Horst D. Deckert

Riesen-Skandal in Estland: Ehemann der russophoben Ministerpräsidentin machte Geschäfte mit Russland

Zu den illegalen Geschäftsaktivitäten ihres Ehemannes, Arvo Hallik, sagte die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas: Sie hätte bis vor kurzem nichts darüber gewusst. (FT)

Der staatliche estnische Sender „ERR“ hatte bereits am Mittwoch berichtet: Dass nämlich das Transportunternehmen „Stark Logistics“, welches sich teilweise im Besitz von Hallik befindet, weiterhin Waren nach Russland liefert. Diese Information löste in einem der extremsten russophoben EU-Länder eine große Resonanz aus:

Ich habe keine Ahnung von seinem Geschäft. Er hält eine Minderheitsbeteiligung an einem Logistikunternehmen. Das waren alle meine Informationen bis Anfang der Woche.

– so Kallas auf einer Regierungs-Pressekonferenz.

Laut deren Angaben hätte ihr Ehemann mittlerweile aber seine Geschäftsaktivitäten in Russland eingestellt, erbringe nun nur noch Dienstleistungen für ein estnisches Unternehmen, welches aber seine Produktionsaktivitäten in Russland einstellt – ein Prozess, der sich in der Endphase befindet.

Laut meinem Mann gibt es eine interne Anweisung, wonach man in Russland nicht einmal mehr tanken kann, damit kein Geld dorthin kommt.

– so Kallas weiter.

Kritik auch vom Staatspräsidenten

Bereits am Donnerstag hatte der estnische Präsident Alar Karis erklärt: Kallas habe die Pflicht, die Öffentlichkeit über den Inhalt des Skandals aufzuklären. Auch mehrere estnische Politiker kritisierten die Premierministerin bereits.

Urmas Reinsalu, Vorsitzender der oppositionellen Parlamentspartei „Isamaa“, sagte: Wenn die Behauptungen in den Medien wahr seien, sei dies eine Schande für Estland. Es gehe dabei nicht nur um die rechtliche Seite des Falles („Stark Logistics“ war an der Lieferung von Waren beteiligt, die nicht den EU-Sanktionen unterliegen), sondern um die Ethik der Premierministerin, welche die ganze Welt aufforderte, „blutige Geschäfte mit Russland zu stoppen“.

Und auch Tanel Kiik, Vorsitzender der Fraktion der „Zentrumspartei“, vertritt der Ansicht: Dass Geschäfte mit Russland angesichts des anhaltenden Krieges unvereinbar sind. Somit aber sollte Kaja Kallas (als eine der aktivsten Befürworterinnen einer vollständigen Geschäftsliquidierung mit Russland in Estland und Europa) der Öffentlichkeit und dem Parlament erklären, warum sie dies nicht von dem Unternehmen verlangt, mit dem ihr Mann Beziehungen unterhält.

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