In der Ukraine gelten seit 2019 strikte Bestimmungen hinsichtlich der Nutzung von Minderheitensprachen. Nun sollen die ohnehin schon minderheitenfeindlichen Regelungen noch weiter verschärft werden. In Ungarn regt sich Unmut.
Für die angestammten ethnischen Minderheiten in der Ukraine wird die Lage immer schwieriger. Schon die Einführung des sogenannten Sprachgesetzes im Jahr 2019 sorgte für Diskriminierungsvorwürfe, nun soll das Gesetz noch weiter verschärft werden. Demnach sollen die Bußgelder für Zuwiderhandlungen auf bis das Dreifache angehoben werden. Als Begründung wird der mangelnde Abschreckungseffekt der Strafzahlungen in Höhe von umgerechnet 40 bis 300 Euro angeführt.
Angekündigt wurde der Schritt von der ukrainischen Beauftragten für den Schutz der Staatssprache, Olena Iwanowska. Gegenüber dem ukrainischen Nachrichtenportal Unian sagte Iwanowska, dass das Gesetz ursprünglich zwar “nicht bestrafen, sondern eine erzieherische und ermutigende Mission erfüllen” sollte, die Daten zur Durchsetzung jedoch auf die “Notwendigkeit strengerer Maßnahmen” hindeuten würden. Alleine in den ersten beiden Monaten dieses Jahres gab es demnach bereits rund hundert Untersuchungen.
Betroffen von diesem Sprachgesetz sind neben der besonders stark drangsalierten russischen Minderheit unter anderem die ungarische Bevölkerung in Transkarpatien, die Rumänen und Moldauer in der Bukowina und in Transkarpatien, sowie Polen, Bulgaren, Slowaken und Griechen. Doch während die polnische und die slowakische Regierung eher auf den stillen, diplomatischen Weg setzen, um auf Kiew einzuwirken, stellt sich Budapest demonstrativ und lautstark vor die ungarische Minderheit in der Ukraine.
Mit den neuen geplanten Verschärfungen des Sprachgesetzes dürften sich jedoch auch die ohnehin schon bestehenden Spannungen zwischen Budapest und Kiew weiter erhöhen. Eine solche Ankündigung während der Debatten rund um die Druschba-Pipeline, die Gasversorgung der Ukraine aus Ungarn und das 90 Milliarden Euro schwere Darlehen der EU an das korrupte osteuropäische Land, dürfte die Position Kiews nicht sonderlich verbessern.
