Bis vor einem Jahr beherrschte der Streit über weitreichende deutsche Taurus-Marschflugkörper für die Ukraine die innenpolitische Debatte. Jetzt erteilte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sich selbst eine Absage.
Dabei ist es noch gar nicht allzu lange her, da wollte Merz, damals noch Unions-Fraktionschef, der Ukraine „lieber heute als morgen“ weitreichende deutsche Marschflugkörper vom Typ Taurus liefern. Davon will er jetzt – zum Glück – nichts mehr wissen.
Zuletzt bei einem Besuch in Kiew im Dezember 2024, wenige Wochen vor der Bundestagswahl im Februar 2025, hatte Merz dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj das Versprechen gegeben, unter einer Unions-geführten Regierung werde Berlin mit der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nicht zögern. In dieser Woche vollzog der Kanzler bei der Regierungsbefragung im Deutschen Bundestag eine 180 Grad-Wende: Die Ukraine sei heute „besser bewaffnet als je zuvor“ – sie brauche den Taurus nicht mehr.
In der Regierungsbefragung am Mittwoch (25. März) hatte der „Grünen“-Abgeordnete Robin Wagener den CDU-Chef mit dessen früheren penetranten Aussagen bezüglich deutscher Marschflugkörper für die Ukraine konfrontiert. Merz korrigierte sich jetzt selbst und begründete seinen Kurswechsel mit einer veränderten Sachlage: Er habe die Bestände der Bundeswehr damals falsch eingeschätzt. Zudem verfüge die Ukraine heute über eigene, teils wirkungsvollere Langstreckenwaffen.
Laut Merz besteht das Hauptproblem der Ukraine heute nicht darin, dass es Kiew an Waffen fehle. Vielmehr fehle es an Geld für die Finanzierung der ukrainischen „Eigenproduktion“. Was im Klartext wohl heißen sollte: Die Ukraine brauche endlich den ihr von der EU bewilligten 90 Milliarden-Kredit, den Ungarn blockiert. Da kann man nur hoffen, dass Viktor Orbán die Parlamentswahl am 12. April gewinnt und weiter hart bleibt.
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