Es ist an Hohn kaum zu überbieten. Die Menschen in Österreich können sich das Leben kaum mehr leisten. Die Teuerung nimmt kein Ende, die Inflation hat mittlerweile einen Rekordwert von sage und schreibe 11 Prozent erreicht. Und obwohl – oder gerade weil – es in Österreich stetig bergab geht, unterstützt die Regierung ein weiteres EU-Hilfspaket in der Höhe von satten 18 Milliarden Euro für die Ukraine. FPÖ-Chef Herbert Kickl reicht es. Er fordert die Einfrierung des EU-Mitgliedsbeitrages und ein Ende der österreichischen Zahlungen durch Steuergeld.
“Flinten-Uschi” finanziert Kriegspartei
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist völlig aus dem Häuschen, weil sie der Ukraine mit Unsummen an EU-Geldern weiter unter die Arme greifen will. Sie schrieb auf Twitter: “Gut, mit Selenski auf so enger Tuchfühlung zu bleiben. Positive Entwicklungen: Wir werden in dieser Woche das Finanzhilfe-Paket für die Ukraine für das Jahr 2023 vorstellen. Die EU ist so lange auf der Seite der Ukraine, wie es nötig ist.”
Good to stay in close touch with @ZelenskyyUa
Positive developments: we will propose this week the financial support package for Ukraine in 2023.
The EU will be at Ukraine’s side for as long as it takes.
— Ursula von der Leyen (@vonderleyen) November 6, 2022
Monatlich 1,5 Milliarden Euro EU-Steuergeld
Im Jahr 2023 soll die Ukraine monatlich ein Hilfspaket von 1,5 Milliarden Euro bekommen. Insgesamt sind das kommendes Jahr eine Summe von unsagbaren 18 Milliarden Euro. Finanziert wird das ganze von Steuergelder aus den EU-Mitgliedsstaaten. Nicht etwa Von der Leyen selbst finanziert ihren treuen Freund, den ukrainischen Präsidenten Selenski, sondern die Steuerzahler. Auch das österreichische Volk bezahlt für die Ukraine – und das während im eigenen Land die Wirtschaft bankrott geht und immer mehr Menschen an der Armutsgrenze kratzen.
Wirtschaftlicher Selbstmord
Dass die EU-Sanktionen gegen Russland und die Finanzierung der Ukraine einem wirtschaftlichen Selbstmord gleichen, braucht niemand mehr explizit zu erwähnen (Wochenblick hat etwa hier, hier und hier berichtet). Dennoch hält schwarz-grüne Regierung mit aller Gewalt an diesem Irrsinn fest, bezeichnet ihn sogar als alternativlos. Seit Monaten hingegen fordert die FPÖ, allen voran Herbert Kickl, ein Ende dieser Sanktionen zum Wohle der eigenen Bevölkerung. Auch jetzt fordert er die Regierung auf, dringend zu handeln und den Ukraine-Krieg nicht weiter zu finanzieren.
Kickl: Österreich muss EU-Mitgliedbeitrag einfrieren
Für den FPÖ-Chef steht fest, dass Österreich den EU-Mitgliedsbeitrag einfrieren muss. Er findet klare Worte: „Die Österreicher überrollt eine Teuerungswelle und gleichzeitig will die EU 18 Milliarden Euro, darunter auch österreichisches Steuergeld, in die Ukraine schicken – jeden Monat 1,5 Milliarden. Dieses Geld dient ja wohl nur einem Zweck: Der weiteren Kriegsfinanzierung. Daher muss Österreich als neutrales Land allein aus diesem Grund seinen EU-Mitgliedsbeitrag einfrieren, um hier nicht direkt oder indirekt eine kriegsführende Partei weiter mitzufinanzieren. Die Eurokraten scheinen ja von allen guten Geistern verlassen.“
Größte Krise: Österreicher müssen für Regierung Priorität haben
Die österreichische Regierung nickt freilich jede noch so zerstörerische EU-Maßnahme ab und biedert sich den Granden der EU an. Mit Sicherheit auch wieder hier. Die österreichische Bevölkerung stecke mitten in einer der größten Krisen, die das Land jemals erlebt habe, so Kickl. „Die einen können sich angesichts der Rekordinflation das Leben jetzt schon kaum mehr leisten, andere müssen um ihren bescheidenen, hart erarbeiteten Wohlstand fürchten, unsere Wirtschaft und damit zigtausende Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel. Und bei all dem lässt die Regierung unsere Heimat im Regen stehen. Nehammer und Co. müssen jetzt endlich die Reißleine ziehen und die richtigen Prioritäten setzen: Die Interessen der Österreicher gehen vor und das bedeutet auch: Kein Geld mehr für die Kriegstreiberei der EU.“, betonte Kickl abermals.
US-Rüstungsindustrie wird damit finanziert
Dass durch diese Finanzspritzen der Krieg keinesfalls beendet wird, scheint wohl jedem klar, aber offenbar egal zu sein. Mit ihren Milliardenzahlungen an die Ukraine mache die EU nichts weiter als indirekt die US-amerikanische Rüstungsindustrie zu finanzieren, sagt der Chef der Freiheitlichen.
Und weiter: „Die Ukraine muss nämlich laut Medienberichten die unter anderem durch den ,Lend and Lease Act 2022´ von den USA gelieferten Waffen bezahlen. Dass die Vereinigten Staaten daher dem Vernehmen nach seit Monaten Druck auf die EU ausüben, ihre Zahlungen an den angegriffenen Staat in einen monatlichen Automatismus umzuwandeln, sind daher unter diesem Gesichtspunkt zu sehen: Die US-Rüstungskonzerne machen riesige Profite, die EU-Bürger sollen diese mit ihrem Steuergeld bezahlen und in der Ukraine geht das Sterben und das unermessliche Leid weiter.”
Ein neutrales Land wie Österreich dürfe sich daran mit keinem einzigen Cent beteiligen, sondern maximal versuchen, einen Beitrag als Vermittler zwischen den Konfliktparteien zu leisten, so Herbert Kickl.
Bereits Anfang März stellte Kickl im Wochenblick-Interview klar, dass an der Neutralität nicht zu rütteln ist:
