Die Österreichische Gesundheitskasse steht vor dem Abgrund. Hohe Defizite zwingen zu harten Einschnitten: Ab März und Mai 2026 steigen Selbstbehalte beim Zahnersatz, Krankentransporte werden strenger reguliert, das Krankengeld gekürzt. Insgesamt sollen 34 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden, damit das System 2026 wieder auf eine schwarze Null kommt. Die Zeche zahlen die heimischen Versicherten, die höhere Beiträge und weniger Leistungen hinnehmen müssen. Für eine Gruppe gilt das jedoch nicht. Asylwerber, subsidiär Schutzberechtigte und anerkannte Asylanten. Bei ihnen gibt es keine Abstriche.
Von Chris Veber
Bei den Kosten für die Gesundheitsversorgung der Asylanten geht es nicht nur um ein paar schloddrige Euro. Die Grundversorgung, die Asylwerber und in den meisten Bundesländern auch subsidiär Schutzberechtigte erhalten, umfasst eine vollständige Krankenversicherung bei der ÖGK. Der Beitrag wird komplett vom Bund oder den Ländern übernommen. Rezeptgebührenfrei, keine Selbstbehalte bei Heilbehelfen oder Hilfsmitteln, volle ambulante und stationäre Behandlung. Asylberechtigte steigen nahtlos und beitragslos in die reguläre Sozialversicherung ein und genießen dieselben Privilegien wie Einheimische. Im Gegenteil: Während Österreicher künftig mehr zuzahlen müssen, bleibt diese Gruppe der Neuhierwohnenden von den Sparmaßnahmen verschont. Die ÖGK-Arbeitnehmer selbst warnten sogar vor einer Einschränkung auf Basisversorgung, sie wäre teurer und ineffizient. So bleibt die Kasse nur für diejenigen voll, die nie Beiträge eingezahlt haben.
Das macht Österreich zum Magneten für unqualifizierte Armutsmigration. Wer ohne Ausbildung oder Vermögen illegal über die Grenze kommt, landet in einem System, das sofort alles abdeckt. In der Grundversorgung (bundesweit inzwischen weitgehend einheitlich) gibt es für privat Untergebrachte 165 Euro Mietzuschuss für Einzelpersonen oder 330 Euro für Familien, dazu 260 Euro Verpflegungsgeld für Erwachsene und 145 Euro pro Kind monatlich. Taschengeld von 40 Euro kommt obendrauf, in Wien sogar plus Freizeitzuschlag. Jährlich fließen Bekleidungshilfen bis 150 Euro und Schulbedarf bis 200 Euro pro Kind. Das ergibt cash-äquivalent oft über 400 Euro pro Erwachsenem und 145 Euro pro Kind, plus die komplette Krankenversicherung und weitere Sachleistungen.
Sobald der Asylstatus zuerkannt ist, öffnet sich die Tür zur Sozialhilfe. Alleinstehende erhalten bis zu 1.230 Euro monatlich, Paare 1.722 Euro, inklusive Wohnkostenpauschale bis zu 30 Prozent extra. Die Kinderzuschläge variieren je Bundesland, liegen aber oft bei 150 bis über 300 Euro pro Kind, ergänzt durch den Alleinerziehenden-Zuschlag von bis zu 148 Euro fürs erste Kind. Und die Familienbeihilfe gibt es obendrauf, 138,40 Euro ab Geburt, steigend auf 171,80 Euro ab zehn Jahren und 200,40 Euro ab 19 Jahren. Wohnbeihilfe und weitere Zuschüsse wie Möbelhilfe oder Integrationskurse runden das Paket ab. In Vorarlberg bekommen sogar Subsidiäre die volle Sozialhilfe, in den anderen Ländern bleibt es bei Grundversorgungsniveau, außer in Wien.
Dort treibt das rote Wien den Irrwitz auf die Spitze. Wie eine aktuelle Auswertung der Agenda Austria zeigt, ist die Hauptstadt das Sozialschlaraffenland schlechthin. Höchste Leistungen, größte Pull-Faktoren, alles auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Wien bleibt auf Steuerzahlerkosten freigiebig und lockt damit genau jene an, die das Sozialsystem am meisten belasten. Österreichs Kombination aus sofortiger Vollversorgung, barrierefreiem Gesundheitszugang und Familienleistungen macht es europaweit am attraktivsten für jene, die nicht kommen, um zu arbeiten, sondern um vom Geld der Arbeitenden zu profitieren.
Der Ökonom und Nobelpreisträger Milton Friedman warnte, es „ist offensichtlich, dass man nicht offene Grenzen UND einen Wohlfahrtsstaat haben kann“. Unsere ideologisch verblödeten Regierungen wollten nicht hören. Jetzt bezahlen wir alle den Preis.
