Horst D. Deckert

Meine Kunden kommen fast alle aus Deutschland, obwohl ich mich schon vor 48 Jahren auf eine lange Abenteuerreise begeben habe.

So hat alles angefangen:

Am 1.8.1966 begann ich meine Ausbildung, 1969 mein berufsbegleitendes Studium im Öffentlichen Recht und Steuerrecht.

Seit dem 1.8.1971 bin ich selbständig und als Spezialist für vermeintlich unlösbare Probleme von Unternehmern tätig.

Im Oktober 1977 bin ich nach Griechenland umgezogen und habe von dort aus mit einer Reiseschreibmaschine und einem Bakelit-Telefon gearbeitet. Alle paar Monate fuhr oder flog ich zu meinen Mandanten nach Deutschland. Griechenland interessierte sich damals nicht für Steuern.

Bis 2008 habe ich mit Unterbrechungen die meiste Zeit in Griechenland verbracht. Von 1995 bis 2000 hatte ich meinen steuerlichen Wohnsitz in Belgien und seit 2001 in Paraguay.

Von 2000 bis 2011 hatte ich einen weiteren steuerfreien Wohnsitz auf Mallorca. Seit 2011 lebe ich das ganze Jahr über nur noch in Paraguay.

Mein eigenes Haus habe ich erst mit 62 Jahren gebaut, als ich es bar bezahlen konnte. Hätte ich es früher gebaut, wäre das nur mit einer Bankfinanzierung möglich gewesen. Dann wäre ich an einen Ort gebunden gewesen und hätte mich einschränken müssen. Das wollte ich nicht.

Mein Leben lang habe ich das Angenehme mit dem Nützlichen verbunden. Seit 2014 war ich nicht mehr in Europa. Viele meiner Kunden kommen nach Paraguay, um sich von mir unter vier Augen beraten zu lassen, etwa 200 Investoren und Unternehmer pro Jahr.

Mit den meisten Kunden funktioniert das aber auch wunderbar online oder per Telefon.

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Trump kurzfristig als Insasse P01135809 im Gefängnis – erstes Polizeifoto veröffentlicht

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat sich am Donnerstagabend im Bezirksgefängnis in Atlanta nach einer Anklage wegen versuchten Wahlbetrugs den Behörden gestellt. Zum ersten Mal in der Geschichte wurde dabei ein erkennungsdienstliches Foto eines US-Präsidenten aufgenommen.

 

Wie auf Fernsehbilder zu sehen war, erreichte Trumps Wagenkolonne das Gefängnisgebäude in der Hauptstadt des Bundesstaates Georgia. Dort musste der republikanische Präsidentschaftsbewerber das formale Prozedere, das einer Anklage folgt, über sich ergehen lassen. Dazu gehört etwa die Aufnahme von Personalien und auch die Aufnahme eines Polizeifotos. Das Büro des zuständigen Sheriffs veröffentlichte das Bild kurz darauf. Ein solches Foto eines Präsidenten gab es in der US-Geschichte bisher noch nie.

Als Donald Trump sich im April im Zuge der ersten strafrechtlichen Anklage vor Gericht in New York einfand, verzichteten die Behörden auf ein erkennungsdienstliches Foto. Trumps Team aber wollte den sogenannten Mug Shot nutzen, um Spenden einzutreiben und kreierte ein eigenes Motiv, das es für 36 Dollar auf einem T‑Shirt zu kaufen gibt. Darunter die Aufschrift: „Nicht schuldig“.

Bitte unterstützen Sie unseren Kampf für Freiheit und Bürgerrechte.

Für jede Spende (PayPal oder Banküberweisung) ab € 10.- erhalten Sie als Dankeschön auf Wunsch ein Dutzend Aufkleber „CORONA-DIKTATUR? NEIN DANKE“ portofrei und gratis! Details hier.


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Habeck ahnungslos: Spart Heizungsgesetz überhaupt CO2 ein?

Das geplante grüne Heizungsgesetz, das die Bevölkerung seit Monaten verunsichert, erweist sich endgültig als Bürgerschikane. Wenn nicht einmal die Regierung den ökologischen Nutzen beziffern kann, entfällt auch der letzte Vorwand für diese grüne Kopfgeburt. Sie müsste sofort zurückgezogen werden. Dies wird allerdings nicht passieren.

Nicht einmal Klimaminister Robert Habeck hat einen blassen Schimmer davon, ob durch sein chaotisches Heizungsgesetz überhaupt CO2 eingespart wird. Dies räumte sein Sprecher Stephan Haufe vorgestern auf der Bundespressekonferenz ein. Zwar liege eine Berechnung vor, aber die müsse noch aktualisiert werden. „Sobald sie fertig ist, stellen wir sie vor“, so Haufe.

Dass ohne Nachweis einer Lenkungswirkung am Gesetz festgehalten wird, beweist endgültig, dass es dabei gar nicht um Klimaschutz geht, sondern um Bevormundung der Deutschen in allen Lebensgewohnheiten.

Habecks Blindflug beim Heizgesetz

Der Blindflug, in dem die Ampel-Regierung dabei agiert, ist in seiner Verantwortungslosigkeit unfassbar. Haufe konnte oder wollte nicht einmal erläutern, was genau neu berechnet werden muss. Mit unsäglichen Verrenkungen drückte er sich um die eigene Ahnungslosigkeit herum. „Ich habe auf jeden Fall wahrgenommen, dass es eine Reihe von falschen und falsch verstandenen Informationen gab“, druckste er herum und flüchtete sich in Allgemeinplätze.

Ahnungslos: Überhaupt Einsparungen?

Es gebe Änderungen bei Fristen, beim Einbau von Wärmepumpen oder beim Zusammenspiel von erneuerbarem Heizen in Privathäusern und Wärmenetzen. Durch die aktualisierte Gesetzesnovelle würden sich andere CO2-Werte ergeben. Die Berechnung sei nicht einfach, jedoch habe man schon damals gezeigt, welche Emissionsminderung damit entstehen kann“, so Haufe. „Damit wissen wir, welches Potenzial in diesem Gesetz steckt.“ Mehrfach wiederholte er, die Berechnungen sein schwierig, und schob dies auf die unzureichende Datengrundlage zur Verteilung von Gebäuden und Gebäudegrößen bzw. Kommunen und Kommunengrößen in Deutschland.

Habecks Ministerium konnte bereits auf einen 90-teiligen Fragenkatalog der Unions-Fraktion zum Heizungsgesetz keine Antwort über die CO2-Ersparnis durch Wärmepumpen bis 2030 geben. Dabei handelt es sich gegenüber dem Erstentwurf des Gesetzes, hinter dem noch Habecks geschasster Skandal-Staatssekretär Patrick Graichen gestanden hatte, um eine deutlich entschärfte Version.

Fast 60 Milliarden Euro für Heizungsaustausch für die Bürger

Graichen hatte mit CO2-Einsparungen von bis zu 10,5 Millionen Tonnen gerechnet, was weniger als 1,4 Prozent der deutschen Gesamtemissionen entsprochen hätte. Für die neue Novelle ist daher mit noch geringeren Einsparungen zu rechnen, was dann endgültig in einem grotesken Missverhältnis zu den ungeheuren Belastungen von mindestens 56 Milliarden (!) Euro stünde, die Habeck den Bürgern allein für den völlig überflüssigen Heizungsaustausch aufzwingen will.

„Wer wie Robert Habeck darauf gedrängt hat, die CO2-freundlicheren Kernkraftwerke stillzulegen und damit extrem klimaschädlich vorgegangen ist, sollte deutlich bessere Argumente vorbringen als diese besondere Form der Ahnungslosigkeit“, kritisierte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Aber auch das wird nichts daran ändern, dass das unselige Gesetz im Herbst kommen wird, ohne dass seine Urheber selbst dessen Sinnhaftigkeit erklären könnten.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

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Hat die Zusammenarbeit der Medien mit der Regierung zum Bankrott von Mercola geführt? Das Geheimnis vom Debanking gelüftet.

Die Geschichte auf einen Blick

  • Mitte Juli 2023 hat die JP Morgan Chase Bank alle meine Geschäftskonten sowie die persönlichen Konten unseres CEO, CFO und ihrer jeweiligen Ehepartner und Kinder gekündigt
  • Wie sich herausstellte, hat die Chase Bank seit fast zwei Jahren mit einer wichtigen Regierungsbehörde zusammengearbeitet, die an der verfassungswidrigen Zensur der Amerikaner beteiligt ist. Im Dezember 2021 wurde Lori Beer, Chief Information Officer von JP Morgan Chase, als Mitglied des brandneuen Cybersecurity Advisory Committee der CISA ausgewählt
  • Ein Vertreter der Chase Bank war auch bei einer Sitzung des Unterausschusses des beratenden Ausschusses für Cybersicherheit zum Schutz kritischer Infrastrukturen vor Fehlinformationen und Desinformation im März 2022 anwesend, bei der erörtert wurde, wie der Informationsaustausch zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor organisiert werden kann und wie über verschiedene Kanäle zusammengearbeitet werden kann, um die Amerikaner zu zensieren
  • Chase behauptet nun, es sei „rechtlich verpflichtet“ gewesen, mich wegen der FDA-Warnschreiben von der Bank zu nehmen. Wenn das der Fall ist, wäre Chase auch verpflichtet, seine eigenen Führungskräfte und Mitarbeiter zu entlassen, die vorsätzlich von Sexhandel und Kindesmissbrauch profitiert und Investoren mit illegalen Investitionsplänen betrogen haben
  • Ich glaube, dass wir am Ende feststellen werden, dass unser Debanking politisch motiviert war und dass die direkte Beteiligung der Chase Bank am CISA Cybersecurity Advisory Committee etwas damit zu tun hatte. Da das Debanking wegen politischer und religiöser Ansichten in Florida illegal ist, vermute ich, dass dieser Vorfall letztendlich der wachsenden Liste von Straftaten der Chase Bank hinzugefügt werden wird

Wie bereits berichtet, hat die JP Morgan Chase Bank Mitte Juli 2023 alle meine Geschäftskonten sowie die persönlichen Konten unseres CEO, CFO und ihrer jeweiligen Ehepartner und Kinder gekündigt. Und das trotz eines neuen Gesetzes in Florida, das es Finanzinstituten ausdrücklich untersagt, Dienstleistungen aufgrund politischer oder religiöser Überzeugungen zu verweigern oder zu streichen.

Was wir hier sehen, ist die Bewaffnung des Finanzwesens, bei der Menschen, deren Ansichten oder Handlungen dem offiziellen Narrativ widersprechen, von grundlegenden Finanzdienstleistungen ausgeschlossen werden. Das ist das Sozialkreditsystem in Aktion. Kurz gesagt, die Enteignung von Angestellten und ihren Familien ist eine Taktik der sozialen Kontrolle, um die Menschen dazu zu bringen, sich gegenseitig zu überwachen, indem sie Vereinigungen bestrafen.

Die Chase Bank hat sich zwar geweigert, uns einen Grund für die Kontenschließungen zu nennen, aber ein Vertreter erklärte gegenüber Reportern, dass Schließungen in der Regel nur aus Gründen der Geldwäschebekämpfung vorgenommen werden.

Gegen mich wurde jedoch noch nie eine Anklage wegen Geldwäsche erhoben, und in einem echten Geldwäschefall werden die Konten sofort beschlagnahmt. Sie geben Ihnen keinen Monat Zeit, um Ihre Geschäfte woanders zu tätigen. Die Unterstellung, unsere Konten seien wegen Geldwäsche gekündigt worden, ist also ein Versuch, uns zu verunglimpfen und zu verleumden.

Interne Dokumente des Beratenden Ausschusses für Cybersicherheit (CISA), die im Rahmen eines laufenden Prozesses gegen die US-Regierung erlangt wurden, geben nun Aufschluss darüber, warum die Chase Bank mein Unternehmen ins Visier genommen hat.

Was hat die Chase Bank bei einem Zensurtreffen gemacht?

Wie sich herausstellte, war ein Vertreter der Chase Bank (Name geschwärzt) bei einer Sitzung des Unterausschusses des Beratenden Ausschusses für Cybersicherheit zum Schutz kritischer Infrastrukturen vor Fehlinformationen und Desinformation (MDM) am 1. März 2022 anwesend. Neben JP Morgan Chase waren auch Vertreter von folgenden Unternehmen anwesend:

  • FBI (Laura Dehmlow)
  • Illinois Emergency Management Agency (IEMA)
  • CISA (Geoff Hale, Kim Wyman und Allison Snell)
  • Das Zentrum für strategische und internationale Studien (CSIS), eine in Washington D.C. ansässige Denkfabrik
  • Die Universität von Washington
  • Twitter
  • MountChor Technologies, ein Unternehmen, das „technologiegesteuerte, missionsorientierte Lösungen für kritische Infrastrukturen“ herstellt
  • TekSynap, das eine Reihe von Dienstleistungen über mehrere Cloud-Anbieter anbietet
  • Arcfield, das Entwicklungs- und Integrationsleistungen für die US-Geheimdienste anbietet

Laut Sitzungsprotokoll informierte Laura Dehmlow, Abteilungsleiterin der FBI-Taskforce für ausländischen Einfluss (FITF), die Teilnehmer über die Rolle des FBI bei der Bekämpfung ausländischen Einflusses und die entsprechenden Maßnahmen. Dehmlow warnte auch davor, dass „subversive Informationen“ in sozialen Medien die öffentliche Unterstützung für die US-Regierung untergraben könnten und dass die „Medieninfrastruktur“ zur Rechenschaft gezogen werden müsse.

Einer der Anwesenden bat Dehmlow zu bestätigen, dass die Fehlinformationen und Desinformationen, die in den Zuständigkeitsbereich des FBI/FTIF fallen, sich nur auf ausländische kriminelle Aktivitäten beziehen und dass das FBI keine narrativen oder inhaltsbasierten Analysen durchführt“.

Der Teilnehmer schlug daraufhin vor, dass das CISA „eine Rolle spielen könnte, indem der Unterausschuss dabei hilft, das Narrativ zu definieren, so dass der Ansatz der gesamten Regierung genutzt werden kann“.

Die Mitglieder des Ausschusses diskutierten dann, wie der strategische Ansatz der Regierung in Bezug auf Fehlinformationen und Desinformationen aussehen sollte, wie der Informationsaustausch zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor am besten organisiert werden kann und wie die Zusammenarbeit über verschiedene Kanäle hinweg erfolgen kann.

Wir wissen jetzt, dass ein formalisierter Prozess eingeführt wurde, der es Regierungsbeamten ermöglichte, sich in ein spezielles Portal einzuloggen, wo sie Inhalte in sozialen Medien zur Entfernung markieren konnten.

Der Ausschuss versuchte auch, Einrichtungen zu finden, die „eine angemessene Überwachung sozialer Medien für die Regierung durchgeführt haben“. Wir haben jetzt den Beweis, dass CISA mit einem Zensurkonsortium namens Election Integrity Partnership (EIP), das später in Virality Project umbenannt wurde, zusammenarbeitete, um die Amerikaner illegal zu zensieren. Ich habe diese Beziehung ausführlich in „Wie das Virality Project unsere Freiheit bedroht“ beschrieben.

Was hatte die Chase Bank bei diesem Treffen zu suchen? Warum wurde eine große Bank zu einem Treffen eingeladen, bei dem es darum ging, den besten Weg für die Regierung zur Zensur der Amerikaner zu finden?

Nach allem, was wir jetzt über die inländischen Zensurmaßnahmen des CISA wissen, könnte die Antwort lauten, dass die Beseitigung von „inländischen Bedrohungsakteuren“ von Anfang an auf dem Tisch lag? Hatte CISA Einfluss auf die Entscheidung der Bank, meine Geschäftskonten und die meiner wichtigsten Mitarbeiter und deren Familien zu schließen?

Die Chase Bank ist seit 2021 Mitglied der CISA im Bereich Cybersicherheit

In einer Pressemitteilung vom 1. Dezember 2021 wird auch die Chief Information Officer von JP Morgan Chase, Lori Beer, als Mitglied des brandneuen CISA-Beratungsausschusses für Cybersicherheit aufgeführt, der in diesem Monat gegründet wurde. In dieser Pressemitteilung heißt es:

„… der neue Beratende Ausschuss für Cybersicherheit der Agentur … wird den Direktor in Bezug auf Politik, Programme, Planung und Ausbildung beraten und ihm Empfehlungen geben, um die Cyberverteidigung der Nation zu verbessern …

Das Komitee wird eine Reihe von Themen untersuchen und Empfehlungen abgeben, die gemeinsam darauf abzielen, das CISA zu stärken und das Cyber-Ökosystem im Sinne der Verteidigung umzugestalten.

Zu diesen Themen gehören der Ausbau der Cyber-Arbeitskräfte, die Verringerung des systemischen Risikos für kritische nationale Funktionen, die Aktivierung der Macht der Hacker-Community zur Unterstützung der Verteidigung der Nation, die Bekämpfung von Fehlinformationen und Desinformationen, die sich auf die Sicherheit kritischer Infrastrukturen auswirken, und die Umwandlung öffentlich-privater Partnerschaften in echte operative Zusammenarbeit.“

Die Chase Bank arbeitet also seit fast zwei Jahren mit einer wichtigen Regierungsbehörde zusammen, die an der verfassungswidrigen Zensur der Amerikaner beteiligt ist. Auch Mastercard ist in diesem CISA-Beratungsausschuss vertreten. Weitere namhafte Mitglieder dieses 23-köpfigen Ausschusses sind:

  • Steve Adler, Bürgermeister von Austin, Texas
  • Marene Allison, Chief Information Security Officer bei Johnson & Johnson
  • Vijaya Gadde, Leiterin für Recht, öffentliche Ordnung, Vertrauen und Sicherheit bei Twitter
  • Nuala O’Connor, Senior Vice President und Chefsyndikus bei Walmart
  • Stephen Schmidt, Verantwortlicher für Informationssicherheit bei Amazon Web Services
  • George Stathakopoulos, Vizepräsident der Abteilung für Informationssicherheit bei Apple
  • Chris Young, Executive VP für Geschäftsentwicklung, Strategie und Ventures bei Microsoft
  • Matthew Prince, CEO von Cloudflare, einem Softwareunternehmen, das seit seiner Mitgliedschaft in diesem Ausschuss mehr als einmal erfolgreich angegriffen und gehackt wurde. Im Dezember 2021 ermöglichte eine Schwachstelle in der Cloudflare-Software den Diebstahl von 130 Millionen Dollar in Kryptowährungen, und im August 2022 wurde das Unternehmen Ziel eines ausgeklügelten Phishing-Betrugs, bei dem die Hacker in der Lage waren, die Anmeldedaten von Mitarbeitern zu erlangen, die dann für den Zugriff auf das interne Netzwerk von Cloudflare verwendet wurden. Im August 2023 wurde dann aufgedeckt, dass Hacker „Cloudflare-Tunnel verwenden, um verdeckte Kommunikationskanäle von kompromittierten Hosts einzurichten und dauerhaften Zugang zu erhalten.“
  • Alex Stamos, ein ehemaliger Sicherheitschef von Facebook und Partner der Krebs Stamos Group, einer Cyberberatungsfirma. Der andere Partner ist Chris Krebs, ehemaliger Direktor der CISA. Unter Krebs‘ Leitung wurde die CISA in eine nationale Überwachungs- und Zensurbehörde umgewandelt. Stamos ist auch Leiter des EIP/Virality Project, das mit der CISA eine Partnerschaft eingegangen ist, um im Namen der CISA Zensurmaßnahmen durchzuführen. Es ist erwiesen, dass das Virality Project häufig Druck auf Unternehmen der sozialen Medien ausübte, um Informationen im Zusammenhang mit COVID-19 zu zensieren und/oder als „Fehlinformationen“ zu bezeichnen – selbst wenn die Informationen wahr waren.
  • Kate Starbird, außerordentliche Professorin für Human Centered Design & Engineering an der University of Washington und ehemalige Twitter-Mitarbeiterin
  • Nicole Perlroth, Reporterin für Cybersicherheit bei der New York Times

Geheime Zensurgruppe wollte mich „anschwärzen“

Die Aufnahme von Perlroth, einem langjährigen Reporter der New York Times, in den CISA-Beratungsausschuss für Cybersicherheit ist besonders interessant, wenn man bedenkt, dass die NYT eine wichtige Rolle dabei spielte, Unternehmen in den sozialen Medien unter Druck zu setzen, Anti-Impfungen zu zensieren. Hatte Perlroths Sitz im CISA-Ausschuss etwas damit zu tun?

In einem Artikel in Public Substack vom 8. August 2023 beschreiben die Enthüllungsjournalisten Alex Gutentag, Leighton Woodhouse und Michael Shellenberger, wie Non-Profit-Organisationen, das Weiße Haus und etablierte Medien zusammenarbeiteten, um die Zensur für politische Zwecke voranzutreiben:

„Gestern berichtete Public zum ersten Mal, dass Facebook auf Wunsch des Weißen Hauses Inhalte zensiert hat, um sich die Unterstützung des Weißen Hauses in einem 1,2 Milliarden Dollar schweren Streit mit der Europäischen Union über den Datenschutz zu sichern.

Dies ist eine bedeutende Entdeckung, weil sie auf einen wichtigen und zusätzlichen finanziellen Hebel hinweist, den die US-Regierung nutzte, um Zensur zu erzwingen, zusätzlich zu dem weithin diskutierten Haftungsschutz nach Abschnitt 230, mit dem Präsident Biden direkt und indirekt drohte, falls Facebook sich weigern sollte, seine Forderungen nach Zensur zu erfüllen.

Das wirft jedoch eine Frage auf: Warum war das Weiße Haus unter Biden überhaupt so entschlossen, Facebook zu zensieren? Bis zu den Facebook-Akten lautete die Antwort, dass sie wollten, dass die Menschen den Impfstoff nehmen …

Aber jetzt enthüllen die Facebook-Akten, dass die Facebook-Führungskräfte wussten, dass die Zensur missliebiger Ansichten über den Impfstoff nach hinten losgehen würde, und sie erklärten den Beamten des Weißen Hauses, dass die Zensur solcher Ansichten gegen die etablierten Normen der Redefreiheit verstoßen würde. Aber das Weiße Haus forderte trotzdem mehr Zensur …

Im Sommer 2021, als die Regierung nicht in der Lage war, jeden Amerikaner zu überzeugen, sich impfen zu lassen, suchte sie nach immer extremeren Mitteln, um den Informationsfluss zu kontrollieren.

Aaron Berman, ein leitender Angestellter von Facebook und Top-Zensor, identifizierte in einer E-Mail vom 16. Juli die Motivation hinter dem Vorgehen des Weißen Hauses: Die Regierung versuchte, Social-Media-Unternehmen zum Sündenbock für ihr eigenes politisches Versagen zu machen …

Non-Profit-Organisationen spielten eine Rolle, insbesondere eine in London ansässige Pro-Zensur-Lobbygruppe namens Center for Countering Digital Hate (CCDH). Facebook erwog die radikale Maßnahme der „Durchsetzung von Links außerhalb der Plattform“ und des „Blackholing“ von Impfkritikern, die vom CCDH als „Desinformations-Dutzend“ bezeichnet wurden …

Die Forderung nach Zensur kam auch von den Mainstream-Nachrichtenmedien. Als Sheera Frenkel von der New York Times am 24. Juli eine Geschichte über Dr. Joseph Mercola veröffentlichte, reagierten 2021 Facebook-Mitarbeiter auf die Geschichte, indem sie nach Möglichkeiten suchten, ihn anzuschwärzen …

Mehrere Facebook-Mitarbeiter bemühten sich aktiv um die Suche nach Gründen für die Rechtsdurchsetzung, einschließlich der rückwirkenden Durchsicht von beleidigenden Beiträgen von vor Monaten. Alle drei arbeiteten an einem Strang: gemeinnützige Organisationen, Nachrichtenmedien und das Weiße Haus …

Immer wieder wurde deutlich, dass es die Nachrichtenmedien waren, die die Zensur des Weißen Hauses forderten. Das Weiße Haus gibt selten genau an, was es entfernt haben will“, schrieb ein Mitarbeiter, „aber es beschwert sich regelmäßig bei uns über Inhalte, die in kritischen Medienberichten genannt werden.

Und warum war das Weiße Haus um die Nachrichtenmedien besorgt? Weil die Nachrichtenmedien die öffentliche Meinung prägen, und die öffentliche Meinung entscheidet über den Ausgang von Wahlen.“

CCDH-Bericht zur Identifizierung „inländischer Terroristen“ verwendet

Wir wissen jetzt auch, dass sich das US-Ministerium für Heimatschutz (DHS) auf die bösartigen Fälschungen des CCDH stützte, um „inländische Bedrohungsakteure“, also inländische Terroristen, zu identifizieren.

Dies entdeckte mein Team in einem Bericht vom August 2021 auf der DHS-Website mit dem Titel „Combatting Targeted Disinformation Campaigns, Part 2“, der vom Public-Private Analytic Exchange Program (AEP) erstellt wurde.

Nach Angaben des DHS organisiert das AEP „Teams von Analysten aus dem privaten Sektor, der Wissenschaft und dem öffentlichen Sektor auf allen Regierungsebenen – Bund, Länder, Kommunen, Stämme und Territorien“. In diesem Fall gehörten zu dem Team, das für diesen Bericht verantwortlich war, zwei Mitglieder des FBI – die nur als „Peter M.“ und „Laci F.“ aufgeführt sind. – jemand aus dem Außenministerium und „Kathryn W.“ von der CIA.

Merkwürdigerweise werden nur die Mitarbeiter des privaten Sektors mit vollem Namen genannt. Bei den Mitgliedern des öffentlichen Sektors sind nur die Vornamen und die Initialen der Nachnamen aufgeführt.

Ich kann zwar nicht beweisen, dass dies der Fall ist, aber ich frage mich, ob sich „Peter M.“ auf Peter M. Klismet Jr. bezieht, den Autor von „FBI-Tagebuch: Profiles of Evil“. Seiner Biografie zufolge war Klismet einer der ersten FBI-Agenten, die für eine „bahnbrechende, revolutionäre und umstrittene Ausbildung“ ausgewählt wurden, „die durch die renommierte Behavioral Science Unit bekannt wurde“. Im Grunde ist Klismet ein Profiler, und genau darum geht es in diesem Bericht.

In Abschnitt 2.1.2., in dem es um die Identifizierung inländischer Bedrohungsakteure geht, hebt der Bericht insbesondere die CCDH-Studie „Pandemic Profiteers: The Business of Anti-Vaxx“ (Pandemie-Profiteure: Das Geschäft mit der Anti-Vaxx-Bewegung) hervor, der auf seinem Umschlag Fotos der 12 „Desinformations-Dutzend“ zeigt.

Und obwohl mein Name nicht genannt wird, heißt es weiter: „Die New York Times hat später einen ausführlicheren Artikel über die Person veröffentlicht, die in dem Bericht als der größte Übeltäter genannt wird.“ Raten Sie mal, wer diese Person war? Richtig! Ich.

Ein Zufall?

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Chase Bank die einzige Bank war, die im CISA-Beratungsausschuss für Cybersicherheit sowie in dessen Unterausschuss „Schutz kritischer Infrastrukturen vor Fehlinformationen und Desinformationen“ vertreten war.

Sie ist auch die einzige Bank, die bisher die außergewöhnliche Maßnahme ergriffen hat, Mitarbeiter und ihre Familienangehörigen von jemandem zu entbinden, der im Bericht „Disinformation Dozen“ des CCDH genannt wird und von der New York Times (einem weiteren Ausschussmitglied) als „Desinformations-Superverbreiter“ bezeichnet wird.

Und die US-Geheimdienste nennen meinen Namen in einem Bericht über die Identifizierung von inländischen „Bedrohungsakteuren“. Sollen wir glauben, dass das ein Zufall ist?

Übrigens wurde Mastercard, das einzige Kreditkartenunternehmen im CISA-Beratungsausschuss für Cybersicherheit, ebenfalls beschuldigt, Konten konservativer Organisationen und Einzelpersonen zu kündigen, während die gleichen Vorwürfe (meines Wissens) nicht gegen Visa oder Discover erhoben wurden.

Chase ist kein Fremder für Fehlverhalten und Verbrechen

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Chase Bank, während sie meinem Unternehmen unterstellt, irgendwie in illegale Geschäfte verwickelt zu sein, noch jahrelang mit dem berüchtigten Pädophilen und Sexhändler Jeffrey Epstein zusammenarbeitete, nachdem seine schmutzigen Geschäfte bekannt geworden waren.

Tatsächlich wird die Chase Bank jetzt 290 Millionen Dollar zahlen, um die Vorwürfe beizulegen, dass die Bank wissentlich von Epsteins illegalen Geschäften profitiert hat. Auch die US-Jungferninseln, auf denen sich die „Epstein-Insel“ befindet, auf die die Sexopfer gebracht und missbraucht wurden, verklagen die Bank derzeit.

Laut Mimi Liu, einer Anwältin der Jungferninseln, wussten die Chase-Führungskräfte spätestens seit 2008, dass Epstein ein Sexhändler war, und „brachen jede Regel, um seinen Sexhandel im Austausch für Epsteins Reichtum, seine Verbindungen und seine Empfehlungen zu erleichtern.“

Im September 2020 zahlte die Chase Bank außerdem 920 Millionen Dollar, um die Vorwürfe wegen Fehlverhaltens im Handel beizulegen. Nach Angaben der Commodity Futures Trading Commission manipulierte die Chase Bank mindestens acht Jahre lang den Handel mit Futures, die an Edelmetalle und Staatsanleihen gebunden waren.

Zu ihrem „betrügerischen Verhalten“ gehörten Spoof-Trades – eine illegale Praxis, bei der Aufträge erteilt und dann vor der Ausführung storniert werden, um den Anlegern vorzugaukeln, die Nachfrage nach dem Vermögenswert sei höher als sie tatsächlich ist. Die Chase Bank ignoriert auch Beweise für Geldwäsche durch die Familie Biden.

Nach eigenem Bekunden ist Chase verpflichtet, seine Führungskräfte zu entschulden

Auf einen Brief des Finanzchefs von Florida, Jimmy Patronis, in dem er die Entscheidung der Bank, unsere Konten zu schließen, in Frage stellte, antwortete ein Chase-Sprecher, dass die Konten geschlossen wurden, weil:

„… der Kunde war mehrfach Gegenstand einer behördlichen Überprüfung durch die Bundesregierung, weil er in illegale Aktivitäten im Zusammenhang mit der Vermarktung und dem Verkauf von Konsumgütern verwickelt war, und wir sind gesetzlich verpflichtet, zu verhindern, dass Gelder aus diesen Aktivitäten durch unsere Bank fließen.“

Die letzte „staatliche Prüfung“ unseres Unternehmens fand vor 2,5 Jahren statt, als die Food and Drug Administration uns ein Warnschreiben schickte, in dem sie uns vorwarf, dass der Verkauf von Vitamin C, D, Quercetin und Pterostilbene Advanced zur Linderung, Vorbeugung, Behandlung, Diagnose oder Heilung von COVID-19 gegen das Federal Food, Drug and Cosmetic Act verstößt.

Ein Warnschreiben ist kein Beweis für eine illegale Handlung. Es ist eine Anschuldigung. Wir haben auf das Schreiben der FDA geantwortet und sie wissen lassen, dass ihre Anschuldigungen unbegründet sind, und das war’s dann auch schon. Wir hatten nicht gegen das Gesetz verstoßen, und ich vermute, dass das Schreiben nichts weiter als ein Trick war, um schlechte Presse zu erzeugen.

„Ich glaube, dass wir am Ende feststellen werden, dass unser Debanking politisch motiviert war und dass die direkte Beteiligung der Chase Bank am Cybersecurity Advisory Committee des CISA etwas damit zu tun hatte.“

Wenn die Chase Bank darauf besteht, dass sie „rechtlich verpflichtet“ ist, mich, meine Mitarbeiter und deren Familien wegen eines alten FDA-Warnschreibens – das keine Rechtsgrundlage hatte und nie zu strafrechtlichen Anklagen führte – aus dem Verkehr zu ziehen, ist sie dann nicht auch verpflichtet, ihre eigenen Führungskräfte und Mitarbeiter aus dem Verkehr zu ziehen, die vorsätzlich von Sexhandel und Kindesmissbrauch profitierten und Anleger mit illegalen Investitionsplänen betrogen?

Letztendlich werden wir wohl feststellen, dass unser Debanking politisch motiviert war und dass die direkte Beteiligung der Chase Bank am Beratenden Ausschuss für Cybersicherheit des KAG etwas damit zu tun hatte. Da das Debanking wegen politischer und religiöser Ansichten nun in Florida illegal ist, vermute ich, dass dieser Vorfall schließlich in die wachsende Liste der Verbrechen der Chase Bank aufgenommen werden wird.

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Quellen:

Oberösterreich: Patrioten fordern von FPÖ Änderung des „Extremismus-Plans“

Patrioten aller Lager fordern von Oberösterreichs FPÖ eine Änderung des „Aktionsplans gegen Extremismus“. Denn Burschenschafter, die sogenannten Identitären und Corona-Widerständler wollen mit Extremisten nicht in einen Topf geworfen werden.

Dies machte gestern die gut besuchte Informationsveranstaltung des Alternativmediums „Info Direkt“ in Rottenbach bei Haag am Hausruck deutlich. Dort diskutierten der Ex-National- und -Bundesrat Johannes Hübner (FPÖ), der Abgeordnete zum oberösterreichischen Landtag, Joachim Aigner (MFG), die als „Wut-Wirtin“ bekannte gewordene Corona-Maßnahmenkritikerin Alexandra Pervulesko, der Burschenschafter Thomas Grischany und Identitären-Chef Martin Sellner über den Aktionsplan, über den wir bereits ausführlich berichtet haben.

FPÖ-Landtagsabgeordnete glänzten durch Abwesenheit

Die ebenfalls dazu eingeladenen Landtagsabgeordneten der FPÖ wie auch die der ÖVP, der SPÖ und der Grünen verzichteten auf eine Teilnahme an dieser Diskussionsveranstaltung. Was Moderator Michael Scharfmüller („Info Direkt“) bedauerte, der herausfinden wollte, ob die Zustimmung der Blauen zum verabschiedeten Extremismusplan ein Versehen war oder ob gar etwas anderes dahintersteckt.

„Ich kann mir schon vorstellen, dass es ein Versehen war“, betonte Hübner, „denn ich kenne die Partei“. Daraufhin gab es großes Gelächter im Publikum. Auch Alexandra Pervulsko glaubt, dass „vieles schiefläuft in der FPÖ Oberösterreich“, deshalb müsse unbedingt ein Wechsel des Personals her.

Anbiederung an ÖVP für viele offensichtlich

Gesagt wurde es nicht direkt, doch bei allen Wortmeldungen klang auch durch, dass der FPÖ-Beschluss zu diesem Aktionsplan gegen den Extremismus in der vorliegenden Form auch eine Anbiederung der FPÖ an die ÖVP gewesen sein könnte. Das glaubt auch Aigner, denn zusammen mit der ÖVP habe die FPÖ im Landtag alle Anträge der MFG auf finanzielle Entschädigung der Corona-Geschädigten abgelehnt – und auch Sellner will an kein Versehen glauben.

Die spätere Entrüstung des oberösterreichischen FPÖ-Chefs Manfred Haimbuchner über die Erwähnung der Burschenschafter in diesem Plan erkennt Martin Sellner an. Dennoch fragt er sich, warum Haimbuchner in seine berechtigte Aufregung nicht auch das patriotische Vorfeld einbezogen hat, wie beispielsweise auch Demonstranten, die in verschiedenen Bereichen für ihre Rechte kämpfen.

Kickl tritt für Oppositionelle ein – Haimbuchner nicht!

Das verwundert auch Grischany, der sinnierte: Haimbuchner sei doch selbst Korporierter, Kickl jedoch nicht – dennoch trete dieser aber vehement für deren Rechte ein wie auch für die der Identitären und Corona-Kritiker.

Die sich darauf zwangsläufig ergebene Frage von Moderator Michael Scharfmüller, warum Kickl dann Haimbuchner nicht auf Linie bringe, nichts gegen ihn unternehme, beantwortete Hübner mit dem lapidaren Satz: Weil er keinen Krieg im eigenen Lager anzettelt, der nur dem Gegner nützt.

Sellner: „Widerstandsgeist der patriotischen Zivilgesellschaft“

Etwas Hoffnung brachte Identitären-Gründer Martin Sellner in die Diskussionsveranstaltung. „Der Wind der Veränderung weht auf der Straße, nicht im Parlament“, sagt er, der auf den Widerstandsgeist der patriotischen Gemeinschaft setzt. „Die Straße ist ganz wichtig“, betonte auch der emeritierte Rechtsanwalt Johannes Hübner, aber ebenso seien es auch alternative Medien. Zudem müsse man auch noch juristisch für seine Rechte kämpfen, rät er, auch wenn die Justiz in den letzten Jahren zum Teil zu einer Polit-Justiz geworden sei.

Sein Parteifreund, der frühere oberösterreichische Landesrat Elmar Podgorschek, der im Publikum saß, glaubt den Grund für den Ausrutscher seiner Leute beim „Aktionsplan“ zu kennen. Er ist überzeugt: „Das hat vor der Beschlussfassung kein Mensch gelesen.“ Was an sich peinlich genug wäre, wogegen aber spricht, dass Haimbuchner in einem Interview mit der „Kronen-Zeitung“ noch einen drauf setzte. Auch Podgorschek ist der Ansicht, dass dieses Papier geändert gehört – und im Herbst sei dazu Gelegenheit, sagte er. 

Gibt es in der FPÖ Putschpläne gegen Herbert Kickl?

Möglicherweise gibt es aber auch noch einen ganz anderen Erklärungsansatz: Zuletzt wurden Gerüchte über Putschpläne gegen Herbert Kickl in Alternativmedien publik. Dabei wurden vor allem die Namen Svazek und Haimbuchner genannt. Sollte an diesen Gerüchten etwas dran sein, dann hätte der Extremismus-Aktionsplan, der im Kern auf das patriotische Um- und Vorfeld der FPÖ abzielt, durchaus seinen Sinn: Nämlich als Morgengabe und Kotau nicht nur der ÖVP, sondern dem gesamten Polit- und Medienkartell gegenüber. Was allerdings bei der gestrigen Veranstaltung kein Thema war…

Zum Autor: Kurt Guggenbichler war Mitbegründer und Chefredakteur des „Wochenblick“. Sein journalistisches Handwerk hat er bei der „Goslarschen Zeitung“ in Norddeutschland erlernt, wo er acht Jahre lang als Redakteur, Reporter und Kolumnist tätig war. Wieder zurück in seiner Heimat, arbeitete Guggenbichler in der Funktion eines Ressortleiters dann 25 Jahre lang für die „Oberösterreichischen Nachrichten“. Zum „Wochenblick“ wechselte er einige Zeit nach seiner Tätigkeit als Chefredakteur der Tageszeitung „Oberösterreichs Neue“ und für AUF1-Info ist Guggenbichler nun als Nachrichten-Redakteur, Kommentator und Reporter im Einsatz.

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AUF1 ist durch seine Zuseher finanziert. Wenn Ihnen unser Angebot gefällt, dann bitten wir Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten zu helfen. Nur mit dieser Hilfe können wir ein tägliches Programm aufrechterhalten und weiter ausbauen.

EU-Abgeordneter im Alex-Jones-Studio

EU-Abgeordneter im Alex-Jones-Studio

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Im Infowars-Studio von Alex Jones spricht ein kroatischer EU-Abgeordnete Ivan Sincic über den “Sumpf von Brüssel”. Wie WEF, Blackrock und Co die EU penetriert und wie das politische System der EU funktioniert. Ein EU-Abgeordneter im berühmten „Infowars“-Studio von Alex Jones. Das ist vor einigen Tagen tatsächlich passiert. Aufgetreten ist der fraktionslose Kroate Ivan Sincic. Er […]

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Wahlen sind schlecht für unsere Demokratie, sagt das WEF und der Berater von Bill Gates

Das Weltwirtschaftsforum hat in letzter Zeit einen regelrechten Boom erlebt! In einem kürzlich in der New York Times erschienenen Artikel (Link ohne Bezahlschranke) von Adam Grant, einem hochrangigen WEF-Agenda-Mitarbeiter, einem Wharton-Management-Experten und Berater von Bill Gates, heißt es: „Wahlen sind schlecht für die Demokratie“.

Der Ort, an dem er sich Gehör verschafft hat, ist alles andere als unbedeutend: Die New York Times ist die führende “newspaper of record”, die vor vielen Jahren die am meisten respektierte Publikation war.

Wer ist Adam Grant? Die New York Times vergaß zu erwähnen, dass er ein sehr hochrangiges Mitglied des WEF ist. Hier ist seine Seite des Weltwirtschaftsforums:

In den Vereinigten Staaten kann jede Privatperson jede Meinung auf ihrer Webseite oder in ihrem sozialen Netzwerk veröffentlichen. Herr Grant ist jedoch keine gewöhnliche Privatperson; er ist ein WEF-Mitarbeiter, der an zahlreichen WEF-Veranstaltungen teilgenommen und viele Agenda-setzende Artikel verfasst hat. Er ist auch Berater von Google und Bill Gates.

Adam Grant ist ein produktiver WEF-Autor, dessen Beiträge zu zahlreich sind, um sie einzeln aufzuführen.

Du bist zu dumm zum Wählen, erklärt Adam Grant

Beamte haben hart daran gearbeitet, Wahlen zu schützen und den Bürgern ihre Integrität zuzusichern. Aber wenn wir wollen, dass öffentliche Ämter integer sind, sollten wir die Wahlen vielleicht ganz abschaffen.

Wenn Sie denken, dass dies antidemokratisch klingt, dann denken Sie noch einmal nach. Die alten Griechen haben die Demokratie erfunden, und in Athen wurden viele Regierungsbeamte durch Sortierung ausgewählt – eine zufällige Auslosung aus einem Pool von Kandidaten. In den Vereinigten Staaten verwenden wir bereits eine Version der Lotterie, um Geschworene auszuwählen. Wie wäre es, wenn wir dasselbe mit Bürgermeistern, Gouverneuren, Abgeordneten, Richtern und sogar Präsidenten machen würden?

Herr Grant befürwortet die “zufällige Auswahl” von Beamten aus einem “Pool von Kandidaten”.

Wer bildet den Kandidatenpool? Wer wird in den “Pool” aufgenommen? Herr Grant bleibt in dieser Frage vage, aber wir können eine Vermutung anstellen. Der Pool würde sich aus den nicht mehr gewählten “Hütern unserer Demokratie” zusammensetzen; nur die für sie akzeptablen Personen würden nach dem Zufallsprinzip ausgewählt.

Herr Grant erklärt sogar, dass diejenigen, die in den “Pool” aufgenommen werden wollen, überprüft werden müssten:

Stellen Sie sich vor, dass in Amerika jeder, der in den Pool aufgenommen werden will, einen Staatsbürgerschaftstest bestehen muss – der gleiche Standard wie für Einwanderer, die die Staatsbürgerschaft beantragen.

Ich bin sicher, dass diejenigen, die nicht an die vom WEF propagierten Ideologien glauben, nicht für den Pool infrage kämen und den Staatsbürgerschaftstest nicht bestehen würden. Wir wollen doch nicht, dass Skeptiker unsere Demokratie untergraben! (Man beachte den Sarkasmus)

Wenn Sie, liebe Leserinnen und Leser, sich fragen, wer dafür sorgt, dass die “Zufallsauswahl” wirklich zufällig ist, dann sind Sie nicht allein!

Herr Grant ist ein hochrangiger Berater des Verteidigungsministeriums, von Google und der Bill and Melinda Gates Foundation. Bitte nehmen Sie ihn ernst, genauso wie die oben genannten Organisationen, die seinen Rat annehmen. Er meint es ernst.

Stellen Sie sich die Einsparungen vor, sagt Grant:

Mit der Umstellung auf das Sortieren ließe sich viel Geld sparen. Allein die Wahlen 2020 kosten mehr als 14 Milliarden Dollar. Und wenn es keinen Wahlkampf gibt, gibt es auch keine Partikularinteressen, die ihn finanzieren.

Wir könnten eine Menge Geld sparen, wenn Dreckskerle wie du und ich nicht wählen dürften!

Das WEF meint es ernst mit der Abschaffung des Wahlrechts

Ist die obige Aussage nur eine verrückte Einzelmeinung? Nicht ganz!

In diesem Video erörtert Klaus Schwab die Idee, einen “präskriptiven Modus” zu verwenden, um den Willen der Wähler zu bilden und auf Wahlen zu verzichten:

Das WEF betrachtet politische Systeme mit konkurrierenden politischen Parteien als „toxisch“ und erörtert die „Entgiftung der Politik“, d.h. die Abschaffung des Parteienwettbewerbs:

Drei Wege, wie die politischen Entscheidungsträger die politischen Risiken des grünen Übergangs vermeiden können. Quelle

Die “Well-being Alliance”, eine weitere Organisation, die die Agenda des WEF mitgestaltet, schlägt ebenfalls vor, von der “Parteipolitik” wegzukommen:

Eine reichhaltige und robuste Demokratie mit einer sinnvollen Vertretung, die über die Parteipolitik hinausgeht. Quelle

Ich habe die Wellbeing Alliance, ihre marxistische Ideologie und ihre Beziehung zum WEF hier beschrieben. Hier von Google übersetzt.

Die oben genannte Wohlfahrtsagenda wird bereits in acht Ländern umgesetzt, wie im obigen Artikel beschrieben.

Diese Radikalen stellen sich eine Zukunft „frei von Parteipolitik“ vor, mit einem „entgifteten“ Diskurs und mit Führungspersönlichkeiten, die aus einem Pool von WEF-geprüften Kandidaten ausgewählt werden. Der Diskurs wird frei von unerwünschten Fehlinformationen sein, selbst wenn die unerwünschten Fehlinformationen wahr sind.

Die einfachen Leute, wie Sie und ich, verdienen keine Stimme, weil wir als „giftig“ und inkompetent gelten, um unsere zukünftigen glorreichen Führer auszuwählen. Das WEF weiß es besser!

Sind Sie mit der Zukunft einverstanden, die sie sich für Sie ausmalen?

Riesen-Skandal in Estland: Ehemann der russophoben Ministerpräsidentin machte Geschäfte mit Russland

Zu den illegalen Geschäftsaktivitäten ihres Ehemannes, Arvo Hallik, sagte die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas: Sie hätte bis vor kurzem nichts darüber gewusst. (FT)

Der staatliche estnische Sender „ERR“ hatte bereits am Mittwoch berichtet: Dass nämlich das Transportunternehmen „Stark Logistics“, welches sich teilweise im Besitz von Hallik befindet, weiterhin Waren nach Russland liefert. Diese Information löste in einem der extremsten russophoben EU-Länder eine große Resonanz aus:

Ich habe keine Ahnung von seinem Geschäft. Er hält eine Minderheitsbeteiligung an einem Logistikunternehmen. Das waren alle meine Informationen bis Anfang der Woche.

– so Kallas auf einer Regierungs-Pressekonferenz.

Laut deren Angaben hätte ihr Ehemann mittlerweile aber seine Geschäftsaktivitäten in Russland eingestellt, erbringe nun nur noch Dienstleistungen für ein estnisches Unternehmen, welches aber seine Produktionsaktivitäten in Russland einstellt – ein Prozess, der sich in der Endphase befindet.

Laut meinem Mann gibt es eine interne Anweisung, wonach man in Russland nicht einmal mehr tanken kann, damit kein Geld dorthin kommt.

– so Kallas weiter.

Kritik auch vom Staatspräsidenten

Bereits am Donnerstag hatte der estnische Präsident Alar Karis erklärt: Kallas habe die Pflicht, die Öffentlichkeit über den Inhalt des Skandals aufzuklären. Auch mehrere estnische Politiker kritisierten die Premierministerin bereits.

Urmas Reinsalu, Vorsitzender der oppositionellen Parlamentspartei „Isamaa“, sagte: Wenn die Behauptungen in den Medien wahr seien, sei dies eine Schande für Estland. Es gehe dabei nicht nur um die rechtliche Seite des Falles („Stark Logistics“ war an der Lieferung von Waren beteiligt, die nicht den EU-Sanktionen unterliegen), sondern um die Ethik der Premierministerin, welche die ganze Welt aufforderte, „blutige Geschäfte mit Russland zu stoppen“.

Und auch Tanel Kiik, Vorsitzender der Fraktion der „Zentrumspartei“, vertritt der Ansicht: Dass Geschäfte mit Russland angesichts des anhaltenden Krieges unvereinbar sind. Somit aber sollte Kaja Kallas (als eine der aktivsten Befürworterinnen einer vollständigen Geschäftsliquidierung mit Russland in Estland und Europa) der Öffentlichkeit und dem Parlament erklären, warum sie dies nicht von dem Unternehmen verlangt, mit dem ihr Mann Beziehungen unterhält.

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Deutsche Entwicklungshilfe: Milliarden Steuergeld für Indiens Mondflug

Als erst viertem Land der Erde nach den USA, der Sowjetunion und China ist es Indien am Mittwoch gelungen, eine Raumsonde auf dem Mond zu landen. Die indische Raumfahrtbehörde ISRO vollbrachte damit erneut eine technische Spitzenleistung. Ihr Budget beträgt umgerechnet rund 1,6 Milliarden US-Dollar. Diese Zahl ist insofern aufschlussreich, als Indien zugleich der größte Empfänger von Entwicklungshilfe in Milliardenhöhe aus Deutschland ist.

Während in Deutschland nichts mehr funktioniert und das Land in Technologie, Bildung und Innovation immer weiter abstürzt, werden deutsche Steuergelder an Wachstumsstaaten überwiesen, die den Westen in vielem längst überholt haben.

Die fahrlässige und bürgerfeindliche Veruntreuung von öffentlichen Geldern, die im eigenen Land fehlen, wird damit auf die Spitze getrieben.

Über 11 Milliarden deutsches Steuergeld

Erst im Mai letzten Jahres hatten Bundeskanzler Olaf Scholz und der indische Ministerpräsident Narendra Modi eine „Partnerschaft für grüne und nachhaltige Entwicklung“ vereinbart, für die Deutschland bis 2030 insgesamt 10 Milliarden Euro (!) aus verschiedenen Ministerien bereitstellen will. Außerdem wurden im vergangenen November von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) für dieses Jahr bilaterale Projekte mit einem Volumen von einer Milliarde Euro vereinbart.

Unter Einrechnung weiterer Hilfen durch Stiftungen oder Kirchen, und weitere Ministerien, beträgt der Gesamtumfang der deutschen Geldmittel, die nach Indien fließen, also über 11 Milliarden Euro. Größtenteils erfolgt dies über günstige Kredite. Die Ampel-Regierung begründet diese exorbitanten Summen damit, dass in dem Land nach wie vor die meisten armen Menschen der Welt leben würden.

Deutschland zahlt für vermeintlichen Klimaschutz Indiens

Allerdings gelang es zwischen 2005 und 2021 die Armutsquote von 55 auf 16 Prozent zu reduzieren – obwohl Indien zugleich zum bevölkerungsreichsten Land der Erde aufstieg. Obwohl Indien nur auf Platz 29 unter den Ländern mit dem größten Emissionsausstoß liegt, zahlt Deutschland allein hunderte Millionen für den Ausbau erneuerbarer Energien und andere vermeintliche Klimaschutzmaßnahmen

Anhaltende Rezession in Deutschland

Indien ist die fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt, wächst jährlich um rund sieben Prozent und schickt sich an, Deutschland zu überholen, das noch auf Platz vier liegt. Deutschland befindet sich derweil in einer anhaltenden Rezession, leidet unter einer massiven Unternehmensflucht, einem stetigen Rückgang ausländischer Investitionen.

Zudem krankt es an einer völlig maroden Infrastruktur, den selbstverschuldeten höchsten Energiepreisen der Welt, einer millionenfachen Massenmigration, einem auch dadurch bedingt katastrophalen Bildungssystem, einer stockenden Digitalisierung und einer alles erstickenden Bürokratie – sowohl national als auch von der überwiegend aus Berlin finanzierten EU.

Fatal: Marodes deutsches System

Deutschland ist nicht fähig, einen Provinzbahnhof Stuttgart 21 fertigzustellen, überzog den Bauplan für den Berliner Flughafen, der bis heute nicht reibungslos funktioniert, um viele Jahre und Milliarden Baukosten. Seine Armee ist derart kaputtgespart, dass sie nicht mehr in der Lage wäre, das eigene Land auch nur für Stunden zu verteidigen; selbst die Flugbereitschaft ist in einem derart desolaten Zustand.

Und in dieser prekären Lage werden großzügig Abermilliarden Steuergelder in eine aufstrebende Supermacht gepumpt, die über Atomwaffen verfügt und nun gar eine Mondlandung sowie andere technische Spitzenleistungen vollbringt, zu denen Deutschland nicht einmal mehr ansatzweise fähig wäre, selbst wenn es dies wollte.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

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Zeit, die Klimapanik über die Sommerhitze zu kühlen

Anthony J. Sadar

Es herrscht eine gewisse Hysterie über die jüngsten Erklärungen über eine weltweite Rekordhitze, die auf beklagenswert begrenzten Klimadaten beruht. Wir brauchen dringend eine Perspektive, um die Gemüter zu beruhigen. Offizielle Verlautbarungen können weder das Klima noch den Zustand der Atmosphäre ändern, aber sie können zu unangemessener Panik führen.

Die Behauptung, dass die außergewöhnlich große Menge an Luft, die den Planeten umgibt, durch anthropogenes Handeln in katastrophaler Weise gestört wird, ist eine Hypothese und keine gesicherte Tatsache.

Die unterste Schicht der Atmosphäre, in der wir das tägliche Wetter erleben, wird Troposphäre genannt. In dieser riesigen, luftigen Sphäre sind permanente und variable Gase gemischt.

Die permanenten Gase, hauptsächlich Stickstoff und Sauerstoff, machen 99 % der Luft aus. Am besorgniserregendsten ist jedoch der Anstieg der Spurenmengen bestimmter veränderlicher Gase.

Natürlich ist jeder vor den Gefahren des zunehmenden Kohlendioxids gewarnt worden, das 0,04 % der Luft ausmacht. Da Kohlendioxid ein „Treibhausgas“ ist, das zur globalen Erwärmung beiträgt, wird den Menschen (leider vor allem den Kindern) Angst eingejagt, damit sie glauben, dass durch die fortgesetzte Nutzung fossiler Brennstoffe, die Kohlendioxid ausstoßen, eine katastrophale Klimakatastrophe droht.

Wasser in all seinen Formen ist jedoch der größte Klimaregulator, und niemand hat Angst vor Wasser.

Der Wasserdampfgehalt der Luft liegt je nach Ort und Wetterbedingungen zwischen null und 4 %. Kombiniert man das gasförmige Wasser mit den Phasenwechseln von Gas zu Flüssigkeit zu festen Formen und dem flüssigen Wasser, das mehr als 70 % der Erdoberfläche bedeckt und den Himmel mit zahlreichen Wolken sowie große Gebiete bedeckende Eis und Schnee verhüllt, erhält man einen überwältigenden Klimaregulator: Wasser.

Die mildernde Wirkung von Wasser ist unbestreitbar. Dennoch wird diese wesentliche Tatsache in der öffentlichen Diskussion über den Klimawandel weitgehend ignoriert.

Kann der Mensch die Klimabedingungen wesentlich verändern? Ja, ohne jeden Zweifel.

So ist beispielsweise die „städtische Wärmeinsel“ seit Jahrzehnten dokumentiert. Dabei handelt es sich um einen Zustand, bei dem in Großstädten die durchschnittliche Jahrestemperatur um 3 bis 4 Grad Celsius höher ist als vor der Erschließung der Stadt und die Temperaturunterschiede an einzelnen Tagen noch viel größer sind.

Diese Erwärmung kann sich über Tausende von Metern über der Stadt erstrecken. Ungeachtet eines solchen messbaren Temperaturanstiegs entscheiden sich die meisten Menschen für ein Leben in der Stadt.

Außerhalb der Stadtzentren haben von mir und anderen geprüfte wissenschaftliche Untersuchungen der untersten Atmosphärenschicht – der Luft vom Boden bis etwa eine 1,5 km [850-hPa-Niveau] über dem Meeresspiegel – in den letzten Jahrzehnten gemischte Veränderungen der atmosphärischen Temperaturstruktur ergeben.

Die Studien zeigen, dass der geringe Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur einige offensichtlich spürbare und einigermaßen verständliche Auswirkungen hat, aber eine katastrophale Veränderung der Atmosphäre gehört nicht dazu. Vielmehr wurden bescheidene positive und negative Auswirkungen auf die Stabilität der bodennahen Luft beobachtet.

Es gibt weniger als 1000 Standorte auf der ganzen Welt, die zweimal täglich Wetterballone in die obere Atmosphäre steigen lassen, um veränderte Bedingungen zu erfassen und die Vorhersage zu unterstützen. Die Daten aus den Ballonflügen werden mit Tausenden bodengebundenen Wetterstationen gekoppelt, die kontinuierliche bodennahe Messungen durchführen.

Sowohl die Stationen in der oberen Atmosphäre als auch die Bodenstationen befinden sich größtenteils über dem Land, wobei eine Reihe von Standorten über den Ozeanen verteilt ist. Die Satellitenüberwachung der Atmosphäre füllt die Lücken aus.

Aber selbst diese eher begrenzte Abdeckung des Globus‘ ist noch recht jung. Die amerikanischen und europäischen Wetterämter entstanden Mitte des 18. Jahrhunderts mit spärlich verteilten Stationen, in denen Wetterbeobachter mit (nach heutigen Maßstäben) relativ primitiven Geräten Daten aufzeichneten, während die Satellitenüberwachung erst in den späten 1970er Jahren begann.

Dennoch werden auf der Grundlage dieser begrenzten meteorologischen Informationen von Politikern und Agenda-Aktivisten wilde Behauptungen aufgestellt. Das Herauspicken von Daten, das Verkürzen von Zeiträumen für Temperaturtrends, das Zitieren von „Experten“-Meinungen als Fakten und das Verlassen auf anekdotische Beweise sind alles Taktiken, die eingesetzt werden, um dramatische, zweifelhafte Handlungen anzustacheln – Handlungen, die oft viel dringendere menschliche Bedingungen ignorieren, wie den Mangel an zuverlässiger, erschwinglicher Elektrizität für Millionen von Erdbewohnern.

Ungeachtet der Behauptungen über eine rekordverdächtige Hitze haben die Wissenschaftler noch einen weiten Weg vor sich, um die Lufthülle, die den Globus umgibt, und die Auswirkungen der variablen atmosphärischen Gase auf sie hinreichend zu verstehen. Nur mit Bescheidenheit lässt sich ein objektiver Blick auf den Aufbau und die Funktionsweise der komplexen Atmosphäre und ihre Bedeutung für das zukünftige Klima der Erde werfen.

This piece originally appeared at WashingtonTimes.com and has been republished here with permission.

Link: https://cornwallalliance.org/2023/08/time-to-cool-climate-panic-over-summer-heat/

Übersetzt von Christian Freuer für das EIKE

 

Schutz vor schädlichen Chemikalien: Die EU-Kommission bricht ihr Versprechen

Schutz vor schädlichen Chemikalien: Die EU-Kommission bricht ihr Versprechen

Dieser Text erschien zuerst als Gastbeitrag im Campact-Blog

Schutz vor schädlichen Chemikalien: Die Chemie stimmt nicht!

Wieder einmal toben unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit Lobbyschlachten in Brüssel, die für unsere Gesundheit, Böden und Gewässer von höchster Bedeutung sind. Die EU-Kommissionspräsidentin hat dabei ein wichtiges Versprechen ihrer Amtszeit gebrochen.

Die EU-Kommission hatte in ihrem „Green Deal“ angekündigt, die schädlichsten Chemikalien in Konsumgütern bis 2022 zu verbieten und ihre Verwendung nur dort zuzulassen, wo es unbedingt notwendig ist. Dies sollte zum Beispiel im Rahmen der Reform von REACH passieren, der europäischen Chemikalien-Verordnung, die reguliert, unter welchen Bedingungen Stoffe auf den europäischen Markt gebracht werden dürfen. Doch diese Reform wurde bis heute nicht beschlossen.

Einflussreicher Chemie-Riese

Es sieht ganz danach aus, als würde dies auch vor der EU-Wahl nächstes Jahr nicht mehr passieren. Das ist ein Lobbyerfolg der Chemieindustrie. Eine einflussreiche Rolle hatte dabei offenbar BASF, der weltgrößte Chemiekonzern mit Sitz in Deutschland. Unsere Partnerorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) aus Brüssel hat kürzlich in ihrer Studie A Chemical Romance“ gezeigt, mit welchen Lobbystrategien der Riese aus Deutschland regelmäßig strengere Regeln für Chemikalien verhindert – auch in diesem Fall. So mischt BASF-Chef Brudermüller in den einflussreichsten Chemieverbänden Europas mit, z.B. ist er Vizepräsident im Verband der Chemischen Industrie (VCI). Im Januar 2022, rechtzeitig zur Eröffnung der Konsultation zur Richtlinie, ging der VCI in die Offensive und nannte es „fahrlässig“, der Chemieindustrie angesichts der gestiegenen Rohstoffpreise neue Belastungen zuzumuten.

Das BASF Werk in Ludwigshafen am Rhein

Nur wenige Wochen später schlug die CDU/CSU im Europäischen Parlament mit der gleichen Argumentation ein „europäisches Bürokratie-Moratorium“ vor: Zahlreiche Projekte im Rahmen des Green Deal sollten aufgrund der gestiegenen Belastungen durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verschoben oder auf Eis gelegt werden – die REACH-Verordnung wurde dabei explizit genannt.

Im Oktober 2022 warnte der BASF-Chef, die von der EU vorgeschlagene Reform des Chemikalienrechts setze „ein großes Fragezeichen hinter die Zukunft der Chemikalien in Europa“. In der Kommission hat sich einem anonymen EU-Beamten zufolge auf diesen Druck hin die Auffassung durchgesetzt, dass besserer Schutz vor schädlichen Chemikalien eine zu große Belastung für die Konzerne darstelle. Dabei stellte die Kommission in ihrer Folgenabschätzung für die REACH-Reform noch selbst fest, dass die Einsparungen im Gesundheitsbereich durch das Verbot von Chemikalien die Kosten für die Industrie um das Zehnfache übersteigen würden. Dennoch kündigte Ursula von der Leyen schließlich höchstpersönlich an, den Reformvorschlag erst Ende 2023 vorzulegen. Es ist unrealistisch, dass er noch vor der Europawahl durch Parlament und Rat abgestimmt werden könnte.

Die Lobbystrategie der Chemie-Lobby ist aufgegangen: Vorschriften zum Schutz von Umwelt und Verbraucher:innen als Belastung für die Wirtschaft darstellen und mit Stellenabbau drohen.

Millionenschwere Chemie-Lobby

Die Lobbymacht der Chemieindustrie in Brüssel ist immens, das zeigt sich auch in Zahlen. Sieben zentrale Lobbyakteure der Branche – darunter die deutschen Giganten Bayer und BASF und Industrieverbände wie der VCI – haben laut Lobbyregister im vergangenen Jahr zusammen 33,5 Millionen Euro für Lobbyarbeit bei den EU-Institutionen ausgegeben. Das zeigt CEO in einer Auswertung mithilfe unseres gemeinsamen Analyseportals Lobbyfacts.

Wer hält dagegen? Umwelt- und Verbraucherschutzverbände haben dem nicht annähernd so viel entgegenzusetzen. Doch Gesundheit und Nachhaltigkeit sollten bei diesen Vorhaben politischen Vorrang vor Konzern-Profiten genießen. Politiker:innen müssen Konzernen eine Absage erteilen, wenn sie mit Drohungen und Lobbytaktiken versuchen, das Gemeinwohl in Frage zu stellen. Es braucht die Wachsamkeit der Zivilgesellschaft.

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Deutsche Gerichte werden vollends dystopisch

Es waren ein paar erstaunliche Tage für die deutschen Richter. Nun, „erstaunlich“, wenn Sie in den letzten vier Jahren in einer Höhle gelebt haben.

Viele von Ihnen wissen wahrscheinlich schon, dass der Satiriker und Dramatiker (und häufige OffG-Mitarbeiter) CJ Hopkins in Deutschland wegen „Verbreitung von Propaganda, deren Inhalt dazu bestimmt ist, die Ziele einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation zu fördern„, angeklagt ist.

Und das alles nur, weil auf dem Cover seines Buches ein Hakenkreuz zu sehen ist.

Unnötig zu erwähnen, dass die Anschuldigungen absurd sind. Beleidigend sogar. CJs Bericht aus erster Hand über diesen Unsinn können Sie z.B. hier lesen.

Jeder, der nicht a) dumm oder b) wahnhaft ist, kann klar erkennen, dass diese Anschuldigungen nichts mit dem Hakenkreuz auf dem Buch zu tun haben und alles mit dem Inhalt des Buches. Kurz gesagt, es handelt sich um politisch motivierte Anklagen, die gegen einen Autor erhoben werden, weil er den Staat kritisiert. Der Inbegriff der dystopischen Tyrannei.

… und gestern wurde er verurteilt.

Ihm drohen nun 60 Tage Gefängnis oder eine Geldstrafe von 3600 Euro.

Das ist der erste Fall, und wie wir sagen, einer, mit dem Sie wahrscheinlich vertraut sind, wenn Sie regelmäßige Leser sind.

Was Sie wahrscheinlich noch nicht gehört haben, ist, dass gerade heute Morgen ein anderes deutsches Gericht einen ehemaligen Richter zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt hat.

Sein Verbrechen? Er entschied, dass die Maskenpflicht in Schulen nicht verfassungsgemäß sei.

Der Fall geht auf den 8. April 2021 zurück, als der Familienrichter des Kreises Weimar, Christiaan Dettmar, entschied, dass zwei Schulen des Kreises a) keine Maskenpflicht durchsetzen können, b) den persönlichen Unterricht fortsetzen müssen und c) die Schüler nicht zwingen können, sich auf „Covid“ testen zu lassen.

Vom „Human Rights Blog“:

Bei dem Gerichtsverfahren handelte es sich um ein Kinderschutzverfahren nach § 1666 Abs. 1 und 4 BGB, das eine Mutter für ihre beiden Söhne im Alter von 14 bzw. 8 Jahren beim örtlichen Familiengericht eingeleitet hatte. Sie hatte argumentiert, dass ihre Kinder physisch, psychisch und pädagogisch geschädigt würden, ohne dass dies den Kindern oder Dritten zugute käme. Gleichzeitig machte sie geltend, dass dies eine Verletzung einer Reihe von Rechten der Kinder und ihrer Eltern nach dem Gesetz, dem Grundgesetz und internationalen Konventionen darstelle.

Nach der Anhörung von Sachverständigen entschied der Richter zugunsten der Mutter und schrieb in seinem Urteil:

Das sind die Risiken [des Maskenzwangs]. Die Kinder werden durch die Pflicht, während der Schulzeit Gesichtsmasken zu tragen und Abstand zueinander und zu anderen Personen zu halten, nicht nur in ihrem geistigen, körperlichen und seelischen Wohlbefinden gefährdet, sondern auch bereits geschädigt. Gleichzeitig werden dadurch zahlreiche Rechte der Kinder und ihrer Eltern nach Gesetz, Verfassung und internationalen Konventionen verletzt.

Zwei Wochen nach der Verkündung dieses Urteils wurden seine Wohnung und sein Büro von der Polizei durchsucht und sein Mobiltelefon beschlagnahmt.

Und nun, zwei Jahre später, wurde er des „richterlichen Fehlverhaltens“ für schuldig befunden und zunächst zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt (das Gericht hat die Strafe inzwischen ausgesetzt). „Justizielles Fehlverhalten“, nur weil er mit der Regierung nicht übereinstimmte.

Die freie Meinungsäußerung ist die erste und wichtigste Freiheit, ohne sie ist niemand wirklich frei. Eine unabhängige Justiz ist ein Muss, um jede Art von Gerechtigkeit zu bewahren; Richter, die einfach nur die Erlasse der Regierung abnicken, sind die Bausteine autoritärer Staaten.

Die Stimme des Volkes und die Macht der Gerichte wirken – im Idealfall – zusammen, um die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen.

Und doch ist das deutsche Rechtssystem, ob in der Justiz oder in der Kunst, inzwischen eine Maschine zur Kriminalisierung und Bestrafung von Dissens jeglicher Art.

… Ich würde einen Vergleich mit einer anderen deutschen Regierung anstellen, die auf ähnliche Weise funktionierte, aber ich kann mir eine Geldstrafe von 4000 Euro wirklich nicht leisten.

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