Während sich die US-Regierung noch äußerst optimistisch zeigt, ob des Nato-Beitrittes von Finnland und Schweden, regt sich offenbar nun mehr Widerstand als erwartet. Vor allem die Türkei hatte bereits ihr endgültiges Veto gegen den Beitritt der beiden „Nordländer“ kundgetan.
Dies begründet man mit seitens Präsident Erdogan und dessen Außenminister Cavusoglu damit, dass die beiden Länder in aktiver Unterstützung der, in der Türkei als Terror-Organisation eingestuften kurdischen Arbeiter-Partei (PKK), tätig sind. Kroatien hat nun ebenfalls kundgetan, den Beitritt von Schweden und Finnland durch ein Veto blockieren zu wollen.
„Schutzsuchende“ Skandinavier in Warteschleife
Während sich die skandinavischen Länder lange Zeit ihrer Neutralität „rühmten“ und jeglichen Beitritt zu Militärbündnissen verweigerten, trägt nun offenbar die „Marketing-Strategie“ des Westens in Bezug auf die Militär-Operation Russlands in der Ukraine, Früchte auch bei den „Skandinaviern“.
Es erfolgte nun eine 180 Grad Wende, die vor allem Finnland mit dem abstrusen Argument der latenten Gefahr auf Grund der 1300 km langen Grenze zu Russland begründet. Diese Tatsache hatte die Finnen allerdings während des gesamten kalten Krieges nicht dazu bewegen können, dem Nato-Bündnis bei zu treten.
Nun verlangt aber die Entscheidung über die Aufnahme der „schutzsuchenden“ Skandinavier eine Mehrheit unter allen anderen Mitgliedern des Militär-Bündnisses. Dies dürfte sich nun als schwieriger als „gehofft“ entpuppen.
Zustimmung Kroatiens muss an Änderung des Wahlrechtes geknüpft sein
Der kroatische Präsident Zoran Milanovic erklärte nun, dass sein Land nach der Türkei, ebenfalls die schwedischen und finnischen Anträge auf NATO-Mitgliedschaft blockieren werde, wie auch die Associated Press zu berichten weiß.
Nachdem der türkische Präsident Erdogan „gepoltert“ hatte, „Schweden sei eine „Brutstätte“ für Terrororganisationen und auch im schwedischen Parlament säßen Terroristen“, geht man seitens Kroatiens „diplomatischer“ an das Thema heran.
Nachdem nun transparent wurde, dass auch Kroatien gegen die Beitritte Finnlands sowie Schwedens zu sein scheint, gab der kroatische Präsident Zoran Milanovic am Mittwoch eine Erklärung dazu ab.
Hierbei erklärte Milanovic, dass „die Zustimmung seines Landes an Änderungen des Wahlrechts in Bosnien und Herzegowina geknüpft werden müsse“. Die, die im Land ansässige kroatische Minderheit begünstigen sollten.
Seitens der Behörden in Zagreb werden seit Monaten Bemühungen bosnischer Kroaten, eine Änderung am Wahlverfahren herbeizuführen, unterstützt. Ihrer Meinung nach würde das bestehende Wahlrecht von einer bosnischen (muslimischen, in Bosnien und Herzegowina ansässigen) Mehrheit dominiert werden.
Dabei sprach Milanović von der Notwendigkeit, ein Veto gegen die Kandidaturen Schwedens und Finnlands einzulegen, und betonte, dass dies „kein Schritt gegen diese Länder wäre, sondern einer, der die Interessen Kroatiens wahren würde“.
Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković erklärte hinsichtlich der Aussage des Präsidenten, dass „weder die HDZ (kroatische Regierungspartei) noch die Parlamentsmehrheit eine Blockade der NATO-Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands in Erwägung ziehen würden“.
Die Anträge bisher neutraler Staaten auf Beitritt zur NATO werden auf einer Sitzung des Nordatlantikrats, wahrscheinlich auf der Ebene der Botschafter der Mitgliedstaaten, geprüft werden. Möglich ist allerdings auch ein pro cedere, in dem der Rat auf Ebene der Staatsoberhäupter einberufen werde.
Kroatien wäre demnach durch den Präsidenten vertreten ist, so dass Milanović seine Chance bekäme, die Entscheidung der NATO zu blockieren.
Alles in Allem wird sich zeigen, ob der vorgeschlagene „Kuhhandel in Balkan-Manier“ durchgezogen werden kann oder es tatsächlich zu einem weiteren Veto Kroatiens gegen den Beitritt der neuerdings „verängstigten Skandinavier“ kommen wird.
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