Demokratie ist nur noch ein Wort. Mit der Realität in westeuropäischen Ländern wie Österreich hat das nichts zu tun. Die Regierung vergibt freihändig Aufträge, die auf Überwachung- und Zensur abzielen, ohne die Bevölkerung zu befragen, ob sie das überhaupt will. Dahinter steht auch wieder einmal das Netzwerk linksextremer Nutznießer wie Correctiv. Obwohl eine hohe Summe Steuergeld verprasst wurde, hat das zuständige Ministerium die involvierten Organisationen nie überprüft.
Auf Basis einer Presseinformation der Freiheitlichen Partei
Die Freiheitliche Partei ist auf Bundesebene die einzige Kraft, die sich für die Freiheit und Grundrechte der Menschen einsetzt. Beim Rest der Parlamentarier handelt es sich um Angehörige einer globalistisch orientierten Einheitspartei, die wohl fremden Befehlen folgt. Nur so ist es denkbar, dass das ÖVP-kontrollierte Bundesministerium für Finanzen (BMF), geführt von Magnus Brunner, ohne sonstigen Widerspruch hohe Summen zur Evaluierung von KI-gestützten Zensur- und Überwachungstools ausgeben kann. Daran beteiligt ist das dem Linksextremismus nahestehende „Correctiv“, welches unter anderem von George Soros und der deutschen Ampelregierung finanziert wird. Linksextreme entwerfen also die Bespitzelungstools, mit denen die Österreicher in Zukunft unterdrückt werden sollen.
Die FPÖ stellte im Zuge dieser Affäre eine Anfrage an das BMF:
- Anfrage: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/J/17761/fname_1609654.pdf
- Beantwortung: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/AB/17095/imfname_1620430.pdf
Dabei ging es darum, laufende oder abgeschlossene Programme, welche die Überwachung und Bespitzelung der Bevölkerung mit Hilfe von „künstlicher Intelligenz“ zum Ziel haben, unter die Lupe zu nehmen.
defalsif-ai „um Desinformation zu bekämpfen“
Das Projekt „defalsif-ai“ wurde vom AIT (Austrian Institute of Technology GmbH) durchgeführt. Jedoch wird das Projekt innerhalb des Sicherheitsforschungs-Förderprogramm KIRAS durch das Bundesministerium für Finanzen gefördert und von der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) abgewickelt. Weiters involviert in dieses Projekt sind in Form eines Konsortiums: EnliteAI, Donau-Universität Krems, Research Institute – Digital Human Rights Center, Bundeskanzleramt, Bundesministerium für Europäische und internationale Angelegenheiten, Bundesministerium für Landesverteidigung, ORF und die Austria Presse Agentur.
Ziel des Projekts soll es sein KI-basierte medienforensische Werkzeuge, für „Anwender:innen wie z.B Faktenchecker:innen und Journalist:innen“ zu entwickeln und zugänglich zu machen. Weiters möchte man „politisch motivierte Desinformation“ bekämpfen:
„Das Projekt fokussiert insbesondere auf politisch motivierte Desinformation. Denn diese schwächt bzw. bedroht letztlich die Demokratie und das öffentliche Vertrauen in politische und staatliche Institutionen.
Auf Kosten der Steuerzahler soll so für Systemjournalisten ein Zensur- und Überwachungstool entwickelt werden.
Warum überhaupt finanziert der Staat dieses Tool für Journalisten, welchen Mehrwert gibt es?
Schockierender Zusammenschluss mit Denunzianten-Plattform Correctiv
Ein weiterer Aspekt, den es zu beleuchten gilt, ist die Einbindung dieses Projekts in das „German-Austrian Digital Media Observatory (GADMO)“. Dieses beschreibt sich selbst als „Zusammenschluss von Faktencheck-Organisationen und Forschungsteams, die es sich zum Ziel gesetzt haben, gemeinsam Des– und Falschinformationen zu bekämpfen.“
Maßgeblich an diesem Zusammenschluss beteiligt ist wiederum „CORRECTIV“, ein selbsternanntes „Recherchezentrum“ aus Deutschland, welches in der Vergangenheit massiv selbst durch Fehlinformationen und Zensur in Erscheinung getreten ist. CORRECTIV-Gründer David Schraven fällt häufig mit plumpen Unterstellungen und Diffamierungen auf. Diese Umstände wurden auch schon in einem Gerichtsprozess in Deutschland erörtert, hierbei verlor CORRECTIV den Prozess. Warum also soll derart unseriösen und eindeutig nicht neutral agierenden Organisationen mit österreichischem Steuergeld entwickelte Tools zur Verfügung gestellt werden?
Zu Erinnerung: CORRECTIV ist auch jenes Netzwerk, welches das Potsdam „Geheimtreffen“ ausspionierte und die vollkommen wahrheitswidrige Berichterstattung für den inszenierten Skandal rund um AfD und FPÖ lieferte.
Der Staat Österreich finanziert linksextreme Gschichtldrucker und eine deutsche Privatstasi, die Fake-News gegen rechts verbreiten
Weitere Projekte wurden finanziert: Defame FAKES und Desinfact
Neben Defalsif AI wurden auch noch mehrere Nachfolgeprojekte, wie Defame FAKES: Detektion von Deepfakes und medialen Manipulationen in Bildern und Videos oder DesinFact: Desinformations-Früherkennung von gefährdenden online Nachrichten Trends gefördert.
Die Kosten:
- Defalsif-AI: EUR 730.986,00
- Defame FAKES: EUR 813.259,00
- DesinFact: EUR 688.016,00
Gesamtsumme: 2,23 Millionen Euro Steuergeld, von denen teilweise dubiose Organisationen profitierten.
In der Anfragebeantwortung muss das BMF einräumen, dass obwohl Fördergelder in dieser absurden Höhe ausbezahlt wurden, keine Prüfung der involvierten Organisationen oder Organe stattgefunden hat. Auch die Auswahl der Kooperationspartner wird nicht näher begründet. Grundsätzlich hält das BMF auch fest, dass sich diese Projekte im Grunde der Kontrolle des Ressorts entziehen, da keine Vertreter des BMF in die Aufsicht eingebunden sind.
