Wer sich in Deutschland für die Grundrechte einsetzt, ist für die Regierung ein Dorn im Auge. Bereits seit Monaten beobachtet der deutsche Inlandsgeheimdienst verschiedene Querdenken-Initiativen (Corona-Transition berichtete). Mittlerweile gehen die sogenannten Staatsschützer aber noch einen Schritt weiter und knüpfen sich auch unabhängige Medien vor. Neuestes Fahndungsobjekt ist die Medienplattform KenFM, die in den Augen des Berliner Verfassungsschutzes gefährliche «Verschwörungserzählungen» verbreite, berichten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR. Die Plattform des unabhängigen Journalisten Ken Jebsen habe man als «Verdachtsfall ins Visier» genommen.
Der Vorwurf lautet: «Mit seinem Fernsehstudio und seiner eigenen Website würde KenFM als eines der prominentesten, sogenannten ‹alternativen Medienportale› Desinformation und Verschwörungsmythen verbreiten und damit die Szene der ‹Querdenker› weiter radikalisieren», schreibt die Süddeutsche Zeitung.
Auf Anfrage der Zeitung wollte sich der Berliner Verfassungsschutz zum Fall nicht äussern. «Intern argumentieren die Berliner Verfassungsschützer aber gegenüber anderen Landesämtern, Deutschland erlebe inzwischen die ersten Auswirkungen eines regelrechten ‹Informations-Guerillakampfs›, die politische Entfremdung werde von einem Teil der selbsternannten ‹alternativen Medien› regelrecht geschürt, Vertrauen untergraben», so die Süddeutsche Zeitung weiter.
Die Entscheidung des Berliner Landesamts, KenFM zu beobachten, sei das Ergebnis einer monatelangen Prüfung und bereits im März gefallen. Interessant ist der Zeitpunkt. Denn kurz zuvor, im Februar 2021, erhielt KenFM Post von der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb). Sie droht damit, das erfolgreiche alternative Medienportal abzuschalten. Dies mit der Begründung, dass KenFM bei Kommentaren die Quellen nicht angegeben habe (Corona-Transition berichtete).
Kommentar Corona-Transition
Es ist offensichtlich, dass es im Fall KenFM nicht um «Falschinformationen» geht, sondern um das Ausschalten einer unbequemen Stimme, die im Zuge der Coronakrise eine enorme Reichweite erlangt hat und die Deutungshoheit der grossen Medien sowie auch der Politik berechtigterweise infrage stellt.
Unabhängig davon, ob einem KenFM gefällt oder nicht: Das Vorgehen des Verfassungsschutzes ist inakzeptabel und befremdend und muss als ein weiteres Warnsignal angesehen werden. Der Vorwurf, dass KenFM Teile der Bürgerrechtsbewegung radikalisiere und dadurch mehr und mehr Menschen das Vertrauen in die bestehenden Institutionen verlieren, ist geradezu absurd.
Schliesslich sind es gerade die etablierten Parteien sowie auch Teile der Medien, die zur Entfremdung der Menschen beigetragen haben. «Die von den Medien immer wieder verachteten alternativen Medien wie die NachDenkSeiten, KenFM oder Personen wie Daniele Ganser haben die notwendige Aufklärungsarbeit geleistet, die etablierten Medien nicht», schreibt Albrecht Müller, der Herausgeber der Nachdenkseiten, in diesem Zusammenhang. Müller hat recht.