Horst D. Deckert

Nach Rechtsgutachten: LobbyControl fordert Parteien zur Klage gegen Bundestagsverwaltung auf

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Berlin, 9.9.2023: Zum Verdacht einer illegalen Erwartungsspende durch Immobilienunternehmer Christoph Gröner an die Berliner CDU hat LobbyCotrol ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Dieses zeigt, dass die Bundestagsverwaltung unzulässig gehandelt hat und die Spenden mit hoher Wahrscheinlichkeit illegal waren.

Aurel Eschmann von Lobbycontrol kommentiert:

„Parteispenden in Erwartung einer politischen Gegenleistung sind aus guten Gründen in Deutschland verboten. Es ist besorgniserregend, wenn die Bundestagsverwaltung ihre Überprüfung der Großspenden von Herrn Gröner an die Berliner CDU einstellt, obwohl Gröner seine Erwartungen sogar öffentlich formuliert hat.

Deshalb haben wir ein Gutachten bei der Parteienrechtlerin Professor Sophie Schönberger in Auftrag gegeben. Das Gutachten untersucht den Verdacht auf den Tatbestand einer illegalen Einflussspende und die Begründung der Bundestagsverwaltung für die Einstellung der Überprüfung.. Prof. Schönberger kommt zu dem klaren Ergebnis, dass die Argumentation der Bundestagsverwaltung rechtlich unzulässig ist und die Spenden mit hoher Wahrscheinlichkeit illegal waren.

Wir fordern daher die Parteien in Deutschland dazu auf, die Bundestagsverwaltung auf Verhängung einer Sanktion zu verklagen. Nur Parteien können hier den Rechtsweg als benachteiligte Partei gehen, doch ein solcher Prozess hat große Bedeutung für die Demokratie. Es darf nicht sein, dass Großspenden in Erwartung von politischen oder wirtschaftlichen Gegenleistungen gewährt werden und das folgenlos bleibt. Das Gericht muss den Verdacht der Einflussspende aufklären, und gegebenenfalls die Bundestagsverwaltung dazu verpflichten, Sanktionen gegen die CDU zu verhängen. Auch das Nichthandeln der Bundestagsverwaltung muss dringend gerichtlich geprüft werden, denn es darf kein Präzedenzfall für ähnliche Konstellationen in der Zukunft entstehen.

Der Fall zeigt jedoch, dass es grundsätzlich eine stärkere und unabhängigere Kontrollbehörde in Deutschland braucht und dass Spenden in beliebiger Höhe ein Einfallstor für Beeinflussung des politischen Prozesses sind. Es braucht eine grundsätzliche Reform der Regeln für Parteienfinanzierung mit einem Spendendeckel von 50.000 Euro pro Jahr und einer unabhängigen und schlagkräftigen Kontrollbehörde, wie es sie beispielsweise in Frankreich gibt.“

Hintergrund

Das vollständige Gutachten von Prof. Dr. Sophie Schönberger finden Sie hier.

2020 spendete der Immobilienunternehmer Christoph Gröner über 820.000 Euro an die Berliner CDU. Im Interview mit Deutschlandfunk Kultur (08.05.2021) knüpfte er Forderungen an die Spende. Kai Wegner bestätigte dies im Interview mit Tilo Jung bei Jung & Naiv am 10.08.2021. Im Juli 2023 stellte die Bundestagsverwaltung die zuvor aufgenommene Prüfung des Vorgangs ein.

LobbyControl hat einen Online-Appell für die Reform der Parteienfinanzierung gestartet. Zentrale Forderung: Ein Spendendeckel von 50.000 Euro pro Spender:in, Jahr und Partei.

Mit unserer Parteispenden-Datenbank in der Lobbypedia können Sie selbst recherchieren: Alle verfügbaren Daten zu Parteispenden sind dort gespeichert, inklusive der aktuellsten Großspenden.

Pressekommentar von LobbyControl zum dem Verdacht der illegalen Parteispende vom 19. Mai 2023

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