Horst D. Deckert

Laut Berichten lässt das Pentagon nach „extremistischen“ Internetsuchen filtern, darunter auch „Die Wahrheit über Black Lives Matter“

Am Dienstag begannen einige Berichte die Runde zu machen (hier und hier), wonach das Pentagon mit einem externen Dienstleister zusammenarbeitet, dessen Aufgabe es ist, Internetsuchanfragen nach Indikatoren zu prüfen, die bei Soldaten auf ein „weißes Vorherrschaftsdenken“ hindeuten. Dieses soll beispielsweise dann gegeben sein, wenn jemand nach „Die Wahrheit über Black Lives Matter“ sucht.

Laut Defense One und Fox News soll es sich bei dem externen Dienstleister mit dem Vollzugriff auf sämtliche Internetzugriffe aller US-Militärangehörigen um das in Großbritannien ansässige Moonshot CVE handeln (CVE = „gegen gewalttätigen Extremismus“). Das Unternehmen ist keine Unbekannte im Geschäft, sondern arbeitet regelmäßig mit der linksextremen Anti-Defamation League (ADL) zusammen und pfegt auch Verbindungen zur ehemaligen Bürgerrechtsorganisation und heute neomarxistischen Vorfeldorganisation Southern Poverty Law Center (SPLC). Darüber hinaus bestehen auch Verbindungen zum Umfeld des ehemaligen Präsidenten Barack Obama und George Soros Open Society Foundation, wie es in den Berichten heißt.

Für Moonshot ist eine Internetsuche nach der „Wahrheit über BLM“ aufgrund der vermuteten Intention dahinter verdächtig, die in der Vorannahme des Suchenden besteht, wonach „die BLM-Bewegung bösartige Absichten verfolgt“. Für Moonshot handelt es sich bei derartigen Verdachtsmomenten um „Desinformation, die von Weißen Vorherrschaftsgruppen verbreitet wird, um die gegen BLM gerichtete Stimmung im Land weiter anzuheizen“.

Moonshot weist die Vorwürfe zurück, wonach es sich nur um eine „harmlose“ Suchanfrage handeln soll, da die Phrase „Wahrheit über BLM“ in der Vergangenheit immer wieder gezielt in die Debatte eingeführt wurde, um die BLM-Bewegung in einen Topf zu werfen mit der „plündernden und brandschatzenden Antifa“. „Die Quellen“, so Moonshot, „von denen diese Phrase immer wieder ausgeht, folgen dem Desinformationsnarrativ von Weißen Herrenrassisten, wonach BLM-Demonstranten ‚die Republik stürzen‘ und ‚Amerika mit einem marxistischen Putsch‘ überziehen wollen, um die Organisation damit zu delegitimieren.“

Für das Unternehmen im Auftrag des Pentagon ist also jeder ein Extremist, der über Black Lives Matter vermutet, dass die Organisation extremistische Ziele verfolgen könnte. Dies, obwohl sich die Gründer von BLM selbst immer wieder als „ausgebildete Marxisten“ bezeichnet haben, während auch die Ziele von BLM alle im Einklang mit dem Neomarxismus stehen – zumindest war das der Fall, als sie noch auf deren Seite nachgelesen werden konnten. Darin enthalten war beispielsweise die Abschaffung der Kernfamilie, da diese den farbigen Menschen in den USA von der vorherrschenden Kultur des “Westens aufgezwungen” würde, wie die Aktivistenorganisation meint. Nachdem es zu massiver Kritik an den verschiedenen Punkten kam, sind die Ziele auf der BLM-Seite zu wenigen Sätzen ohne eine wirkliche Aussagekraft zusammengeschrumpft.

Keine Defintion für “Weißes Vorherrschaftsdenken”

Vince Coglianese, der Chefredakteur des Daily Caller sprach bei Fox News mit Tucker Carlson über den Vertrag, den das Pentagon mit Moonshot eingegangen ist. Unter anderem kommentierte er die Entwicklung als ein deutliches Anzeichen dafür, dass die Regierung von Joe Biden jeden als inländischen Terroristen markieren will, der nicht auf Regierungslinie ist.

„Sie sind völlig außer Kontrolle“, sagte Coglianese und meinte: „Fragen stellen ist jetzt Extremismus. Eigenrecherchen sind jetzt Extremismus. Es wird immer schlimmer.”

„Biden ist jetzt schon viel weiter gegangen mit der Politisierung der Bundesbehörden als jeder Präsident vor ihm“, kommentierte Carlson und fügte an: „Mit Erschrecken stelle ich auch fest, dass sie auch das Militär ideologisch auf Linie bringen wollen, wobei das Verteidigungsministerium von Biden dazu angewiesen wurde, die bisherigen Kapazitäten für die Terrorabwehr aus dem Ausland umzuleiten und sie gegen die eigenen Bürger im Inland zu richten.“

„Man darf nicht vergessen, dass die Regierung den Begriff der ‚Weißen Vorherrschaft‘ nie definiert hat“, sagte Carlson. „Das hat bislang noch niemand getan. Es gibt keine Definition dafür. Daher kann durchaus auch jeder unter den Begriff fallen, der nicht für Joe Biden gestimmt hat. Dies ist auch das wirklich erschreckende an der Sache und der Hauptgrund, weshalb dieses Vorgehen abzulehnen ist.“

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