Nach OÖ-Wahl: Öko-Steuer-Wahnsinn und 3G-Zwang im Büro

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26. September 2021

Dass die türkis-grüne Regierung die Wahlen in OÖ abwarten würde bevor neue Verschärfungen und Gängelungen eingeführt werden, war vielen schon lange klar. Man wollte dem VP-Landeshauptmann Thomas Stelzer eine Öko-Steuer also eine CO2-Bepreisung vor der Wahl nicht antun – ein typisch türkis-grüne Verheimlichungstaktik und Wählertäuschung. Denn schon ab kommender Woche könnten Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) dieses Umverteilungspaket von Arm zu Reich auf den Weg bringen. Außerdem soll ab nächster Woche auch noch eine 3G-Regel für den Arbeitsplatz beschlossen werden. Das Regime fletscht also gleich nach der Wahl wieder seine Zähne und geht auf die Bevölkerung los.

Nach OÖ-Wahl kommt Doppelhammer: Öko-Steuer und 3G-Zwang im Büro
Grüner Wahnsinn: Bis 16 Cent pro Liter soll Treibstoff teurer werden
Gewerkschaft und Industriellenvereinigung sprechen sich ebenfalls dafür aus
FPÖ-Hafenecker kritisiert Abzocke der Autofahrer
Dagmar Belakowitsch (FPÖ): ÖGB und Arbeiterkammer begehen Verrat an Mitgliedern

Wohl aus wahltaktischen Gründen hielt man diese Vorhaben unter dem Radar, um dem oberösterreichischen Landeshauptmann Stelzer bei der OÖ-Wahl nicht zu schaden. Wieder einmal ein Täuschungsmanöver der türkis-grünen Regierungs-Truppe. Schon ab nächster Woche könnten Blümel und Gewessler ihre Vorhaben für eine CO2- Bepreisung finalisieren. Autofahren wird dann empfindlich teurer und das trifft natürlich die Pendler und vor allem auch Einkommensschwache am härtesten.

Erst der Anfang? Sprit um bis zu 16 Cent teurer

„Hauptleidtragende davon sind gerade die Bürger am Land, die mangels Alternativen oft tagtäglich auf ihr Auto angewiesen sind. Man kann es daher nur als widerlich bezeichnen“, fand FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker klare Worte zu dieser Abzocke der Autofahrer.

„Allein mit der Erhöhung der Normverbrauchsgabe haben sie bereits die erste Welle ihres schwarz-grünen Belastungstsunamis über Familien, Pendler sowie Klein- und Mittelbetriebe rollen lassen“, kritisiert Hafenecker, und „der nächste Griff von ÖVP und Grünen in die Geldbörsen der Autofahrer ist mit der für 2022 geplanten CO2-Steuer auch schon in Vorbereitung, um bis zu 16 Cent wollen diese Abzockkaiser den Liter Sprit dem Vernehmen nach verteuern.“

3G-Zwang im Büro

Aber es kommt noch ein weiterer Hammer: Ab nächster Woche soll es einen 3G-Zwang im Büro geben. Die Sozialpartner scheinen gegen die Pläne des Corona-Regimes nichts einzuwenden. Der ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian zeigte sich im „Ö1-Mittagsjournal” jedenfalls offen für eine solche Regelung. Auch der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Georg Knill bezeichnete eine 3G-Regel als eine „Möglichkeit“, berichtet die APA. Einzig die freiheitliche Gewerkschaft AUF positioniert sich hier klar dagegen (Wochenblick berichtete). Zudem ermahnte man die Verantwortlichen, dass eine 3G-Regel am Arbeitsplatz keine vorbereitende Maßnahme für eine Impfpflicht sein dürfe.

Belakowitsch: 3G bringt „Flut an Arbeitslosen“

„Die wahnwitzige Idee der türkis-grünen ‚Zeugen Coronas‘ nun nach italienischem Vorbild in Österreich auch eine 3G-Regel am Arbeitsplatz einzuführen, würde nur eine neue Flut an Arbeitslosen schaffen, Arbeitsuchenden das Leben erschweren und deren Existenz gefährden“, kritisierte die freiheitliche Sozialsprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch die bevorstehende Unterdrückungsregelung.

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