Horst D. Deckert

Lohnfortzahlung nur noch bei Wohlverhalten: Der Staat als Erpresser

Die „Impfentscheidung“ wird teuer (Foto:Shutterstock)

Nun wird wahr, was noch vor einem Jahr völlig unvorstellbar schien in diesem Land, was mit der kompletten bundesdeutschen Sozialgesetzgebung und gewerkschaftlichen Errungenschaften aus anderthalb Jahrhunderten absolut nicht in Einklang zu bringen ist und an finsterste Kapitel unserer Geschichte erinnert: Die finanzielle und arbeitsrechtliche Ungleichbehandlung Geimpfter und Ungeimpfter im Falle krankheitsbedingter Quarantäne von Amts wegen. Für „Impfverweigerer“ soll es selbst dann, wenn sie kerngesund-symptomfrei, aber positiv getestet sind und deshalb in Quarantäne gesteckt werden, keine Lohnfortzahlung mehr geben.

Die dreckigen Lügen – man kann für diese Dreistigkeit keine glimpflicheren Vokabeln finden – eines Gesundheitsministers Jens Spahn, es werde „keinen Impfzwang, auch nicht durch die Hintertür“ geben, werden durch diese neu normierte Diskriminierung ein weiteres Mal dekuvriert, ohne dass dies die geringsten politischen Konsequenzen zeitigt. Und auch wenn es die Länder sind, die nun in dieser Frage Einigkeit erzielten und die verhängnisvolle Einschränkung des sozialen Schutzes für „Zwangserkrankte“ (denn die Betreffenden müssen ja selbst im Falle erklärter Arbeitswilligkeit bezugslos zuhause bleiben!): Den Rahmen dieses Irrsinns definiert der Bund mit seiner Impfkampagne – und natürlich der weiter aufrechterhaltenen epidemischen Lage.

Der ursprünglich nur von einzelnen Ländern befürwortete Beschluss sollte eigentlich bei der heutigen Gesundheitsministerkonferenz diskutiert werden – doch gestern, so „Bild„, kam es bereits zur Einigung im Vorfeld. Als Alibi und Standardlegitimation für die verhängnisvolle Neuregelung dient wieder einmal das Totschlagargument: Es könne sich ja jeder einfach impfen lassen – und schon sei es mit der Diskriminierung vorbei. Das ist dieselbe Logik, mit der die Inquisition die Folter im Mittelalter rechtfertigte: Der Delinquent könne ja jederzeit einfach gestehen – womit seine Tortur zu Ende sei.

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