«In einer Online-Gründungsversammlung haben sich Richter und Staatsanwälte aus dem gesamten Bundesgebiet zum Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte (KRiStA) zusammengeschlossen», heisst es auf der Website des Netzwerks.
Die Initiative entstand aus einem seit Mitte Januar bestehenden gleichnamigen Diskussionsforum im Internet.
Das Netzwerk setzt sich kritisch mit den seit fast einem Jahr bestehenden Maßnahmen und Einschränkungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie auseinander. Es tritt ein für die vollständige Wiederherstellung der Grundrechte und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Handeln des Staates. Zugleich versteht es sich als Ansprechpartner und Stimme der Kolleginnen und Kollegen in der Justiz, deren Arbeit und Unabhängigkeit durch anderslautende politische Vorgaben unter Druck ist.
Im Vorstand des Netzwerkes haben u.a. Einsitz genommen der Strafrichter Dr. Pieter Schleiter aus Berlin (der sich derzeit mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes wendet), die Sozialrichterin Dr. Maren Lode aus Sachsen-Anhalt und der pensionierte Verwaltungsrichter Richard Haakh aus Baden-Württemberg. Zu einem der Sprecher des Netzwerks gewählt wurde der frühere Strafrichter Thomas Braunsdorf aus Brandenburg, der zugleich auf eine mehrjährige Tätigkeit im Institut für Arzneimittel des damaligen Bundesgesundheitsamts zurückblickt. Weiterer Sprecher ist der Zivilrichter Oliver Nölken aus Nordrhein-Westfalen.
„Es ist Zeit, aufzustehen und unsere Stimme zu erheben“, sagte Nölken. Wenn Regierungen und Behörden willkürlich die Freiheit der Bürger einschränkten und die Parlamente von Bund und Ländern die Regierungen nicht mehr wirksam kontrollierten, müsse sich die Justiz als die letzte Verteidigungslinie des Rechtsstaats bewähren.
Das Netzwerk KRiStA fordert, den vom Grundgesetz garantierten effektiven Rechtsschutz gegen staatliche Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte wieder flächendeckend und nicht nur in Ausnahmefällen zur Geltung zu bringen.
