Darüber berichten die Mainstream-Medien nur einseitig: Nachdem die kolumbianische Regierung Mitte April versucht hat, eine Steuerreform einzuführen, kam es im Land zu Demonstrationen, bei denen Polizisten und Soldaten mit brutaler Gewalt gegen die Demonstranten vorgingen und Menschen töteten und verletzten.
Während viele Regierungen der Welt milliardenschwere Kapitalspritzen genehmigten, um ihre von der Corona-Hysterie gebeutelten Volkswirtschaften zu retten, ungeachtet des Risikos, das mit diesen Verschuldungen einhergeht, setzte der kolumbianische Staatschef Iván Duque auf eine andere Linie:
Am 15. April reichte die Exekutive im Kongress eine Steuerreform ein, die darauf abzielte, unter anderem grundlegende Produkte des Familienwarenkorbs zu besteuern, die Kosten für Benzin zu erhöhen, die Bemessungsgrundlage der Einkommenssteuer zu erweitern, eine Solidaritätssteuer für hohe Löhne zu erheben, eine Vermögenssteuer für zwei Jahre oder eine Mehrwertsteuer für Bestattungs- und Internetdienste zu erlassen.
Diese Steuerreform veranlasste die Bevölkerung, auf die Strasse zu gehen.
«Mein Land ist immer von korrupten Politikern regiert worden. Wir haben uns den Gesetzen gefügt, unzählige Ungerechtigkeiten geschluckt, aber durch die Auswirkungen der Pandemie-Massnahmen sind wir noch verletzbarer, die Not ist noch grösser geworden. Diese Reform trifft vor allem die Mittelklasse und die Armen, es gibt keine Lebensmittel, kein Benzin. Zum ersten Mal rebelliert das Volk deshalb auf diese Art und Weise, denn die Menschen ertragen die Lage nicht mehr. In meiner Heimatstadt Cali sind die Proteste besonders heftig», erzählt Naslim González Florez.
Die Kolumbianerin, die in Spanien lebt, betont auch, dass die Mainstream-Medien nicht wahrheitsgetreu über die Lage berichten. Man habe ihr viele Videos geschickt, in denen das aggressive Vorgehen der Polizei festgehalten wurde. Die Situation sei «sehr traurig», sie mache sich Sorgen um ihre Familie.
In den sozialen Medien wird die Lage in Kolumbien so beschrieben:
«Nach friedlichen Demonstrationen und einigen vandalischen Aktionen schickte die Regierung die Polizei sowie die ‹Mobile Anti-Störungs-Staffel› ESMAD, um die Demonstrationen zu stoppen. Die Sicherheitskräfte missbrauchten ihre Macht, sie schlugen, überfuhren und töteten Bürger.»
Zwar habe der Präsident eine Erklärung abgegeben und die Steuerreform am 2. Mai zurückgezogen, Finanzminister Alberto Carrasquilla sei zurückgetreten, doch die Proteste würden weitergehen, um den Rücktritt des Präsidenten und seiner Regierung fordern.
Vor allem in Cali brodelt es nach wie vor, dort wurde zeitweise sogar das Internet abgestellt, damit die Menschen nicht mehr zeigen konnten, was in der Stadt passierte. Nach Angaben des Büros des Ombudsmanns seien in den fünf Tagen der heftigsten Proteste mindestens 19 Menschen gestorben.
Bisher seien 140 Beschwerden über exzessive Gewaltanwendung durch die Polizei bei der Behörde eingegangen, die derzeit geprüft werden. Zudem wurde eine Petition an die UN geschickt, damit sich die Organisation mit diesen Verstössen gegen die Menschenrechte beschäftigt.
Diese reagierte sogar. In einem Video erklärte Marta Hurtado, Public Information Officer im Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte in Genf:
«Wir sind zutiefst alarmiert über die Geschehnisse in Cali, wo die Polizei das Feuer auf die Demonstranten eröffnete und mehrere Menschen tötete und verletzte.»
Die UN-Vertretung in Kolumbien arbeite daran, die genaue Anzahl der Opfer zu verifizieren und die Umstände zu klären, die diese «schrecklichen» Vorfälle möglich machten. Es seien selbst Vertreter von Menschenrechtsgruppen unter Druck gesetzt und bedroht worden.
«Wir möchten unserer Konsternation und unserer Solidarität mit den Opfern und deren Familien Ausdruck verleihen», sagte Hurtado.
Die UN fordere zur «Ruhe» auf und erinnere die Regierung daran, die Menschenrechte und das Recht auf friedliche Demonstrationen zu respektieren. Der Gebrauch von Schusswaffen dürfe nur angesichts einer extremen, tödlichen Bedrohung erlaubt werden. Die Anzahl der Toten bezifferte die UN-Sprecherin Anfang vergangener Woche in ganz Kolumbien auf 14.
