Mehr Kompetenzen für das Bundesheer, neue Suchmöglichkeiten im Zentralen Melderegister und eine Krisenkoordination aus dem Innenministerium heraus. Das Krisensicherheitsgesetz wurde nun endlich vorgestellt. Geht es durch, kann die Regierung künftig Krisen verordnen. Am Dienstag war es so weit. Mehr als ein Jahr nach dem Beschluss im Ministerrat haben Verteidigungsminister Klaudia Tanner, Innenminister und überraschenderweise auch […]
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