Angesichts der milliardenschweren Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung hat der Bundesdrogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) eine Kontaktgebühr in Höhe von 15 Euro je Arztbesuch ins Gespräch gebracht. Sie soll Menschen davon abhalten, zum Arzt zu gehen. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Sichert, kritisiert diesen neuesten Vorstoß zur Patientenabzocke scharf.
Die AfD-Bundestagsfraktion lehnt eine Kontaktgebühr kategorisch ab. Sichert: „Sie bestraft die Menschen, die unser System am Laufen halten und dafür auch Ihre Gesundheit einbringen, um Tag für Tag arbeiten zu können. Arbeiter und Angestellte, die zum Arzt müssen, dürfen dafür keine Strafgebühr zahlen. In Deutschland verbringen Patienten ohnehin deutlich weniger Zeit pro Arztkontakt als in anderen Ländern.“
Das CDU-geführte Gesundheitsministerium und die Union setzen aus Sicht der AfD erneut am völlig falschen Hebel an: Statt endlich die staatlichen Beiträge für Bürgergeldempfänger in der gesetzlichen Krankenversicherung auf das erforderliche Maß anzuheben und ausländische Bürgergeldempfänger Arztbesuche komplett selbst zahlen zu lassen, entwickelt die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag immer neue Vorschläge, um die Leistungsträger zur Kasse zu bitten.
Sichert: „Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Die jetzt diskutierten 15 Euro pro Arztbesuch werden für ausländische Bürgergeldempfänger ohne Vermögensprüfung vom Steuerzahler gezahlt werden, während Einheimische die Gebühr überwiegend selbst aufbringen müssen. Gesetzlich Versicherte Arbeiter und Angestellte werden sogar doppelt zu Kasse gebeten: als Steuer- und als Beitragszahler. Das ist eine völlige Diskriminierung von Einheimischen!“
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