Kay Scheller, politisch unbequemer Präsident des Bundesrechnungshofs (BRH), scheidet Ende Mai nach fast zwölf Jahren aus dem Amt. Sein Nachfolger soll der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling werden, seit 2018 Justiziar der CDU/CSU-Fraktion. Das teilte Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) mit.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, befürchtet, dass die Kontrollbehörde mit Sitz in der Bundesstadt Bonn damit endgültig ihre Unabhängigkeit verliert, nachdem die ehemalige Wohnungsbauministerin Klara Geywitz (SPD) kürzlich zur BRH-Vizepräsidentin gewählt wurde.
AfD-Haushaltsexperte Espendiller: „Das Muster ist eindeutig: Union und SPD teilen die Führung des wichtigsten Kontrollorgans unserer Steuergelder und unserer Demokratie untereinander auf wie eine Beute. Der Bundesrechnungshof wird damit zur Außenstelle der Bundesregierung degradiert. Und wie schon bei der Wahl von Stephan Harbarth, der 2018 frisch aus dem Bundestag direkt zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt wurde, gibt sich die Große Koalition noch nicht einmal Mühe, den Anschein der Unabhängigkeit von tragenden Institutionen unseres Staatswesens zu wahren.“
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