte Nachricht ist, dass Präsident Trump aufgrund seiner Entscheidung, die hawkischsten Berater zu ernennen, von Personen umgeben sein wird, die ihn ständig ermutigen werden, zu konfrontieren, anstatt sich zurückzuziehen. So hat beispielsweise sein Sonderbeauftragter für den Ukraine-Krieg Trump kürzlich in der Iran-Frage in die Enge getrieben, indem er eine Rückkehr zur gescheiterten Kampagne des „maximalen Drucks“ seiner ersten Amtszeit ankündigte. Diese Politik hat bei ihrer ersten Umsetzung nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt und wird auch bei einer erneuten Anwendung scheitern. Und warum? Der Iran hat weitaus umfangreichere Handelsbeziehungen außerhalb des Einflussbereichs der US-Regierung entwickelt, beispielsweise mit den BRICS-Ländern. Es ist nicht möglich, den Iran zu isolieren, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Wie im Falle Chinas und anderer Länder wäre es auch im Falle des Irans weitaus besser, miteinander zu reden, als Krieg zu führen. Hoffen wir, dass Präsident Trump das begreift.
Zweifellos wird es in der Außenpolitik des neuen Präsidenten Trump einige Enttäuschungen geben, aber es gibt gute Gründe, vorsichtig optimistisch zu sein. Vor allem, wenn man ihn an seinem Vorgänger misst.