Die Bürgermeisterwahl in Graz erschüttert die Mur-Metropole und auch die Steiermark. Die ÖVP unter dem bisherigen Bürgermeister Siegfried Nagel muss eine historische Niederlage einstecken. Auf Platz 1 landet die KPÖ, die – ein österreichisches Unikum – in Graz schon immer außergewöhnlich stark war.
Bei der Veröffentlichung der ersten Hochrechnungen zu der Wahl in Graz, schlief den anwesenden der Bürgermeisterpartei ÖVP im wahrsten Sinne des Wortes das Gesicht ein. Geradezu schockiert blickten sie auf die Bildschirme. Denn das Ergebnis war völlig anders, als es sich ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagel vorgestellt hatte.
Schon vor der Wahl war gemunkelt worden, dass es für die ÖVP alles andere als gut läuft. Ein weiteres Erstarken der Kommunisten in der zweitgrößten Stadt in Österreich zeichnete sich ab. Schon bei der vorherigen Wahl hatten sie die 20-Prozent-Marke überschritten.
Kümmerer-Nimbus in Graz
Dabei konnte die KPÖ unter Elke Kahr die letzten Jahre davon profitieren, dass sie über Jahre Stadträtin für Wohnungsangelegenheiten und seit der letzten Wahl 2017 Verkehrsstadträtin wurde. Auch mit dem seit Jahren existierenden Mieternotruf konnten die KPÖ den Nimbus einer Kümmerer-Partei in Graz aufbauen. Schon Kahrs Vorgänger, Ernst Kalteneger, von dem sie die Partei übernahm, hatte sich durch sein Engagement für bezahlbares Wohnen einen Namen gemacht. Mit Forderungen nach leistbaren Wohnraum gelingt es der KPÖ in Graz noch immer, sich als soziale Partei zu positionieren.
Alte Kaderpartei des Steinzeitkommunismus
Ansonsten zeigte die KPÖ über Jahrzehnte ein konstitutionelles Beharrungsvermögen, welches anderes linken Parteien in der Regel fremd ist. Während sich nach 1989 die SED in PDS unbenannte und heutzutage als die Linke firmiert, war die KPÖ immer eine alte Kaderpartei, die treu zu Moskau hielt und auch nach dem Untergang des Ostblocks unverdrossen an den alten kommunistischen Idealen festhielt.
Affinität zur Antifa
Berührungsängste zur gewaltätigen Antifa gibt es in Graz bei der KPÖ aber ebenfalls nicht. Bei Antifa-Kongressen waren immer Vertreter der Kommunisten und auch Elke Kahr vertreten. Doch im Wahlkampf gibt man sich gemäßigt und nicht offen klassenkämpferisch. Auch wenn man immer wieder mit den vergangenen kommunistischen Diktaturen kokettierte. Wie beispielsweise 2018 bei dem Flyer für ein jugoslawisches Kulturfest. Roter Stern und im Hintergrund die Farben des ehemaligen Jugoslawien. Deren Verwendung gehe auf den früheren Staatschef Tito zurück. Dieser habe es mit den Menschenrechten „nicht allzu genau“ genommen. Als „trauriger Beweis“ dafür würden mehrere Gefängnisinseln des Regimes dienen, kritisierte damals der freiheitliche Klubchef Armin Sippel die mögliche Verherrlichung mörderischer kommunistischer Diktaturen durch die KPÖ in Graz.
Versprechungen wie früher
Mit Themen wie leistbares Wohnen, Grünraum, Altstadtschutz und billigen Öffis schaffte man es nun offenbar sich eher gemäßigt darzustellen und beim Wähler zu reüssieren. Auch die kommunistischen Vorväter versprachen ja das Paradies auf Erden, wobei viele den Weg in diese goldene Zukunft nicht überlebten. Während sich der Rest Europas vor über 30 Jahren von den kommunistischen Diktaturen frei machen konnte, geht es in Graz jetzt nach der Wahl zurück in die Vergangenheit…
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