Horst D. Deckert

Österreich – keine Auslieferung Wehrpflichtiger Ukrainer an „Selenskij“

Kiew hatte jüngst erklärt die Rückführung der, aus dem Land geflüchteten Männer im wehrfähigen Alter aus der EU erreichen zu wollen, indem es Strafverfahren einleitet und Auslieferungsgesuche stellt.

 

Österreichisches Innenministerium liefert nicht aus

In Österreich jedoch hat das Innenministerium bereits erklärt, Ukrainer nicht an Kiew auszuliefern.

Kiew verlangt nun, dass alle EU-Länder die dort aufhältigen geflüchteten Ukrainer in das Kriegsland zurückschicken müssen. In Österreich leben nach Angaben der österreichischen Plattform exxpress aktuell 14.000 wehrfähige Ukrainer.

Das Innenministerium des Landes hat nun am 7. September klargestellt, dass es der Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodimyr Selenskij nicht nachkommen wird.

Exxpress zitiert dazu den Sprecher des Innenministeriums der Alpenrepublik mit den Worten, „das wäre ein massiver Eingriff in unsere Eigenstaatlichkeit, das würden wir nie machen.“

Aktuell sei auch „überhaupt nicht daran gedacht“, wehrfähige Ukrainer aus Österreich zurück in ihre Heimat und somit in den Krieg zu schicken, betont man im Innenministerium. Selbst wenn eine schriftliche Aufforderung der ukrainischen Regierung in Wien eintreffe, würde diese ignoriert werden.

Es werden demnach vorerst keine wehrfähigen Ukrainer, die in Österreich leben, zurückgeschickt. Ob Wien dieses Versprechen jedoch dauerhaft einhalten wird können, kann nicht mit der momentan suggerierten Entschlossenheit gesagt werden.

Die österreichische Bundesregierung  hat unter ukrainischem und amerikanischem Druck schon manches Gebot seiner Neutralität, das zunächst unerschütterlich schien, plötzlich und ohne Zögern aufgegeben.

Knickt Österreich erneut ein?

Zudem ignorieren die euphorischen Meldungen der, auf Wahrung der Neutralität bedachten Teile der österreichischen Medienlandschaft, dass Kiew angekündigt hatte, die Rückholung der wehrfähigen Männer über strafrechtliche Auslieferungsgesuche erreichen zu wollen.

Dazu sollen Ermittlungsverfahren wegen vermeintlicher oder tatsächlicher, bei der Ausreise begangener Korruptionsdelikte gegen die Flüchtlinge männlichen Geschlechts eingeleitet und anschließend EU-weite Rechtshilfegesuche, gestellt werden.

Die Frage, ob Ukrainer letztlich zurückgeschickt werden, sollte sich daher wohl eher an das Justizministerium als an das Innenministerium richten. Was angesichts des „Grün-geführten“ Justizministeriums unter Ministerin Zadic, recht spannend werden könnte.

Die Ukraine erwartet, dass sämtliche europäischen Staaten, die ukrainische Flüchtlinge aufgenommen haben, jetzt die wehrfähigen Männer zurück in den Heimatstaat deportieren. Sie sollen dort von der Armee rekrutiert werden und angesichts der enormen, nicht kolportierten Verluste, möglichst rasch an die Front gelangen.

Medienberichten zu Folge sollen Polen und Spanien bereits mit der Deportation wehrfähiger ukrainischer Männer begonnen haben.

Der ukrainische Oppositionsführer und Rada-Abgeordnete Wiktor Medwedtschuk hat vor diesem Hintergrund seine Landsleute aufgefordert, aus der EU nach Russland zu fliehen.


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Quellen:



 


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