Sawsan Chebli schafft es wieder einmal in die Schlagzeilen: Die Demographie würde Fakten schaffen, so verkündete sie an Menschen mit Migrationshintergrund gerichtet auf Instagram – sie sollten für ihr Land Deutschland kämpfen. Eine Bestätigung der vermeintlichen “Verschwörungstheorie” des Bevölkerungsaustauschs – und eine Drohung an alle Nichtmoslems in Deutschland?
Ein Kommentar von Heinz Steiner
Es gibt Sätze, die man zweimal lesen muss, um sicher zu sein, dass man sich nicht verlesen hat. Einer davon stammt von der SPD-Politikerin Sawsan Chebli, die auf Instagram eine bemerkenswerte demographische Prophezeiung zum Besten gab. In einem Post beklagt die ehemalige Berliner Staatssekretärin zunächst die üblichen Verdächtigen: die erstarkende AfD, eine zu lasche Gegenwehr der sogenannten “Demokraten”, eine angeblich diskriminierende Debatte um die Staatsbürgerschaft. So weit, so erwartbar.
Doch dann kommt der eigentliche Paukenschlag: “Demographie wird Fakten schaffen”, verkündet Chebli ihren 65.000 Followern. Ein Satz wie ein Stolperstein, der sofort Fragen aufwirft: Was genau soll die Demographie denn “schaffen”? Und für wen? Die 46-jährige Politikerin mit palästinensischen Wurzeln hatte ihren kryptischen Demographie-Spruch in einen Appell zum politischen Engagement verpackt. “Es ist auch euer Land”, schreibt sie an ihre Community gerichtet. Das “auch” in diesem Satz spricht Bände.
Pikant wird die Sache, wenn man sich erinnert, dass die SPD ihren ehemaligen Genossen Thilo Sarrazin für ähnliche demographische Prognosen – wenn auch mit gegenteiliger Bewertung – aus der Partei warf. Was bei dem einen als rassistisch gilt, scheint bei der anderen als Hoffnungsschimmer durchzugehen. Manuel Ostermann von der Bundespolizeigewerkschaft formulierte öffentlich, was viele denken: Ob dies eine Drohung an die deutsche Gesellschaft sei? Eine Antwort blieb Chebli schuldig – ihr X-Account ist wohlweislich auf privat gestellt.
Frau @SawsanChebli,
was genau möchten Sie hier zum Ausdruck bringen? Möchten Sie an Juden adressieren, dass die Zeit in Deutschland für jüdisches Leben enden wird ? Möchten Sie der religiösen Gruppe von Extremisten, radikalen Ideologen und Terroristen in ihren Reihen mitteilen, dass Deutschland bald unterwandert ist? Wollen Sie uns gerade mitteilen, dass Sie nicht viel von unserer Verfassung halten? Drohen Sie gerade den in Deutschland lebenden Menschen? Wie stehen Sie zu einem Land, was Ihnen so viel gegeben hat? Offenkundig muss man bei Ihnen mal ganz genau hinsehen. Also, Frau Chebli, was genau möchten Sie hier zum Ausdruck bringen? Oder ist dieser Post ein Fake, dann klären Sie es auf.
Manuel Ostermann via X
Erst kürzlich hatte die SPD-Politikerin in der “taz” mit Auswanderungsgedanken kokettiert – wegen “antipalästinensischen Rassismus” nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober. Nun also die demographische Wende – vielleicht sogar als “Geburten-Dschihad”? – als Heilsversprechen. Man könnte es auch anders formulieren: Wer mit Demographie droht, hat die demokratische Debatte bereits aufgegeben.
Die Ironie der Geschichte: Ausgerechnet jene, die sonst bei jedem falschen Wort “Volksverhetzung” rufen, bedienen sich nun selbst einer Rhetorik, die man bestenfalls als gedankenlos, schlimmstenfalls als spalterisch bezeichnen muss. Aber vielleicht ist das ja genau der Punkt. Das Sprichwort “Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe” trifft hier wohl zu.
Cheblis Eltern flohen infolge des sogenannten “Palästinakrieges” nach Deutschland. Infolge der israelischen Unabhängigkeitserklärung fielen damals die umliegenden islamischen Länder über die Juden her, mit dem Ziel, sie zu vernichten (“from the river to the sea”). Konkret griff eine Allianz aus Ägypten, Syrien, Jordanien und Irak das Gebiet an, das Israel infolge der britischen Besatzung zugesprochen wurde bzw. von Juden auch käuflich erworben wurde. Der UN-Teilungsplan war dahingehend, den Juden das Gebiet westlich des Jordans zu überlassen, während die Araber friedlich in Jordanien östlich des Jordans leben könnten. Dies deckt sich bis heute nicht mit den Plänen der extremistischen Islamisten. Der Krieg endete damals mit einem militärischen Sieg Israels. Man kann mutmaßen, welche Personenkreise infolge dieses Krieges ausgerechnet nach Europa fliehen mussten und warum.
