Jetzt wird es ernst: Aus einer bislang eher theoretischen Warnung wird nun ein konkretes Bedrohungsszenario. Denn im Winter droht Millionen deutschen Haushalten ein Ausfall ihrer Heizung – weil der Gasdruck in den Versorgungsnetzen plötzlich abnehmen kann. Damit werden die gravierenden Auswirkungen einer unverantwortlichen Sanktions- und Gesinnungspolitik für die Bevölkerung erstmals wirklich konkret spürbar.
Wie „Bild” berichtet, fand am Mittwoch eine geheimen Schaltkonferenz zwischen Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt und den Chefs der Staatskanzleien der Bundeslände stattr, an der auch Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller und Vertreter mehrerer Bundesministerien statt, an der auch Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller und Vertreter mehrerer Bundesministerien teilnahmen. Grund der Dringlichkeitssitzung war die sich konkretisierende Angst der Bundesregierung, dass Millionen Heizungen im Winter ausfallen könnten, wenn infolge von Gasknappheit der Druck in den Gasnetzen plötzlich absinkt und sich massenhaft Heizungen im Winter abschalten.
Fachkräfte für Notfalleinsätze fehlen
Die Regierung plant nun, die dritte Notfallstufe Gas auszurufen, 24 Stunden, nachdem die Versorger Alarm geschlagen haben. Dann werden werden „nicht marktbasierte Maßnahmen“ ergriffen, was bedeutet, dass künftig dann der der Staat die Gasversorgung sicherstellt – oder dies zumindest versucht, denn auch dann wäre noch lange nicht gewährleistet, dass tatsächlich genügend Gas für alle vorhanden ist. Zudem bräuchte es massenhaft Fachleute, um die ausgefallenen Heizungen wieder in Gang zu bringen.
Angesichts des allgegenwärtigen Fachkräftemangels, gerade im Bereich Heizungstechnik, ist jedoch auch das utopisch. Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, hält das zwar alles für „Panikmache“, die man „nicht schüren“ solle; zwar würden im Falle von Heizungsausfällen tatsächlich Techniker gebraucht, um diese wieder in Gang zu bringen. Bei einer Branchenlobbyistin überrascht dies allerdings nicht – zumal selbst Andreae zugestehen muss, dass es sich um eine „wirklich harte” Maßnahme handele, die Bürger und Industrie sehr treffe. Gerade deshalb müsse die Bundesregierung eine Regelung erarbeiten, die alle Gasbezieher gleichermaßen einbeziehe.
Kostensteigerung durch Weitergabe der Gasumlage an Endverbraucher
Dass die Umlage von Versorgern und Stadtwerken komplett an die Endkunden weitergegeben würden, sei „auch richtig so, denn das Stadtwerk würde ja sonst einfach auf diesen Kosten hängenbleiben.” Es müsse unbedingt ein weiteres Entlastungspaket für die Bürger geben. Ihrem Verband mache „enorme Sorgen, dass diese Preiserhöhungen tatsächlich dazu führen, dass sie die Energie nicht mehr bezahlen können.” Auch deshalb sei es wichtig, das Thema Energieeinsparungen ernst zu nehmen. „Alles, was man nicht verbraucht, muss man auch nicht bezahlen.” Die arrogante Weltfremdheit solcher Branchenvertreter ergänzt sich perfekt mit der der Bundesregierung.
Immerhin erwägt Bundesfinanzminister Christian Lindner einen Verzicht auf die Mehrwertsteuer, die der Staat bei der Gasumlage, deren genaue Höhe Mitte August bekanntgegeben werden soll, einnehmen würde. Dies jedoch dürfte nur Kosmetik und einen Tropfen auf dem heißen Stein bedeuten, wenn die ersten Menschen frieren müssen. Zumal es sein kann, dass das EU-Recht, an das der Bund (wie Lindner gleich mitbetonte )gebunden sei, diese Absenkung gar nicht zuließe Der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen, Ingbert Liebig, schlug vor, die Mehrwertsteuer zumindest auf die europäisch erlaubten sieben Prozent zu senken. Zudem könne die Bundesregierung die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß reduzieren. Dies würde „den leider unvermeidbaren Preisanstieg für Haushalte zumindest etwas kompensieren.”
