Die ersten Hochrechnungen der Bundestagswahl 2021 liegen vor: Für die Unionsparteien sind es die schlechtesten Zahlen seit Beginn der Bundesrepublik. Auch die Grünen konnten die ehemals guten Umfragen letztlich nicht in Stimmen umsetzen, trotz bemühter Klimaschutzhysterie der Mainstreammedien. Die AfD stagniert, konnte sich im Wahlkampf nicht behaupten. Interessant wird die Frage sein, ob die Linkspartei vielleicht doch noch an der Fünfprozenthürde scheitert.
- Laschet scheitert: CDU/CSU verliert deutlich mit 24 Prozent
• Zurückgekämpft: SPD mit 26 Prozent stärkste Partei
• Klimaschutzabfuhr: Grüne erhalten klägliche 14,5 Prozent
• Knapp bei 5 Prozent: Linke ringt noch um Einzug in den Bundestag
• AfD stabilisiert sich bei 10 Prozent, verliert knapp 3 Prozent
• FDP mit 12 Prozent ein sicherer Koalitionskandidat
Von Achim Baumann
Das ist peinlich: Die CDU ist grandios gescheitert, fällt laut Hochrechnungen auf gerade einmal 24 Prozent zurück. Dies ist das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte. Die SPD ist dagegen zurückgekehrt. Das dürfte an ihrem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz liegen, der ein moderat-bürgerliches Auftreten kultivierte, wobei seine Partei deutlich linker als er ausgerichtet ist.
Bürgerliches Lager trotzdem stärker als Linksblock
Trotz der mageren Ergebnisse der Unionsparteien ist das bürgerliche Lager – CDU/CSU mit 24 Prozent, FDP mit 12 Prozent, AfD mit 10 Prozent – insgesamt mit 46 Prozent stärker als das linke Lager mit 45,5 Prozent (SPD mit 26 Prozent, Grüne mit 14,5 Prozent, Linke mit 5 Prozent). Dabei könnte die Linkspartei noch an der Fünfprozenthürde scheitern. Damit wäre derzeit ein Rot-Rot-Grünes Bündnis nicht regierungsfähig.
Annalena Baerbock verantwortlich für geringen Zuwachs bei den Grünen
Trotz geschürter Klimahysterie der Mainstreammedien, trotz medialer Hilfe durch extremistische NGOs wie „Fridays für Future“ konnten die Grünen im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 nur wenige Prozentpunkte dazugewinnen. Das dürfte eindeutig an der schwachen Kandidatin Annalena Baerbock liegen. Durch zahlreiche Skandale – Buchplagiate, mehrfach geschönter Lebenslauf, verheimlichte Einkünfte – und auch durch ein nichtüberzeugendes Auftreten im Wahlkampf dürften die Grünen diesmal an sich selbst gescheitert sein.
Wer könnte mit wem koalieren?
Klar ist, dass künftig nur eine Dreierkoalition die Regierungsgeschäfte übernehmen wird können, sollte die bisherige Koalition nicht fortgesetzt werden. Und danach sieht es vor allem bei der SPD nicht aus, deren Parteibasis sieht eine Neuauflage der aktuellen Regierungskoalition äußerst kritisch. Ob eine Dreierkoalition unter Führung der SPD oder der CDU zustande kommt, kann noch nicht final abgeschätzt werden. Sicher ist, dass die Grünen koalitionsentscheidend sein werden. Allerdings: Werden sie sich der SPD oder der CDU andienen? Die Unionsparteien signalisierten ja bereits, den Grünen den Posten des Bundespräsidenten zu überlassen. Auch die FDP ist ein sicherer Koalitionskandidat, insbesondere dann, wenn die Linke den Sprung über die Fünfprozenthürde nicht schafft.
Machtwechsel liegt in der Luft
Rein rechnerisch wäre zwar eine Neuaufflage von Rot-Schwarz denkbar, aber es liegt im politischen Berlin schon lange ein Machtwechsel in der Luft. Gerade die Unionsparteien werden durch den Rückzug von Angela Merkel ihren Kompass neu justieren müssen. Sie dürften spüren, dass es ein Fehler war, ihren konservativen Flügel zu stutzen. Lediglich eines steht allerdings fest: Der deutsche Bundestag wird nicht auf über 800 Abgeordnete aufgebläht, es sind etwa 760 Abgeordnetensitze zu vergeben. Zumindest das ist erfreulich!
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