Wie früh wusste Bundeskanzler Olaf Scholz über eine mögliche ukrainische Urheberschaft für den Anschlag auf die Ostsee-Gaspipelines Nord-Stream 1 und 2 Bescheid? Jedenfalls viel früher, als bislang bekannt – wie sein eigener Kanzleramtschef nun ausplauderte: Nicht einmal zwei Monate nach dem Sabotageakt nämlich.
Ausgerechnet in der ARD-Propaganda-Dokumentation „Regieren am Limit“ wurde – als sei dies das Selbstverständlichste der Welt – indirekt eingeräumt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz bereits im November 2022 über Hinweise auf eine ukrainische Urheberschaft der Pipeline-Sprengungen informiert war.
Selbst Generalbundesanwalt bestätigt „viele Spuren in die Ukraine“
Dies bestätigte Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt. Der Generalbundesanwalt habe deutlich gemacht, „dass nach dem jetzigen Erkenntnisstand viele Spuren in die Ukraine führen“, so Schmidt. Demnach soll eine nicht näher definierte „pro-ukrainische Gruppe“ den Anschlag von einer Segelyacht aus verübt haben. Wie diese ominöse Gruppe die äußerst komplexe Aktion durchgeführt hat, ist nicht näher bekannt.
Bis heute zeigt die Ampel-Regierung eine auffällige Zurückhaltung bei der Aufklärung dieses skandalösen Terrorakts gegen die eigene Infrastruktur – obwohl es hier eigentlich eine kriegerische Handlung vorliegt. Doch trotz seiner enormen Tragweite spielt das Thema auch in den Medien kaum eine Rolle. Von einem massiven Drängen auf Aufklärung kann jedenfalls keine Rede sein.
Russland-Theorie mehr als abwegig
Dies ist, in Anbetracht der Umstände, auch wenig verwunderlich: Dass Russland der Urheber des Anschlags gewesen sein könnte, ist, angesichts der vitalen Interessen, die es an den Pipelines hatte, so abwegig, dass man gar nicht erst ernsthaft weiter versuchte, weitere Nebelkerzen in diese Richtung zu werfen.
Bereits im Februar dieses Jahres hatte der berühmte US-Enthüllungsjournalist Seymour Hersh plausibel dargelegt, dass nur die USA für die Sprengung der Pipelines als Drahtzieher verantwortlich sein könnten. Die Ukraine war demnach eher ausführendes Organ. Später beschuldigte er Scholz und die deutschen Medien, gemeinsam mit den USA an der Vertuschung der Aktion zu arbeiten.
Unangenehme Situation
Hershs quellengestützte Vorwürfe konnten bezeichnenderweise bis heute nicht widerlegt werden. Die „Washington Post“ hatte im Juni berichtet, dass die USA, Deutschland und andere europäische Länder schon drei Monate vor dem Terroranschlag durch Geheimdienstinformationen darüber informiert gewesen seien, dass die Ukraine den Anschlag plane.
Für die Ampel-Regierung ist dies eine denkbar unangenehme Situation. Denn letztlich können nur die USA oder die Ukraine hinter der Aktion stecken. Noch vor Beginn des Ukraine-Krieges, hatte US-Präsident Joe Biden in Anwesenheit des belämmert neben ihm stehenden Scholz in aller Öffentlichkeit erklärt, dass es keine Nord-Stream-Pipelines mehr geben werde, falls Russland in die Ukraine einmarschiere.
Selbstaufgabe aller deutschen Interessen
Diese offene Drohung hatte Scholz mit der ihm eigenen Teilnahmslosigkeit wortlos hingenommen. Sollte die Biden-Regierung wirklich dahinterstecken, ist es für das völlig von den USA abhängige Deutschland unmöglich, Kritik zu üben geschweige denn Sanktionen zu verhängen. Wenn die ukrainische Regierung den Terrorakt verübt hat, sind Scholz ebenfalls die Hände gebunden, da er sich bis zur völligen Selbstaufgabe aller deutschen Interessen an das Land gebunden hat, obwohl keinerlei Bündnispflichten bestehen.
Die Wahrheit wird vermutlich nie in vollem Umfang ans Tageslicht kommen, auch weil die Systemmedien wieder einmal fest an der Seite der Regierung stehen. Auf jeden Fall zeigt sich abermals die völlige Machtlosigkeit Deutschlands, das sich vor aller Welt tatenlos demütigen lassen muss.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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