Am Freitag überschüttete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sechs amtierende und einen ehemaligen Ministerpräsidenten mit Bundesverdienstkreuzen. Darunter: Ahrtal-Flut-Versagerin Malu Dreyer (SPD) aus Rheinland-Pfalz. Die Auszeichnung für sie topt sogar noch den Hohn der Auszeichnung Angela Merkels mit dem höchsten BRD-Verdienstorden im April.
Wofür genau die Medaillen verteilt wurden, wussten wohl weder Steinmeier noch die Ausgezeichneten selbst. Offiziell wurden angebliche „Verdienste um die Demokratie in langen Amtsjahren“ als Grund genannt.
Auch Auszeichnung Ramelows skandalös
Außer Dreyer durften sich über das grund- und anlasslos von Steinmeier spendierte Blech & Lametta folgende Länderchefs freuen: Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg); Stephan Weil (Niedersachsen); Dietmar Woidke (Brandenburg); und – nicht minder skandalös wie der Fall Dreyer – Bodo Ramelow (Thüringen). Hinzu kam auch noch der frühere bayerische Ministerpräsident und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).
Vor allem, dass Dreyer und Ramelow bedacht wurden, sind ein Skandal und eine Verhöhnung der Bürger. Ramelow regiert in Thüringen seit fast vier Jahren mit einer linken Minderheitsregierung gegen die Mehrheit des Volkes, nachdem der kurzzeitige Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) in einem beispiellosen Akt von Demokratieverachtung aus den Amt gehetzt wurde, weil er mit AfD-Stimmen gewählt wurde. Die damals versprochenen Neuwahlen fanden bis heute nicht statt.
„Ein paar Worte des Mitgefühls“
Am absurdesten aber ist die Auszeichnung für Malu Dreyer. Sie trägt die Hauptverantwortung für das verheerende Ausmaß der Flutkatastrophe im Ahrtal vom Juli 2021 mit 136 Toten. Die Nacht der Katastrophe verbrachte sie friedlich schlafend im Bett. Als ihr wegen seines Mitversagens mittlerweile zurückgetretener Innenminister Roger Lewentz ihr textete, dass die Lage akut eskaliere, war sie nicht mehr erreichbar.
Als sie am nächsten Morgen erfuhr, was geschehen war, forderte sie ihre Mitarbeiter auf, ihr „ein paar Sätze des Mitgefühls“ zu schicken, die sie der Öffentlichkeit präsentieren konnte. Ihr selbst fielen offenbar keine ein. Doch auch danach setzte sich ihr eklatantes Versagen fort. Die Opfer der Flut warteten danach noch über zwei Jahre vielfach auf Hilfe.
AUF1 hatte die Tragweite des Versagens bereits anlässlich des ersten Jahrestages der Flut in einer umfangreichen Ahrtal-Dokumentation vor Ort aufgezeigt.
Verhöhnung der Überlebenden und Verstorbenen
Auch dafür also, dass sie ihrer Verantwortung permanent nicht gerecht wurde, die Menschen vor, während und nach der Flut im Stich ließ und bis heute kein Wort des Bedauerns für ihre Versäumnisse fand, hat Dreyer nun ernsthaft die höchste Auszeichnung der Bundesrepublik für „Verdienste um die Demokratie“ erhalten. Man könnte darüber lachen und diese Farce als weiteres Zeichen für die Dekadenz und Realitätsferne des deutschen Parteienstaates abtun.
Dahinter verbergen sich jedoch das Leid Tausender Menschen, die Angehörige und Besitz verloren haben, in Ruinen ausharren mussten und von dem Staat eine Ohrfeige nach der anderen erhielten, der sonst bei jeder Katastrophe im Ausland in Windeseile Unsummen an Hilfsgeldern mobilisieren kann. Dreyers Bundesverdienstkreuz und die Tatsache, dass sie es völlig ungeniert annimmt, ist eine weitere Verhöhnung dieser Opfer.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
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