Die nach dem islamistischen Terroranschlag von Solingen medienwirksam angekündigte migrationspolitische Kurskorrektur der Ampelregierung entpuppt sich nach den Worten des AfD-Innenexperten Martin Hess als reine Luftnummer. Von den groß angekündigten Maßnahmen sei kaum noch etwas übrig, weil die SPD eine „Verelendung“ der illegalen Migranten verhindern wolle, erklärte der stellvertretende innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion in Berlin. Die migrationsfreundlichen „Grünen“ wiederum würden „nach wie vor jeglichen Zusammenhang zwischen Migration und der Erosion unserer Sicherheit leugnen.“
AfD-Innenexperte Martin Hess | picture alliance / epd-bild | Guido Schiefer
Als „völlig realitätsfern“ kritisierte Hess die Behauptung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), das Sicherheitspaket sei „sehr weitgehend“. Der AfD-Innenexperte wörtlich: „Was wir hier erleben, ist eine weitere Posse einer Regierung, die jegliche Kontrolle über das Migrationsgeschehen längst verloren hat.“
„Diese Regierung wird nichts ändern“
Hess stellte fest: „Es wird weiterhin keine Abschiebe-Offensive geben, Heimaturlaube angeblich Schutzsuchender sollen auch künftig möglich sein, die großzügigen Sozialleistungen werden nach wie vor an nahezu alle ausbezahlt, die ‚Asyl‘ sagen, während die dilettantischen Messerverbote sämtliche Bürger unter Generalverdacht stellen, potenziellen Tätern jedoch nur ein müdes Lächeln abringen. Die Ampel hat einmal mehr mit ihren medienwirksamen Ankündigungen bewusst die ganze Bevölkerung getäuscht. Diese Regierung wird nichts ändern, weil sie nichts ändern will. Damit verhöhnen Scholz, Faeser und Co. nicht nur alle Opfer krimineller Ausländer, sondern ein ganzes Volk, das unter der Last der illegalen Massenmigration zu zerbrechen droht.“
Der AfD-Politiker bekräftigte: „Wir brauchen endlich eine radikale Wende in der Migrationspolitik und keine leeren Phrasen fehlbesetzter Regierungspolitiker, die sich mehr Sorgen um ihre Posten machen als um die Sicherheitslage in unserem Land.“
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