Horst D. Deckert

NL: Klage gegen Einführung des „Corona-Passes“

Seit gestern schließt das linksliberale Regime in den Niederlanden diejenigen, die nicht gegen das Coronavirus geimpft sind, durch die Einführung des Coronapasses aus der Gesellschaft aus.

Die weitreichenden Corona-Maßnahmen haben bereits zu mehreren Demonstrationen geführt, darunter die Massendemonstration in Amsterdam, bei der 100.000 Menschen gegen den autoritären Kurs des Regimes auf die Straße gingen.

Am Dienstag, den 28. September, wird der Kampf gegen den Corona-Pass im Gerichtssaal in Den Haag fortgesetzt, da die Rechtsanwälte Bart Maes und Elke Lenting eine Klage gegen den Staat eingereicht haben. Ziel ist es, die Einführung des Corona-Passes mit sofortiger Wirkung rückgängig zu machen.

Auf einer Pressekonferenz in dieser Woche kündigten die Anwälte Maes und Lenting an, gegen die holländische Regierung zu Felde zu ziehen, weil diese durch die Einführung des Corona-Passes eine ganze Reihe von Grundrechten außer Kraft gesetzt habe. Dazu gehören das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf die Verwirklichung sozialer und wirtschaftlicher Rechte, der Grundsatz des Habeas Corpus sowie der Grundsatz der Achtung des Privat- und Familienlebens.

… Kurz gesagt, eine ganze Reihe von Grundrechten wird für Ungeimpfte außer Kraft gesetzt, um einen Corona-Passs, auch Apartheid-Pass genannt, zu ermöglichen, der – und das ist der springende Punkt – der öffentlichen Gesundheit und der Belastung der Pflege überhaupt nichts bringt.

Bart Maes und sein Anwaltsteam berichten, dass sie viel Unterstützung erhalten haben und den Fall mit einem multidisziplinären Team aus Anwälten, Juristen, Medizinern, Wissenschaftlern und Kommunikationsspezialisten vorbereiten. Der Rechtsanwalt erwähnte auch die digitale Petition gegen den Corona-Pass, die bereits von mehr als 277.000 Menschen unterzeichnet wurde. Außerdem hofft man auf einen unabhängigen Richter, der nicht mit der medizinischen Industrie verbunden ist.

Quelle: ReactNieuws


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